Warum Deutschland keine neuen Bunker bauen will

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Dobrindt setzt auf vorhandene Gebäude statt Neubauten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will beim Schutz der Bevölkerung im Krisenfall und Verteidigungsfall nicht auf den Neubau klassischer Bunker setzen. Bei der Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erklärte der CSU-Politiker, dass stattdessen bestehende Bauwerke als mögliche Schutzräume erfasst und nutzbar gemacht werden sollen. Nach den Worten Dobrindts sind deshalb keine neuen Bunker in Deutschland geplant. Im Mittelpunkt stehen Orte, die schnell erreichbar sind und im Ernstfall kurzfristig Schutz bieten können.

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Dazu zählen nach den bisherigen Planungen unter anderem Tiefgaragen, Tunnel und weitere Gebäude oder Anlagen mit einer geeigneten baulichen Struktur. Bund und Länder arbeiten nach Angaben des Ministers an einer strukturierten Datenbank, in der solche Orte erfasst werden sollen. Die Informationen sollen digital zugänglich sein und künftig auch in der Warn-App NINA erscheinen. Damit soll es möglich werden, den jeweils nächstgelegenen geeigneten Schutzraum am aktuellen Aufenthaltsort zu finden. Einen Termin, bis wann die Erfassung abgeschlossen sein soll, nannte Dobrindt nicht.

Schutzräume sollen flexibel ausgestattet werden

Das Konzept sieht nicht vor, alle erfassten Orte dauerhaft zu vollwertigen Bunkern umzubauen. Stattdessen sollen Material und Kapazitäten vorgehalten werden, um geeignete Räume im Bedarfsfall rasch ausstatten zu können. Dazu können etwa Betten und weitere Ausrüstung für einen längeren Aufenthalt gehören. Der Bund will nach Dobrindts Angaben die Digitalisierung und die Verknüpfung der Schutzraumdaten finanzieren. Damit setzt die Bundesregierung auf ein dezentrales Modell, bei dem vorhandene Infrastruktur genutzt wird.

Teil dieses Ansatzes ist auch eine Neuordnung der mobilen Betreuungskapazitäten. Das bisherige Mobile Betreuungsmodul 5000, das für die Versorgung von bis zu 5000 Betroffenen ausgelegt ist, soll nach Dobrindts Ankündigung künftig in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Geplant sind zehn mobile Module für jeweils 500 Menschen. Dadurch sollen Hilfskapazitäten flexibler an unterschiedlichen Orten eingesetzt werden können.

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Deutschland verfügt nur über wenige öffentliche Schutzräume

Der Hintergrund des neuen Konzepts ist auch die geringe Zahl verbliebener öffentlicher Schutzräume. Nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind derzeit noch 579 Anlagen mit rund 478.000 Schutzplätzen Zivilschutzzwecken gewidmet. Diese Anlagen gelten jedoch nicht als funktionsfähig und einsatzbereit. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten Bund und Länder 2007 beschlossen, das damalige Schutzbaukonzept aufzugeben und die öffentliche Schutzrauminfrastruktur schrittweise zurückzubauen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurde diese Linie neu bewertet. Das Bundesinnenministerium stoppte damals die weitere Entwidmung noch vorhandener Schutzräume und ließ ihren Zustand erfassen. Seitdem wird darüber beraten, wie die Bevölkerung bei militärischen Angriffen oder anderen schweren Krisen schneller geschützt werden kann. Dobrindt begründet den Verzicht auf einen neuen flächendeckenden Bunkerbau damit, dass heutige Bedrohungslagen deutlich kürzere Vorwarnzeiten mit sich bringen könnten und deshalb schnell erreichbare Schutzorte wichtiger seien.

Zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz bis 2029

Der Kurs ist Teil des im Mai 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Pakts für den Bevölkerungsschutz. Bis 2029 will der Bund insgesamt zehn Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Vorgesehen sind unter anderem bessere Warn- und Kommunikationssysteme, moderne Ausrüstung für Einsatzkräfte, stärkere Strukturen beim Technischen Hilfswerk sowie Verbesserungen bei Trinkwasser- und Notstromversorgung. Auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen soll enger organisiert werden.

Im Bundesinnenministerium wird dafür ein Steuerungsstab mit dem Namen Kommando Zivile Verteidigung aufgebaut. Er soll die zivile und militärische Planung stärker miteinander verzahnen und im Krisenfall als Koordinierungsstelle dienen. Zugleich soll er Ansprechpartner für Länder und Kommunen sein. Gerade dort liegen viele praktische Aufgaben, etwa bei Evakuierungen, Notunterkünften, Rettungsdiensten, Krankenhäusern sowie der Sicherung wichtiger Versorgungsstrukturen.

Landkreistag fordert klarere Zuständigkeiten

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, machte bei der Tagung deutlich, dass aus Sicht der Kommunen noch zentrale Fragen offen sind. Dazu gehören die Zuständigkeit für Evakuierungen, die Organisation von Notunterkünften, die Dauer einer möglichen eigenständigen Arbeitsfähigkeit von Verwaltungen sowie Anforderungen an Krankenhäuser, Leitstellen, Wasser- und Energieversorgung. Auch Deutschlands Rolle als Transitland für NATO-Kräfte werfe nach seiner Darstellung zusätzliche organisatorische Fragen auf.

Brötel kritisierte zudem die aus seiner Sicht unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen für Aufgaben der zivilen Verteidigung. Dobrindt verteidigte dagegen die Investitionspläne des Bundes und verwies auf deutlich steigende Ausgaben für den Bevölkerungsschutz. Der grundsätzliche Kurs bleibt damit klar: Statt eines neuen Netzes klassischer Bunker setzt die Bundesregierung auf vorhandene Gebäude, digitale Wegweisung, mobile Ausrüstung und eine engere Verzahnung der zivilen Krisenvorsorge.

Andere europäische Staaten verfolgen teils andere Modelle

Der deutsche Ansatz unterscheidet sich damit von Ländern wie Finnland, wo Schutzräume seit Jahrzehnten stärker in die reguläre Bau- und Sicherheitsplanung integriert sind. Dort befinden sich Schutzräume häufig direkt in Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden oder größeren Anlagen und können im Bedarfsfall aktiviert werden. Deutschland verfolgt dagegen derzeit vor allem das Ziel, möglichst viele vorhandene Räume schnell nutzbar und auffindbar zu machen.

Beide Modelle reagieren auf dieselbe Grundfrage: Wie können Menschen bei sehr kurzen Vorwarnzeiten möglichst rasch einen geschützten Ort erreichen? Für Deutschland hängt die praktische Wirksamkeit des neuen Systems unter anderem davon ab, wie schnell geeignete Räume erfasst, gekennzeichnet und mit den notwendigen organisatorischen und materiellen Voraussetzungen versehen werden können.

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