Berlin. Bei der BAföG-Reform Berlin haben sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion auf zentrale Änderungen verständigt. Studierende sollen künftig höhere Leistungen bekommen, allerdings greifen wichtige Teile später als ursprünglich geplant. Die Wohnkostenpauschale soll erst zum Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Weitere Anpassungen folgen schrittweise in den Jahren danach.
Ein Kernpunkt der Einigung ist die Wohnkostenpauschale 440 Euro. Sie betrifft Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Nach der nun dargestellten Planung steigt diese Pauschale zum Sommersemester 2027 auf 440 Euro. Ursprünglich war eine frühere Umsetzung vorgesehen. Damit wird ein Teil der Reform verschoben, auch wenn die Koalition die Erhöhung grundsätzlich beibehält. Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion seien die dafür nötigen Mittel im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
BAföG Bedarfssätze 2027 steigen schrittweise
Auch die Bedarfssätze sollen angehoben werden. Laut SPD-Fraktion ist geplant, den Satz zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro zu erhöhen. Ab dem Wintersemester 2028/29 sollen zudem die Freibeträge jährlich um 1,5 Prozent steigen. Ab 2030 soll es eine transparentere Regelung geben, mit der Fördersätze überprüft und am Grundsicherungsniveau ausgerichtet werden. Damit soll die BAföG-Reform Berlin verlässlicher planbar werden.
Weniger Bürokratie beim BAföG Antrag digital
Die Reform soll nicht nur höhere Leistungen bringen, sondern auch Verfahren vereinfachen. Nach den Angaben der SPD-Bundestagsfraktion soll der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester wegfallen. Außerdem soll die Antragstellung grundsätzlich über BAföG Digital laufen. Die Koalitionsfraktionen verbinden damit das Ziel, Anträge schneller und einfacher zu machen. Ob und wie schnell diese Vereinfachungen in der Praxis wirken, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren und der Umsetzung durch die zuständigen Stellen ab.
Reform muss noch durchs parlamentarische Verfahren
Die Einigung der Koalitionsfraktionen ist noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Nach Darstellung der SPD soll der Entwurf im Spätsommer in das parlamentarische Verfahren gehen. Erst danach steht endgültig fest, welche Regelungen beschlossen werden. Die Debatte ist politisch relevant, weil das BAföG für viele Studierende eine zentrale Form der Studienfinanzierung ist. Laut dpa erhielten 2024 bundesweit rund 612.800 Menschen BAföG.
