Münster. In Münsters Verkehrspolitik gibt es erneut Streit zwischen Opposition und Rathausmehrheit. Die CDU wirft der Koalition aus Grünen, SPD und Volt vor, wichtige Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur zu verschleppen. Anlass sind Diskussionen im städtischen Verkehrsausschuss über den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie über die Zukunft eines umstrittenen Kreisverkehrs in Gievenbeck.
Konkret geht es um einen Antrag der CDU mit dem Titel „Münster elektrisiert – Zukunftsoffensive für den Ausbau der E-Mobilität“. Die Fraktion wollte unter anderem ein Pilotprojekt mit sogenannten Laternenladern starten. Dabei werden Ladepunkte direkt an bestehenden Straßenlaternen installiert. Diese Lösung wird in mehreren Städten getestet und gilt als vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit, zusätzliche Ladepunkte im öffentlichen Raum zu schaffen.
Nach Angaben der CDU sollte ein erster Test mit fünf Standorten beginnen, vor allem in dicht bebauten Vierteln mit wenig privaten Stellplätzen. Die Fraktion argumentiert, dass gerade in innerstädtischen Quartieren wie dem Kreuzviertel zusätzliche Lademöglichkeiten notwendig seien, weil viele Bewohner ihre Fahrzeuge nicht auf privaten Grundstücken laden können.
Im Verkehrsausschuss kam jedoch kein Beschluss über die konkrete Umsetzung zustande. Stattdessen erhielt die Verwaltung lediglich den Auftrag, das Thema weiter zu prüfen. Aus Sicht der CDU bedeutet dies eine Verzögerung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Hintergrund der Debatte ist die wachsende Zahl elektrisch betriebener Fahrzeuge in Münster. Nach Angaben aus der politischen Diskussion wurden innerhalb eines Jahres rund 5.000 zusätzliche Elektroautos zugelassen. Damit sei die Zahl der batterieelektrischen Fahrzeuge um rund 68 Prozent gestiegen.
Parallel baut die Stadt Münster gemeinsam mit den Stadtwerken bereits seit einigen Jahren die öffentliche Ladeinfrastruktur aus. Mehrere hundert öffentlich zugängliche Ladepunkte sind bereits installiert worden, weitere sollen folgen. Dennoch wird im politischen Raum darüber diskutiert, wie schnell der Ausbau erfolgen soll und welche technischen Lösungen dabei eingesetzt werden.
Laternenlader gelten dabei als eine Möglichkeit, zusätzliche Ladepunkte zu schaffen, ohne separate Ladesäulen aufzustellen oder Parkflächen ausschließlich für Elektrofahrzeuge zu reservieren.
Neben der Ladeinfrastruktur sorgte im Verkehrsausschuss auch erneut der Verkehrsknoten an der Von-Esmarch-Straße, Roxeler Straße und Busso-Peus-Straße in Gievenbeck für Diskussionen. Der Kreisverkehr steht seit längerer Zeit im Fokus verkehrspolitischer Debatten.
Sicherheitsexperten hatten vorgeschlagen, den Kreisverkehr in eine Ampelkreuzung umzubauen, um insbesondere den Radverkehr besser zu schützen. Darüber wird seit längerem im Rat diskutiert.
Eine endgültige Entscheidung ist jedoch bislang nicht gefallen. Auch in der jüngsten Sitzung wurde das Thema erneut vertagt, weil sich innerhalb der Rathauskoalition keine einheitliche Linie abzeichnete.
Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen über die zukünftige Verkehrspolitik in Münster. Während die CDU stärker auf zusätzliche Infrastruktur für den Autoverkehr und Elektromobilität setzt, betonen Grüne und Teile der Koalition vor allem Maßnahmen für Radverkehr, öffentlichen Nahverkehr und Verkehrsberuhigung.
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