Sahra Wagenknecht und die AfD in Sachsen-Anhalt rücken knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in den Mittelpunkt der Debatte über die künftige Regierungsbildung. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sich ihre Partei unter bestimmten Voraussetzungen im entscheidenden Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten enthalten könnte. Eine solche Enthaltung könnte bei den derzeitigen Umfragewerten einem Kandidaten der AfD den Weg in die Staatskanzlei öffnen. Wagenknecht begründet ihren Kurs damit, dass eine Partei mit einem Stimmenanteil von rund 40 Prozent nicht dauerhaft von politischer Zusammenarbeit ausgeschlossen werden dürfe. Die Wahl findet am 6. September 2026 statt.
Wagenknecht erläuterte ihren Kurs gegenüber der „Bild“ für deren Mittwochsausgabe vom 12. August. Das Wahlziel des BSW sei die Ablösung des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze. An dessen Stelle solle nach Vorstellung des BSW ein überparteilicher Regierungschef treten, der ein Kompetenzkabinett führt und für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag sucht. Dabei schließt Wagenknecht Abstimmungen gemeinsam mit der AfD ausdrücklich nicht aus.
Sollten die übrigen Parteien dieses Modell ablehnen, werde sich das BSW im entscheidenden weiteren Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten enthalten, kündigte Wagenknecht an. Über die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD sagte sie: „Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen.“ Ihre Schlussfolgerung lautete: „Die Brandmauer ist gescheitert.“
Nahezu zeitgleich vertrat BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gegenüber der „Rheinischen Post“ dieselbe Linie. Ziel sei die Abwahl des CDU-Amtsinhabers. Ein überparteilicher Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, ausdrücklich auch unter Einbeziehung der AfD. Erhalte eine Partei rund 40 Prozent der Stimmen, könne man sie unabhängig von der Bewertung ihrer Positionen nicht vollständig ignorieren, sagte Mohamed Ali. Auch sie kündigte eine Enthaltung des BSW an, falls die anderen Parteien das vorgeschlagene Regierungsmodell ablehnen.
Wagenknechts Aussagen knüpfen an die Strategie des BSW-Landesverbands an. Die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze werben für ein Modell ohne klassische feste Regierungskoalition. Ein überparteilicher Ministerpräsident soll ein Kabinett zusammenstellen, während Gesetze mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden. Das BSW hat dafür sechs politische Projekte unter anderem in den Bereichen Bildung, Pflege, Energie, Polizei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk vorgelegt. Das Angebot richtet sich ausdrücklich an alle im Landtag vertretenen Kräfte und damit auch an die AfD.
Gleichzeitig hat das BSW bislang nicht angekündigt, Ulrich Siegmund selbst zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Noch im Juni erklärte die Parteiführung, weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch AfD-Kandidat Siegmund sollten mit BSW-Stimmen rechnen. Der aktuelle Kurs verschiebt den Schwerpunkt: Wenn kein überparteilicher Kandidat zustande kommt, soll eine Enthaltung möglich sein. Das könnte parlamentarisch entscheidend werden, ohne dass BSW-Abgeordnete einem AfD-Kandidaten ihre Stimme geben müssten.
Die AfD selbst zeigt bislang wenig Interesse am Modell des BSW. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte zu dem Vorschlag wechselnder Mehrheiten, davon halte er nichts. Sachsen-Anhalt brauche eine stabile Regierung. Die AfD wirbt stattdessen für eine eigene Mehrheit und eine Alleinregierung.
Auch Landeschef Martin Reichardt sieht die Partei auf dem Weg zu diesem Ziel. Nach Veröffentlichung der jüngsten Umfrage erklärte er, bei Erreichen der angestrebten Marke könne die AfD auch dann allein regieren, wenn nicht alle kleineren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ob das tatsächlich möglich wäre, hängt nicht nur vom Stimmenanteil der AfD, sondern entscheidend davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die nicht in den Landtag einziehen.
Siegmund hat zudem erklärt, dass er nicht auf eine Wahl durch ein taktisches Zusammenspiel mit dem BSW setzen wolle. Sein Ziel bleibt eine parlamentarische Mehrheit, auf die sich eine Regierung über die gesamte Wahlperiode stützen könne.
Die CDU hält an ihrer Abgrenzung zur AfD fest. Ministerpräsident Sven Schulze hatte bereits im Juli davor gewarnt, dass das BSW der AfD nach einem Einzug in den Landtag zur Macht verhelfen könnte. Er sei überzeugt, dass beide Parteien „gemeinsame Sache“ machen würden, wenn sich dafür die Gelegenheit biete, sagte Schulze damals den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch die Bundes-CDU hat ihre Linie kurz vor der Wahl nochmals bekräftigt. Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht akzeptiert werde. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nach dem Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen sind. Dieser Beschluss bringt die CDU in Sachsen-Anhalt zugleich in eine schwierige Lage, weil die gegenwärtigen Umfragewerte für klassische Koalitionen ohne AfD nur wenige Möglichkeiten lassen.
Auch SPD, Linke und Grüne verfolgen einen anderen Kurs als das BSW. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen. Ende Juli erklärte er zudem, dass er sich derzeit auch eine Koalition mit dem BSW nicht vorstellen könne. Die SPD wirbt stattdessen für eine Regierung aus Parteien der demokratischen Mitte.
Die Linke hat ihre Haltung besonders deutlich formuliert. Bereits nach früheren Aussagen Wagenknechts erklärten die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange Ende Mai, das BSW öffne der AfD die Tür zur Macht. Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern schließt inzwischen selbst eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht grundsätzlich aus, wenn dadurch eine AfD-geführte Regierung verhindert werden kann. Auch Linken-Bundeschef Luigi Pantisano und der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow haben zuletzt entsprechende Signale gesendet.
Die Grünen lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD ebenfalls ab. Bundesvorsitzender Felix Banaszak sprach sich unmittelbar vor der neuen BSW-Debatte für ein Bündnis demokratischer Kräfte in Sachsen-Anhalt aus und unterstützte Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hatte zuvor erklärt, Koalitionen seien grundsätzlich mit demokratischen Parteien möglich. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sehe sie derzeit ebenfalls kritisch.
Die Brisanz der Debatte ergibt sich aus der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“. Danach kommt die AfD auf 42 Prozent. Die CDU erreicht 22 Prozent, die Linke 13 Prozent und die SPD sechs Prozent. Das BSW liegt genau bei fünf Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag schaffen. Grüne und FDP erreichen jeweils vier Prozent und würden nach dieser Erhebung an der Sperrklausel scheitern.
Für die Erhebung wurden 1.000 Menschen zwischen dem 31. Juli und dem 6. August befragt. Insa gibt eine statistische Fehlertoleranz von bis zu 3,1 Prozentpunkten an. Bereits kleine Veränderungen können deshalb für BSW, Grüne und FDP darüber entscheiden, ob sie im nächsten Landtag vertreten sind. Genau davon hängt wiederum die Sitzverteilung ab.
Eine Ende Juli veröffentlichte Erhebung von Infratest dimap kam auf ein etwas anderes Bild. Dort lag die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 13 Prozent und die SPD bei sieben Prozent. Die Grünen erreichten fünf Prozent, das BSW vier Prozent. Die unterschiedlichen Ergebnisse zeigen vor allem, wie offen die Mehrheitsverhältnisse rund um die Fünf-Prozent-Hürde noch sind.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Artikel 65 der Landesverfassung geregelt und erfolgt geheim. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Wird diese Mehrheit verfehlt, muss innerhalb von sieben Tagen erneut gewählt werden. Auch im zweiten Wahlgang ist weiterhin die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
Scheitert auch dieser Versuch, entscheidet der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage zunächst darüber, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Dafür wäre ebenfalls die Mehrheit aller Landtagsmitglieder nötig. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen verringern damit faktisch die Zahl der Stimmen, die für eine Mehrheit benötigt werden.
Genau an diesem Punkt könnte das BSW zum entscheidenden Faktor werden. Nach der aktuellen Insa-Erhebung kommen CDU, Linke und SPD zusammen auf 41 Prozent, die AfD auf 42 Prozent. Würden die übrigen im Parlament vertretenen BSW-Abgeordneten sich enthalten und blieben diese Kräfteverhältnisse auch nach der Umrechnung in Mandate ähnlich, könnte ein AfD-Kandidat im entscheidenden Wahlgang mehr abgegebene Stimmen erhalten als ein Gegenkandidat. Das tatsächliche Szenario hängt jedoch vom Wahlergebnis, der konkreten Sitzverteilung, den Kandidaturen und dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ab.
Eine klassische Mehrheitsregierung ohne AfD wäre nach den aktuellen Insa-Zahlen schwierig. CDU und SPD kämen gemeinsam lediglich auf 28 Prozent. Selbst mit der Linken wären es 41 Prozent der Stimmen. Ob daraus dennoch eine Mehrheit der Mandate entstehen könnte, hängt davon ab, wie viele Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde nicht in die Sitzverteilung eingehen.
Die politische Debatte dreht sich deshalb zunehmend um Modelle jenseits klassischer Koalitionen. Die Linke signalisiert Bereitschaft, zumindest über eine Zusammenarbeit mit der CDU zu sprechen. Die Grünen unterstützen eine breitere Kooperation demokratischer Parteien. Die CDU hält dagegen bislang sowohl an ihrem Nein zur AfD als auch an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken fest. Das BSW wiederum will genau diese festen Abgrenzungen durch wechselnde Mehrheiten ersetzen.
Damit könnte bereits die Frage, ob BSW und Grüne die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Je mehr Parteien im Landtag vertreten sind, desto höher ist grundsätzlich der Stimmenanteil, den die AfD benötigt, um eine absolute Mehrheit der Mandate zu erreichen.
Sachsen-Anhalt wählt am Sonntag, 6. September 2026, einen neuen Landtag. Die CDU stellt seit 2002 den Ministerpräsidenten des Landes. Seit Januar 2026 ist Sven Schulze Regierungschef und damit Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Schulze führt die CDU in die Wahl, die AfD tritt mit Ulrich Siegmund an. Für die SPD kandidiert Armin Willingmann, für die Linke Eva von Angern und für die Grünen Susan Sziborra-Seidlitz. Das BSW geht mit Claudia Wittig und Thomas Schulze als Spitzenduo in den Wahlkampf.
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD ist damit nicht nur ein Koalitionsthema. Wagenknechts angekündigte Enthaltung lenkt den Blick auf die bislang weniger beachtete Möglichkeit, dass die Entscheidung erst bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten fällt. Ob dieses Szenario tatsächlich relevant wird, bestimmen am 6. September zunächst die Wähler und anschließend die konkrete Sitzverteilung im neuen Landtag.
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