Die CDU in Sachsen-Anhalt steht gut einen Monat nach ihrer schweren Wahlniederlage vor einer weiteren Belastungsprobe. Mehrere Abgeordnete der Landtagsfraktion denken offenbar darüber nach, die gemeinsame Fraktion zu verlassen. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner hat entsprechende Überlegungen öffentlich bestätigt. Gleichzeitig sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für bundesweite Auseinandersetzungen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich inzwischen deutlich gegen eine Unterstützung der AfD ausgesprochen. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung der CDU-Fraktion kommt, ist bislang offen.
Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV beschäftigen sich mehrere CDU-Landtagsabgeordnete mit der Möglichkeit, die bisherige Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Konkrete Austritte wurden zunächst nicht bekannt.
Der langjährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Bildungsminister Marco Tullner bestätigte gegenüber dem MDR, dass er einen solchen Schritt zumindest erwäge. Er machte deutlich, dass seine weitere Entscheidung von der Entwicklung der internen Konflikte abhänge. Auch andere Fraktionsmitglieder sollen entsprechende Überlegungen angestellt haben.
Die Spannungen konzentrieren sich insbesondere auf den amtierenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze. Innerhalb der Fraktion wird dessen Führungsstil kritisiert. Einige Abgeordnete verlangen nach MDR-Informationen seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz. Eine einheitliche Position dazu gibt es bislang nicht.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die personelle Neuaufstellung der CDU nach der Landtagswahl vom 6. September. Schulze setzte sich bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Guido Heuer durch.
Das knappe Ergebnis machte die unterschiedlichen Positionen innerhalb der 15-köpfigen Fraktion sichtbar. Tullner kritisierte insbesondere den Zeitpunkt der Entscheidung. Er hätte eine spätere Neuaufstellung der Fraktionsführung bevorzugt.
Schulze hatte nach der Wahlniederlage bereits personelle Konsequenzen angekündigt. Der CDU-Landesvorstand stellte seine Ämter zur Verfügung. Am 5. Dezember soll auf einem Landesparteitag eine neue Führung gewählt werden.
Für die Christdemokraten geht es damit nicht allein um die Besetzung einzelner Posten. Die Partei muss auch entscheiden, wie sie nach dem Verlust ihrer bisherigen Regierungsmehrheit künftig im Landtag auftreten will.
Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 erreichte die AfD mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen den ersten Platz. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und verlor gegenüber 2021 fast 20 Prozentpunkte. Sie stellt künftig nur noch 15 statt zuvor 40 Abgeordnete.
Die AfD verfügt über 39 der insgesamt 83 Sitze und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt fünf Mandate. SPD, Grüne und Linke stellen jeweils acht Abgeordnete.
Damit haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt erheblich verändert. Die CDU, die das Land seit 2002 geführt hatte, musste sich auf eine Rolle in der Opposition einstellen. Gleichzeitig reichen die Stimmen der AfD allein nicht aus, um eine Landesregierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit zu bilden.
Die schwierige Mehrheitslage verleiht möglichen Veränderungen innerhalb der Fraktionen zusätzliches Gewicht.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch die konstituierende Sitzung des neuen Landtags am Dienstag, 6. Oktober. Dabei wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Nach Angaben des Landtags erhielt er 48 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Die AfD und das BSW verfügen gemeinsam lediglich über 44 Mandate. Damit muss Rausch auch Stimmen aus mindestens einer weiteren Fraktion erhalten haben. Welche Abgeordneten tatsächlich für ihn stimmten, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
Besonders diskutiert wird das Abstimmungsverhalten der CDU. Ihre Fraktionsführung hatte den Abgeordneten empfohlen, sich zu enthalten. Tatsächlich wurden insgesamt nur fünf Enthaltungen gezählt. Ein CDU-Abgeordneter war bei der Sitzung nicht anwesend.
Ob CDU-Abgeordnete Rausch aktiv unterstützten, ist damit nicht bewiesen. Auch andere Stimmverteilungen sind rechnerisch möglich.
Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz reagierte am Mittwoch auf die Ereignisse in Magdeburg. Bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche bezeichnete er die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als historischen Einschnitt.
Merz erklärte, eine Unterstützung der AfD sei mit den Grundwerten der CDU nicht vereinbar. Gleichzeitig warnte er davor, aus dem geheimen Abstimmungsergebnis vorschnell Rückschlüsse auf das Verhalten einzelner Abgeordneter zu ziehen.
Auch innerhalb der CDU-Bundesspitze wurde die Entwicklung kritisch aufgenommen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl als schweren Schlag. Bundesfamilienministerin Karin Prien stellte klar, dass eine mögliche Unterstützung durch CDU-Abgeordnete nicht akzeptabel wäre.
Damit steht die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur vor einer internen Führungsdebatte. Sie muss sich zugleich mit den bundesweit geltenden Beschlüssen ihrer Partei zur Abgrenzung gegenüber der AfD auseinandersetzen.
Ein Austritt aus der CDU-Fraktion wäre allerdings nicht automatisch mit einer Annäherung an die AfD verbunden. Nach den Informationen von MDR INVESTIGATIV gehören zu denjenigen, die über eine eigenständige parlamentarische Gruppe nachdenken, insbesondere Abgeordnete, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kritisch sehen.
Auch Sven Schulze hatte zuletzt öffentlich ausgeschlossen, dass Mitglieder seiner Fraktion zur AfD wechseln oder deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würden.
Die mögliche Abspaltung steht damit zunächst im Zusammenhang mit dem internen Machtkampf der CDU. Ob einzelne Abgeordnete ihre Überlegungen tatsächlich umsetzen, ist weiterhin ungeklärt.
Eine neue Gruppe könnte die parlamentarische Arbeit der CDU verändern. Wie sich eine solche Entwicklung konkret auf Abstimmungen oder Mehrheiten auswirken würde, hinge jedoch von ihrer Zusammensetzung und ihrem politischen Kurs ab.
Die kommenden Wochen sind für Sachsen-Anhalt politisch entscheidend. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dafür benötigt er Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus.
Zuvor steht bei der CDU am 5. Dezember die Neuwahl der Landesführung an. Dieser Parteitag könnte auch für die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Landtagsfraktion eine wichtige Rolle spielen.
Unterdessen hat die SPD ihre Initiative für eine parteiübergreifende Regierungsbildung beendet. Zuvor hatte sie Gespräche über eine mögliche Regierung unter einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten angestoßen. Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten sieht die SPD für diesen Weg keine ausreichende Grundlage mehr.
Für die CDU verschärft das die Ausgangslage. Nach dem historischen Stimmenverlust muss sie ihre Führung neu aufstellen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie entwickeln und zugleich ihre Abgrenzung gegenüber der AfD durchsetzen. Ob die bisherige Landtagsfraktion dabei zusammenbleibt, ist derzeit eine der zentralen offenen Fragen in Sachsen-Anhalts Landespolitik.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu