
Die Europäische Union könnte künftig zusätzliche Milliarden von großen Technologieunternehmen einnehmen. Im Streit über den nächsten langfristigen EU-Haushalt hat Ratspräsident António Costa am Samstag, 21. November 2026, eine neue Digitalsteuer vorgeschlagen. Große Konzerne sollen demnach drei Prozent ihrer Umsätze aus bestimmten digitalen Dienstleistungen abführen. Die erwarteten Einnahmen liegen bei mehr als fünf Milliarden Euro jährlich. Eine Entscheidung über die Abgabe steht allerdings noch aus.
Der Vorschlag sieht eine jährliche Abgabe von drei Prozent auf bestimmte digitale Nettoumsätze vor. Dazu gehören Einnahmen aus Onlinewerbung, der Vermittlung über digitale Plattformen und der wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten.
Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz über 750 Millionen Euro liegt und die innerhalb der EU mehr als 50 Millionen Euro jährlich mit digitalen Aktivitäten erwirtschaften.
Damit richtet sich die geplante Digitalsteuer an besonders umsatzstarke Unternehmen. Die Regelung könnte insbesondere international tätige Internetkonzerne treffen, deren Geschäftsmodelle auf digitaler Werbung, Onlineplattformen oder der Nutzung von Daten beruhen.
Anders als bei einer klassischen Unternehmenssteuer soll nicht der Gewinn besteuert werden. Grundlage wären die jeweiligen Umsätze aus den erfassten digitalen Dienstleistungen.
Mit der neuen Digitalabgabe könnte die EU nach den bisherigen Schätzungen etwas mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Das Geld soll zur Finanzierung des europäischen Haushalts beitragen und den Druck auf die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten begrenzen.
Costa schlägt neben der Digitalsteuer weitere Einnahmequellen vor. Dazu zählen Beiträge aus dem europäischen Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich für bestimmte Importe sowie Abgaben auf Tabakprodukte und nicht eingesammelten Elektroschrott.
Mit dem gesamten Einnahmepaket rechnet Costa mit zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von rund 60 Milliarden Euro jährlich.
Die Einnahmen sind bislang lediglich Bestandteil der Haushaltsplanung. Ob sie tatsächlich in dieser Höhe erzielt werden können, hängt unter anderem von der endgültigen Ausgestaltung der Abgaben und ihrer Einführung ab.
Die Digitalsteuer ist Teil eines umfassenderen Kompromissvorschlags für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro in laufenden Preisen vorgeschlagen. Costa will das Volumen um rund 204 Milliarden Euro reduzieren. Damit würde der neue Haushaltsrahmen bei etwa 1,781 Billionen Euro liegen.
Mit den Kürzungen kommt Costa den Forderungen mehrerer wirtschaftsstarker Mitgliedstaaten entgegen. Insbesondere Deutschland, die Niederlande, Österreich und weitere Nettozahler drängen auf geringere Ausgaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die bisher vorgesehenen Einsparungen allerdings noch nicht für ausreichend. Er bezeichnete Costas Vorschlag als ersten Schritt, kritisierte das Gesamtvolumen jedoch weiterhin als zu hoch.
Auch Frankreich äußerte Vorbehalte. Die französische Regierung sieht insbesondere bei den vorgesehenen Mitteln für die Landwirtschaft weiteren Handlungsbedarf.
Die geplante Digitalsteuer ist politisch besonders sensibel, weil auch große Technologieunternehmen aus den Vereinigten Staaten von einer entsprechenden Regelung betroffen sein könnten.
Costa betonte bei der Vorstellung seines Vorschlags, dass sich die Abgabe nicht gezielt gegen einzelne Unternehmen oder Staaten richten solle.
Der Entwurf sieht vor, die europäischen Verhandlungen über eine gemeinsame Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglichst 2027 eine Einigung über die entsprechende Richtlinie zu erreichen.
Eine automatische Einführung zum Beginn des neuen EU-Haushalts im Januar 2028 ist damit nicht verbunden. Nach dem vorgelegten Konzept soll die Digitalabgabe erst greifen, nachdem die entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften anwendbar geworden sind.
Am 26. und 27. November 2026 wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten bei einem Sondergipfel in Brüssel über Costas Vorschlag beraten.
Eine politische Verständigung über den langfristigen Finanzrahmen wird weiterhin bis Ende 2026 angestrebt. Für den endgültigen Haushalt ist die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.
Für die Finanzierung durch neue EU-Eigenmittel gelten zusätzliche rechtliche Anforderungen. Auch darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Anschließend müssen alle 27 Länder den entsprechenden Eigenmittelbeschluss nach ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben billigen.
Damit ist sowohl die Höhe des künftigen EU-Haushalts als auch die Einführung der neuen Digitalsteuer weiterhin Gegenstand der Verhandlungen.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu