13 Staaten der Europäischen Union erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, neue Vorschriften zurückhaltender auf den Weg zu bringen und bestehendes Recht systematisch zu vereinfachen. Deutschland gehört zu den Unterstützern eines von Österreich angestoßenen Non-Papers, das im September im Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt stehen weniger neue Belastungen, regelmäßige Überprüfungen bestehender Gesetze und ein eigenes europäisches Jahr, das vor allem der Umsetzung und Konsolidierung bereits beschlossener Regeln dienen soll.
Der Vorstoß geht damit über allgemeine Forderungen nach einem Bürokratieabbau in der EU hinaus. Die beteiligten Regierungen wollen die europäischen Gesetzgebungsverfahren stärker darauf ausrichten, ob neue Regeln tatsächlich erforderlich sind, welchen wirtschaftlichen Aufwand sie verursachen und ob bestehende Verpflichtungen dafür vereinfacht oder gestrichen werden können. Eine vollständige Einstellung der europäischen Gesetzgebung ist damit allerdings nicht beschlossen.
Das gemeinsame Papier wird von Österreich, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien und der Slowakei unterstützt. Die slowenische Regierung bestätigte diese Zusammensetzung nach der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 22. September. Auch der Rat der Europäischen Union dokumentiert offiziell, dass Österreich dort ein von mehreren Mitgliedstaaten unterstütztes Non-Paper zur Vereinfachung vorstellte.
Ein Non-Paper ist ein informelles politisches Positionspapier. Es schafft selbst keine neuen Rechtsvorschriften und verpflichtet die EU-Kommission nicht dazu, die darin enthaltenen Forderungen umzusetzen. Der Zusammenschluss ist dennoch politisch relevant, weil sich 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten hinter dem Vorstoß versammelt haben.
Parallel dazu treibt Österreich eine breiter angelegte Zusammenarbeit nationaler Regierungen beim Bürokratieabbau voran. Bei einem Treffen am 21. September in Brüssel kamen Vertreter aus rund 15 Mitgliedstaaten zusammen. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, der unter anderem für Umsetzung und Vereinfachung zuständig ist, nahm an dem Auftakt teil.
Ein zentraler Vorschlag der 13 Staaten ist ein Europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung. Während dieses Zeitraums soll der Schwerpunkt darauf liegen, bereits beschlossenes EU-Recht anzuwenden, Vorschriften zu vereinfachen und sich überschneidende Pflichten abzubauen. Auch die Belastungen durch mehrere parallel geltende Regelwerke sollen stärker gemeinsam betrachtet werden.
Die Forderung nach einer regulatorischen Pause in der EU bedeutet nach dem vorliegenden Konzept deshalb nicht, dass zwölf Monate lang keinerlei Gesetzesänderungen möglich wären. Das Papier nennt ausdrücklich notwendige legislative Anpassungen als weiterhin mögliche Aufgabe. Im Vordergrund soll jedoch stehen, bestehende Regeln zu prüfen, statt fortlaufend zusätzliche Pflichten aufzubauen.
Nach den Vorschlägen soll zudem vor größeren neuen Berichts- oder Compliance-Pflichten geprüft werden, welche bereits bestehenden Anforderungen im gleichen Bereich gebündelt, vereinfacht oder aufgehoben werden können. Neue EU-Vorschriften sollen außerdem systematisch auf Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden.
Die Staaten verlangen außerdem eine stärkere Kontrolle bereits beschlossener Regelungen. Neue Rechtsakte sollen nach dem Vorschlag mit Überprüfungsklauseln ausgestattet werden, damit spätestens nach fünf Jahren bewertet werden kann, ob sie ihre Ziele erreichen und weiterhin notwendig sind.
Bei neuen Vorhaben wollen die Unterzeichner stärker auf die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit achten. EU-Recht soll demnach vor allem dort eingesetzt werden, wo ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene einen klaren zusätzlichen Nutzen bietet.
Gleichzeitig sieht das Papier keinen grundsätzlichen Abbau bestehender Schutzstandards vor. Die bisherigen Standards unter anderem für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitnehmerrechte sollen erhalten bleiben. Ziel der beteiligten Staaten ist nach dem Papier vor allem eine geringere regulatorische Komplexität und eine bessere Abstimmung verschiedener Vorschriften.
Die Forderungen treffen auf eine EU-Kommission, die den Bürokratieabbau bereits zu einem Schwerpunkt ihrer zweiten Amtszeit gemacht hat. Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode will die Kommission die administrativen Belastungen für Unternehmen um mindestens 25 Prozent reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen liegt das Ziel bei mindestens 35 Prozent. Daraus sollen bis 2029 insgesamt 37,5 Milliarden Euro weniger jährliche Verwaltungskosten entstehen.
Dafür setzt Brüssel unter anderem auf sogenannte Omnibus-Pakete, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig geändert und vereinfacht werden. Bis Juni 2026 hatte die Kommission zwölf solcher Pakete in unterschiedlichen Bereichen vorgelegt. Dazu gehören Vorschläge zu Nachhaltigkeitsregeln, Steuern, digitaler Regulierung, Künstlicher Intelligenz sowie Energie- und Produktvorschriften.
Auch das Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 enthält bereits umfangreiche Vereinfachungspläne. Von 47 angekündigten Gesetzesinitiativen haben nach Angaben der Kommission 25 einen wesentlichen Vereinfachungsanteil. Zusätzlich sind 20 Überprüfungen bestehender EU-Regeln sowie der Rückzug von 25 noch anhängigen Vorschlägen vorgesehen.
Der Unterschied zwischen dem Kurs der Kommission und der Forderung der 13 Regierungen liegt damit weniger im grundsätzlichen Ziel als im Umfang und im Tempo. Brüssel will neue politische Vorhaben weiterhin mit umfangreichen Vereinfachungen verbinden. Die beteiligten Mitgliedstaaten verlangen dagegen eine Phase, in der Umsetzung, Konsolidierung und die Prüfung des bestehenden Regelwerks deutlich stärker Vorrang vor zusätzlichen Anforderungen erhalten.
Eine verbindliche Entscheidung über ein solches europäisches Konsolidierungsjahr liegt bislang nicht vor. Im Rat wurde der österreichische Vorschlag als Non-Paper behandelt. Die laufende Vereinfachungsagenda der EU wird unabhängig davon fortgesetzt. Bei der Ratssitzung am 22. September bezeichnete auch die irische Ratspräsidentschaft die Vereinfachung europäischer Regeln als wesentlichen Bestandteil der europäischen Wettbewerbsagenda.
Damit verschärft sich die Debatte darüber, wie die EU Wettbewerbsfähigkeit, einheitliche Standards und neue politische Ziele miteinander verbinden soll. Die 13 Regierungen setzen dabei ein klares Signal: Bevor zusätzliche Pflichten entstehen, soll stärker geprüft werden, welche bestehenden Vorschriften tatsächlich noch gebraucht werden und wo Unternehmen und Verwaltungen entlastet werden können.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu