Berlin/Münsterland. Die strafrechtliche Prüfung in der Maskenaffäre um Jens Spahn ist beendet. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen den früheren Bundesgesundheitsminister. Damit werden keine Ermittlungen gegen den heutigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgenommen. Die Entscheidung beendet eine juristische Prüfung rund um die Corona-Maskenbeschaffung in Deutschland, die seit längerem Gegenstand politischer und öffentlicher Diskussionen ist.
Mehr als 170 Strafanzeigen waren im Zusammenhang mit der Maskenaffäre gegen Jens Spahn eingegangen. Die Vorwürfe betrafen unter anderem mögliche Vorteilsnahme sowie Untreue bei Entscheidungen zur Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergaben die ausgewerteten Unterlagen jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Daher wurde entschieden, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Im Zuge der Prüfung werteten die Ermittlungsbehörden zahlreiche Unterlagen aus. Dazu gehörten unter anderem Sachverständigengutachten sowie Berichte des Bundesrechnungshofes. Ziel war es zu klären, ob bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken möglicherweise rechtliche Grenzen überschritten wurden oder dem Staat ein strafrechtlich relevanter Schaden entstanden sein könnte.
Die Beschaffung von Masken fand zu Beginn der Pandemie unter erheblichem Zeitdruck statt. Weltweit versuchten Staaten gleichzeitig, große Mengen medizinischer Schutzausrüstung zu sichern. Das Bundesgesundheitsministerium setzte deshalb unter anderem auf ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Dabei konnten Unternehmen Schutzmasken zu festgelegten Preisen liefern, sofern sie bestimmte Qualitäts- und Lieferbedingungen erfüllten. Auf dieses Verfahren reagierten hunderte Anbieter.
Die Staatsanwaltschaft kam nach Auswertung der Unterlagen zu dem Ergebnis, dass sich aus den vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Anfangsverdacht ableiten lässt. Damit endet die juristische Prüfung der gegen Spahn erhobenen Vorwürfe.
Auch wenn die strafrechtliche Bewertung abgeschlossen ist, bleibt die Corona-Maskenbeschaffung politisch weiterhin ein Thema. Während der Pandemie beschaffte die Bundesregierung nach Angaben des Bundesrechnungshofes insgesamt rund 5,8 Milliarden Schutzmasken für etwa 5,9 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil dieser Bestände wurde später nicht mehr benötigt oder konnte nicht verteilt werden.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden inzwischen bereits mehrere Milliarden Masken verwertet oder entsorgt. Gründe dafür waren unter anderem abgelaufene Haltbarkeiten sowie fehlende Verwendungsmöglichkeiten nach dem Ende der akuten Pandemiephase. Gleichzeitig befanden sich zuletzt weiterhin Millionen Masken in staatlichen Lagern.
Zusätzlich beschäftigen die Folgen der Beschaffung weiterhin Gerichte. In zahlreichen Verfahren streiten Unternehmen und der Bund über Lieferverträge und Zahlungsansprüche. Dabei geht es um Streitwerte in Milliardenhöhe. Die juristische Entscheidung der Staatsanwaltschaft beendet daher zwar die strafrechtliche Prüfung gegen Jens Spahn, die politische und finanzielle Aufarbeitung der Maskenbeschaffung wird jedoch noch länger andauern.
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