Hamburg wird den Vorsitz der Justizministerkonferenz länger behalten als ursprünglich vorgesehen. Statt den Vorsitz zum Jahreswechsel an Sachsen-Anhalt abzugeben, führt die Hansestadt das Ländergremium noch bis Mitte 2027. Danach soll Hessen übernehmen. Die Justizministerien der Länder haben sich nach Angaben der Hamburger Justizbehörde auf diese Lösung verständigt. Als Grund wurde die weiterhin nicht abgeschlossene Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt genannt.
Damit weichen die Länder vom bislang vorgesehenen Turnus ab. Sachsen-Anhalt sollte den Vorsitz der Justizministerkonferenz eigentlich zum 1. Januar 2027 übernehmen. Selbst im Landeshaushalt des Landes war für 2027 noch ausdrücklich vorgesehen, die Justizministerkonferenz auszurichten. Hamburg führt das Gremium seit Beginn dieses Jahres unter Justizsenatorin Anna Gallina.
Nach der neuen Vereinbarung verlängert Hamburg seinen Vorsitz um sechs Monate. Hessen soll anschließend ab Juli 2027 übernehmen und die Justizministerkonferenz auch im regulär vorgesehenen Jahr 2028 führen. Die Hamburger Justizbehörde erklärte, die Regelung sei in enger Abstimmung zwischen den Justizministerien der Länder getroffen worden. Sie solle eine reibungslose Durchführung der anstehenden Konferenzen ermöglichen.
Normalerweise wechselt der Vorsitz der Justizministerkonferenz mit Ablauf eines Kalenderjahres. Die Fachministerinnen und Fachminister der Länder kommen gewöhnlich zweimal jährlich zusammen. Sie beraten unter anderem über rechtspolitische Vorhaben, die Organisation der Justiz und gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund. Die Beschlüsse haben keinen Gesetzescharakter, können aber politische Initiativen auf Bundes- und Landesebene anstoßen.
Hamburg hatte den Vorsitz Anfang 2026 von Sachsen übernommen. Die Frühjahrstagung fand am 11. und 12. Juni in Hamburg statt, die Herbstkonferenz ist für den 19. November vorgesehen. Ursprünglich wäre damit Ende Dezember die Hamburger Amtszeit an der Spitze des Gremiums beendet gewesen.
Die Änderung fällt in eine politisch außergewöhnliche Phase in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD nach dem amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent.
Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze erforderlich. Die CDU erhält 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke jeweils acht sowie das BSW fünf. Damit kann die AfD nicht allein eine Regierung bilden und wäre für die Wahl eines Ministerpräsidenten auf zusätzliche Stimmen angewiesen.
Die Regierungsbildung war am Sonntag weiterhin offen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat erklärt, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Zugleich führen mehrere andere Parteien Gespräche über mögliche politische Konstellationen. Eine gesicherte Mehrheit für eine neue Landesregierung zeichnete sich zunächst nicht ab.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Bewertung besteht seit 2023 und wird auch im Verfassungsschutzbericht für 2025 fortgeführt.
Am Dienstag, 6. Oktober, kommt der neu gewählte Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung ist nach Angaben des Landtags für diesen Tag vorgesehen, weil die Landesverfassung die Konstituierung spätestens am 30. Tag nach der Wahl verlangt. Zu den ersten Aufgaben gehören die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Wahl des neuen Landtagspräsidiums.
Mit der Konstituierung beginnt formal die neunte Wahlperiode. Eine neue Landesregierung entsteht dadurch jedoch nicht automatisch. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt und eine Regierung gebildet ist, bleibt die politische Lage in Sachsen-Anhalt offen.
Genau diese Übergangssituation bildet den offiziell genannten Anlass für die Entscheidung der Justizministerien, den für Januar geplanten Vorsitzwechsel zunächst auszusetzen.
Die Justizministerkonferenz ist nicht das einzige Ländergremium, bei dem Sachsen-Anhalt vorerst nicht wie geplant den Vorsitz übernimmt. Bereits am 24. September beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für ein weiteres Jahr behält. Sachsen-Anhalt wäre dort zum 1. Oktober 2026 turnusgemäß an der Reihe gewesen.
Die Entscheidung folgte auf eine Mitteilung aus Sachsen-Anhalt. Die weitere festgelegte Reihenfolge soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz unverändert bleiben. Schleswig-Holstein übernimmt deshalb am 1. Oktober 2027 wie ursprünglich vorgesehen.
Bei der Justizministerkonferenz fällt die Lösung anders aus. Dort wird Sachsen-Anhalt nicht lediglich um ein Jahr verschoben. Stattdessen verlängert Hamburg um sechs Monate, bevor Hessen vorzeitig übernimmt und anschließend auch 2028 regulär den Vorsitz führt.
Die Justizministerkonferenz gehört zu den festen Koordinierungsgremien des deutschen Föderalismus. Alle 16 Länder sind dort über ihre Justizressorts vertreten. Auch Vertreter des Bundesjustizministeriums und des Bundesrates nehmen regelmäßig an den Beratungen teil.
Das Gremium entscheidet nicht selbst über Gesetze. Seine Beschlüsse können jedoch gemeinsame Positionen der Länder vorbereiten, Initiativen über den Bundesrat anstoßen und die Abstimmung bei bundesweiten Fragen der Justiz erleichtern. Dazu gehören beispielsweise Strafrecht, Zivilrecht, Digitalisierung der Gerichte, Personalausstattung und die Organisation des Justizwesens.
Mit der Verlängerung des Hamburger Vorsitzes verändern die Länder nun erstmals den für 2027 vorgesehenen Ablauf. Bis Mitte kommenden Jahres bleibt damit Justizsenatorin Anna Gallina für die Koordination der Konferenz verantwortlich. Anschließend soll Hessen übernehmen.
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