Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, hat eindringlich vor einer weiteren Verschärfung der Auseinandersetzung mit Russland gewarnt. Der BND warnt vor einem Konflikt mit Russland, zugleich machte Jäger deutlich, dass der Auslandsnachrichtendienst derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Militärangriff auf NATO-Gebiet sieht. Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienstchefs im Bundestag rückte er stattdessen hybride Angriffe, Sabotage, Einflussnahme und mögliche militärische Aktionen unterhalb der Schwelle eines umfassenden Krieges in den Mittelpunkt.
Jäger beschrieb Russland als die derzeit unmittelbarste staatliche Bedrohung für Deutschland. In der Anhörung sagte er wörtlich: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit diesem Begriff fasste der BND-Präsident Aktivitäten zusammen, die sich nicht ohne Weiteres in klassische Kategorien von Frieden und Krieg einordnen lassen. Dazu gehören nach Einschätzung westlicher Sicherheitsbehörden unter anderem Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation, politische Einflussnahme und andere verdeckte Operationen. Jäger warnte, Deutschland müsse sich auf weitere Versuche der Einschüchterung und Einmischung einstellen. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland bezeichnete er als weiterhin real.
Auch die NATO sieht seit geraumer Zeit eine Zunahme russischer hybrider Aktivitäten gegen Mitgliedstaaten. Das Bündnis nennt unter anderem Sabotage, Gewalttaten, Cyberangriffe, elektronische Störungen, Desinformation und politische Einflussversuche. Verantwortlich gemacht werden dabei teils russische staatliche Stellen, teils Akteure, die nach Einschätzung der jeweiligen Behörden in deren Auftrag oder Interesse handeln.
Die Warnung des BND-Präsidenten bedeutet nach seiner eigenen Darstellung nicht, dass ein großer russischer Angriff auf das NATO-Bündnis unmittelbar bevorsteht. Dafür gebe es aktuell keine Hinweise. Jäger verwies zugleich auf das in der NATO und in deutschen Verteidigungsplanungen verwendete Referenzjahr 2029, bis zu dem Russland nach bisherigen Einschätzungen grundsätzlich die militärischen Fähigkeiten für einen Angriff auf NATO-Gebiet aufbauen könnte.
Jäger warnte jedoch davor, daraus eine sichere Frist abzuleiten. Vor allem im Baltikum seien bereits vorher militärische Aktivitäten geringerer Intensität denkbar. Auch verdeckte oder schwer eindeutig zuzuordnende Operationen könnten nach seiner Einschätzung eine Rolle spielen. Der zentrale Satz seiner Anhörung lautete: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Als einen Grund für den Druck auf Deutschland nannte Jäger die deutsche Unterstützung der Ukraine. Die Bundesrepublik gehört innerhalb Europas zu den wichtigen politischen, militärischen und finanziellen Unterstützern Kiews. Aus Sicht des BND versucht Moskau deshalb auch, Entscheidungen in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten zu beeinflussen und die weitere Unterstützung der Ukraine zu erschweren.
Besondere Aufmerksamkeit gilt seit diesem Sommer dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war in der Nacht vom 4. auf den 5. August eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt worden. Die Bundesregierung bezeichnete den Vorfall später als hybriden Angriff Russlands. Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich mehrfach damit und erklärte im September, Deutschland werde voraussichtlich weiter Ziel russischer hybrider Angriffe bleiben. Beschlossen wurden zusätzliche Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur.
Jäger trat bei der Anhörung gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und Martina Rosenberg, der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, auf. Selen warnte ebenfalls vor russischer Sabotage und vor der Bereitschaft staatlicher oder staatlich gesteuerter Akteure zu Gewalttaten. Rosenberg verwies auf eine wachsende Bedrohung der Bundeswehr sowohl von außen als auch von innen.
Die öffentliche Anhörung ist eine Ausnahme in der parlamentarischen Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst. Seine regulären Sitzungen finden nicht öffentlich statt. Einmal jährlich stellen sich die Präsidentinnen und Präsidenten jedoch öffentlich den Fragen des Gremiums. Die Anhörung am Montag war im Paul-Löbe-Haus des Bundestages von 10 bis 13 Uhr angesetzt und wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen.
Parallel zu der verschärften Lagebewertung läuft eine umfassende Reform des deutschen Nachrichtendienstrechts. Das Bundeskabinett hatte im August einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der inzwischen dem Bundestag vorliegt. Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten zur Aufklärung im Cyberraum, längere Speicherfristen für bestimmte Daten und eng begrenzte aktive Schutzmaßnahmen. In bestimmten Fällen könnten Nachrichtendienste dadurch selbst eingreifen, wenn eine Gefahr durch andere Behörden nicht ebenso wirksam abgewehrt werden kann. Als Beispiel nennt die Bundesregierung das Abschalten eines ausländischen Servers, von dem unmittelbar ein Cyberangriff ausgeht.
Jäger warb bei der Anhörung für die Reform und eine stärkere technische und operative Aufstellung seines Dienstes. Die Debatte darüber dürfte sich damit nicht nur um zusätzliche Fähigkeiten der Nachrichtendienste drehen, sondern ebenso um deren gesetzliche Grenzen und parlamentarische Kontrolle. Der Gesetzentwurf sieht neben erweiterten Befugnissen auch eine Anpassung der Kontrollmechanismen vor. Beschlossenes Recht sind die geplanten Neuerungen noch nicht.
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