Der Streit über die Erweiterung der Brennelementefabrik Lingen im Emsland bekommt eine juristische Dimension. Der BUND Niedersachsen hat nach eigenen Angaben am Freitag Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung des Landes Niedersachsen eingereicht. Mit der Genehmigung darf die Betreiberin Advanced Nuclear Fuels GmbH, kurz ANF, künftig auch hexagonale Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart herstellen. Bei der Fertigung spielen Technik, Lizenzen und Know-how der Rosatom-Tochter TVEL eine Rolle.
Die Klage gegen die Brennelementefabrik Lingen richtet sich gegen die Änderungsgenehmigung, die das niedersächsische Umweltministerium am 22. Juli 2026 erteilt hatte. Das Ministerium genehmigte das Vorhaben unter einer Reihe von Sicherheitsauflagen. Es hatte zuvor nach eigener Darstellung eine abschließende Bewertung des Bundes erhalten, wonach die festgestellten Risiken nicht ausreichten, die Genehmigung atomrechtlich zu verweigern.
Das Bundesumweltministerium erklärte ebenfalls, bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen müsse eine Genehmigung erteilt werden, wenn Risiken durch geeignete Maßnahmen und Auflagen ausreichend begrenzt werden könnten. ANF begrüßte die Genehmigung im Juli. Das Unternehmen erklärte, sein Antrag erfülle die Anforderungen des Atomgesetzes. Die Produktion in Lingen solle europäischen Betreibern von VVER-Reaktoren eine zusätzliche Versorgung mit passenden Brennelementen ermöglichen. Eine aktuelle Stellungnahme des Betreibers speziell zu der am Freitag angekündigten Klage lag zunächst nicht vor.
Der BUND hatte bereits unmittelbar nach der Genehmigung rechtliche Schritte angekündigt. Nach Auffassung des Umweltverbandes seien Risiken durch die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom und dessen Tochter TVEL nicht ausreichend ausgeschlossen. Der Verband hatte schon im Genehmigungsverfahren zahlreiche technische und sicherheitspolitische Einwände erhoben und eine Ablehnung des Vorhabens gefordert. Die Bewertung dieser Argumente ist nun Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.
Die Sicherheitsfrage spielte allerdings auch in der behördlichen Prüfung eine zentrale Rolle. Aus der 149 Seiten umfassenden Änderungsgenehmigung geht hervor, dass die beteiligten Bundesstellen von einem abstrakt erhöhten Risiko von Sabotage, Spionage und hybriden Aktivitäten durch Russland ausgehen. Dieses Risiko stehe im Zusammenhang mit dem staatlich kontrollierten Unternehmen TVEL beziehungsweise Rosatom und der geplanten Kooperation. Die Genehmigungsbehörde kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die daraus folgenden Risiken durch Auflagen ausreichend reduziert werden könnten.
Zu diesen Vorgaben gehört ein grundsätzliches Betretungsverbot für Angehörige von TVEL und Rosatom sowie für von ihnen beauftragte Personen. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen vorgesehen. Zudem müssen Hard- und Software der für die Lizenzfertigung benötigten Maschinen extern sicherheitstechnisch überprüft und von anderen IT-Systemen des Werks getrennt werden. Beschäftigte sollen regelmäßig für mögliche Spionage- und Sabotagerisiken sensibilisiert werden.
Die behördlichen Unterlagen zeigen, dass bei der Prüfung mehrere denkbare Gefährdungsszenarien behandelt wurden. Dazu gehörten mögliche Cyberangriffe, eine Manipulation von Maschinen oder gelieferten Komponenten, der Zugang russischen Firmenpersonals zur Anlage sowie ein möglicher Informationsgewinn im Rahmen der Zusammenarbeit.
Das Ministerium verwies unter anderem auf Kontrollen der angelieferten Brennstäbe und zusätzliche Prüfverfahren. Für bestimmte Brennstäbe ist eine vollständige Prüfung mit Scannern vorgesehen. Weitere Auflagen verlangen unter anderem das Vier-Augen-Prinzip bei Prüfungen und besondere Regeln für Kontakte von ANF-Beschäftigten mit Angehörigen von TVEL oder Rosatom. Die Genehmigung verpflichtet ANF außerdem dazu, Beratungsangebote des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Wirtschaftsschutz zu nutzen und entsprechende Kenntnisse an Beschäftigte weiterzugeben.
Die Behörde kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass keine Risiken erkennbar seien, die eine Ablehnung der Änderungsgenehmigung zwingend machten. Das ist nun eine der zentralen rechtlichen Ausgangslagen für das Gerichtsverfahren.
Politisch hatte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer von den Grünen die Zusammenarbeit mit Russland mehrfach kritisiert. Das Ministerium stellte bei Erteilung der Genehmigung zugleich klar, dass es in diesem Verfahren im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung handelte und an die atomrechtlichen Vorgaben sowie die Bewertung der Bundesatomaufsicht gebunden war.
Der Bund hatte nach Angaben des Landes abschließend festgestellt, dass die Risiken für die innere und äußere Sicherheit auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse nicht dazu berechtigten, die Genehmigung grundsätzlich zu verweigern. Niedersachsen erteilte sie deshalb mit zusätzlichen Auflagen. An der vorausgegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung hatten sich knapp 11.000 Menschen beteiligt. Im November 2024 fand zudem ein dreitägiger Erörterungstermin in Lingen statt.
Das Bundesumweltministerium vertritt eine ähnliche rechtliche Linie. Es sieht die Kooperation mit einem russischen Staatsunternehmen politisch kritisch, hält das Atomrecht aber nicht für das geeignete Instrument, um solche Geschäftsbeziehungen grundsätzlich zu verhindern. Das Ministerium verweist stattdessen auf mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen den russischen Nuklearsektor. Sollte sich die Sicherheitslage verändern oder sollten neue Risiken bekannt werden, könnten nach Angaben des Bundes weitere Auflagen folgen.
ANF ist eine hundertprozentige Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. Nach Angaben des Unternehmens beschäftigt der Standort Lingen rund 400 Menschen. Framatome begründet die Erweiterung mit der Versorgung von europäischen Kraftwerken, die Druckwasserreaktoren des russischen Typs VVER betreiben. Dazu gehören Anlagen in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Finnland.
Hinter der geplanten Fertigung steht eine französische Gesellschaft, an der laut Genehmigungsbescheid Framatome mit 75 Prozent und TVEL mit 25 Prozent beteiligt sind. TVEL soll unter anderem Fertigungs- und Vermarktungslizenzen, technisches Wissen sowie Maschinen und Komponenten einbringen. ANF bleibt nach den behördlichen Unterlagen Betreiberin der Fabrik in Lingen. Die Beteiligungsrechte von TVEL ermöglichten nach Angaben von ANF keinen Einfluss auf den Anlagenbetrieb.
Damit berührt der Konflikt eine größere energiepolitische Frage. Deutschland hat seine letzten kommerziellen Atomkraftwerke im April 2023 abgeschaltet. Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau waren von diesem Ausstieg jedoch nicht umfasst und produzieren weiterhin für den internationalen Nuklearmarkt.
Gleichzeitig bemühen sich europäische Staaten mit VVER-Reaktoren seit dem russischen Angriff auf die Ukraine darum, ihre Brennstoffversorgung breiter aufzustellen. Framatome bezeichnet die Produktion in Lingen deshalb als Beitrag zu einer verlässlicheren europäischen Versorgung. Der BUND hält dagegen die fortbestehende technische Zusammenarbeit mit TVEL für problematisch und fordert grundsätzlich ein Ende der Brennelementefertigung in Lingen.
Über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entscheidet nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Genau dieses Gericht ist in der Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheids für Klagen gegen die Entscheidung genannt. Eine gerichtliche Bewertung der inhaltlichen Argumente lag zunächst nicht vor.
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