Thüringer BSW ruft Sonderparteitag im Koalitionsstreit ein

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Symbolbild mit KI erstellt

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen will seinen Streit über die weitere Beteiligung an der Landesregierung auf einem Sonderparteitag klären. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend, 17. August 2026, ein solches Treffen einzuberufen. Zugleich wies das Gremium mit großer Mehrheit die Forderung des BSW-Bundesvorstands zurück, die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen. Ein Termin für den BSW Sonderparteitag Thüringen wurde zunächst nicht genannt.

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Damit geht die Auseinandersetzung über den politischen Kurs der Partei in eine neue Runde. Bereits wenige Stunden zuvor hatte sich die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Nach Angaben der Fraktion nahmen 13 der insgesamt 15 Abgeordneten an der Sitzung teil. Sie votierten einstimmig dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf unterstützt diesen Kurs.

Bundesvorstand verlangt Ende der Koalition

Auslöser der aktuellen Zuspitzung war ein Beschluss des BSW-Bundesvorstands vom 14. August. Die Parteiführung forderte die Thüringer Fraktion darin auf, Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU nicht länger zu unterstützen und die Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktorgrad durch die Technische Universität Chemnitz. Der Ministerpräsident geht rechtlich gegen die Entscheidung vor. Seine Klage ist beim Verwaltungsgericht Chemnitz eingegangen.

Der Bundesvorstand verbindet seine Forderung mit dem Vorschlag, Thüringen künftig von einem überparteilichen Ministerpräsidenten führen zu lassen, der im Landtag wechselnde Mehrheiten organisiert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt dieses Modell. Sie hatte bereits vor der Sitzung des Thüringer Landesvorstands einen Sonderparteitag befürwortet. Wolf und der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth zeigten sich ebenfalls offen für eine Entscheidung unter Beteiligung der Parteibasis.

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Thüringer BSW hält an Regierungsbeteiligung fest

Der Landesverband schlägt bislang einen anderen Weg ein. CDU, BSW und SPD regieren Thüringen seit Dezember 2024 gemeinsam. Die drei Parteien verfügen im Landtag zusammen über 44 der 88 Sitze und damit nicht über eine eigene absolute Mehrheit. Die CDU stellt 23 Abgeordnete, das BSW 15 und die SPD sechs. Hinzu kommen 32 Abgeordnete der AfD und zwölf der Linken. Die Regierung ist deshalb bei parlamentarischen Entscheidungen auf zusätzliche Stimmen angewiesen.

Die Beteiligung an dieser sogenannten Brombeer-Koalition war innerhalb des BSW bereits vor ihrer Bildung umstritten. Ein Thüringer BSW-Parteitag stimmte dem Koalitionsvertrag im Dezember 2024 jedoch mehrheitlich zu. Der aktuelle Konflikt betrifft deshalb nicht nur die Bewertung von Voigts Doktorgrad, sondern erneut die grundsätzlichere Frage, welche Rolle das BSW als Regierungspartei spielen soll. Genau darüber soll nun auch der BSW Sonderparteitag Thüringen beraten.

Sonderparteitag soll Kurs des Landesverbands klären

Welche Anträge auf dem Sonderparteitag zur Abstimmung gestellt werden und wann das Treffen stattfinden wird, war am Dienstagmorgen zunächst offen. Offiziell bestätigt war zunächst, dass der Landesvorstand die Einberufung beschlossen hat und an der Regierungsbeteiligung festhalten will. Damit stehen sich die Position des Bundesvorstands und die Linie der Thüringer Führung in der zentralen Koalitionsfrage weiterhin gegenüber.

Auch innerhalb der Thüringer Landtagsfraktion gibt es keine vollständig geschlossene Position. An der Abstimmung über den Verbleib in der Koalition nahmen zwei der 15 Abgeordneten nicht teil. Daraus lässt sich jedoch keine gemeinsame Gegenposition dieser beiden Abgeordneten ableiten. Der Beschluss der anwesenden Fraktionsmitglieder fiel einstimmig aus. Angaben über mögliche personelle Konsequenzen oder konkrete Entscheidungen des bevorstehenden Parteitags lagen zunächst nicht vor.

Konflikt trifft BSW in einer schwierigen bundespolitischen Phase

Bundespolitisch fällt der Streit in eine Phase, in der das BSW seine Strukturen und sein Profil weiter entwickelt. Seit dem Bundesparteitag im Dezember 2025 führen Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Partei gemeinsam. Sahra Wagenknecht gehört dem Präsidium weiterhin als stellvertretende Parteivorsitzende an und prägt die inhaltliche Entwicklung der Partei weiterhin mit. Die Thüringer Regierungsbeteiligung gehört seit ihrer Bildung zu den sichtbarsten politischen Projekten des BSW.

Im Bundestag ist die Partei derzeit nicht vertreten. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 scheiterte sie nach dem amtlichen Endergebnis mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW verfolgt weiterhin ein Wahlprüfungsverfahren und verlangt eine Überprüfung des Ergebnisses. Unabhängig davon muss die Partei ihre politischen Positionen derzeit vor allem über ihre Landesverbände, Landtagsfraktionen und ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.

Thüringen wird damit zum Test für den Kurs der Partei

Der Sonderparteitag kann nun bestimmen, ob der bisherige Kurs des Thüringer Landesverbands ausdrücklich bestätigt oder verändert wird. Eine unmittelbare Auflösung der Koalition folgt aus dem Beschluss zur Einberufung des Parteitags nicht. CDU, BSW und SPD bilden weiterhin die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt. Katja Wolf ist neben ihrer Funktion als BSW-Landesvorsitzende Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.

Für das BSW reicht die Bedeutung der Entscheidung damit über Thüringen hinaus. Die Partei muss klären, wie weit Landesverbände bei Koalitionsentscheidungen eigenständig handeln können und wie unterschiedliche politische Vorstellungen zwischen Bundesführung und Regierungsmitgliedern zusammengeführt werden. Mit dem beschlossenen Sonderparteitag wird diese Auseinandersetzung nun in ein formelles Parteigremium verlagert. Wann die Mitglieder darüber entscheiden, blieb zunächst offen.

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