
Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise fordern vom Bund eine finanzielle Soforthilfe von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Angesichts hoher Haushaltsdefizite sehen die kommunalen Spitzenverbände dringenden Handlungsbedarf. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuerte seine Forderung am 18. November 2026 und kritisierte, dass der Bundeshaushalt für 2027 keine ausreichende Lösung für die Finanzprobleme vorsehe. Auch der Deutsche Städtetag verlangt zusätzliche Bundesmittel.
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen hat sich erheblich verschlechtert. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes schlossen die Gemeinden und Gemeindeverbände das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Das war der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Im Jahr 2024 hatte das Minus bei 24,8 Milliarden Euro gelegen.
Die Ausgaben der kommunalen Kernhaushalte und Extrahaushalte stiegen 2025 um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich dagegen nur um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro. Insgesamt konnten die Kommunen damit 7,5 Prozent ihrer Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen decken. Die Statistik umfasst die Gemeinden und Gemeindeverbände ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
Eine Entspannung zeichnet sich in den aktuellen Haushaltszahlen nicht ab. Im ersten Halbjahr 2026 lag das kommunale Finanzierungsdefizit erneut bei 20,1 Milliarden Euro. Damit erreichte es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes denselben Rekordwert wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Besonders die laufenden Ausgaben belasten die Haushalte. Die Personalausgaben stiegen im ersten Halbjahr um 5,2 Prozent auf 54,7 Milliarden Euro. Für soziale Leistungen gaben die Kommunen 46,3 Milliarden Euro aus, ein Anstieg um 3,9 Prozent.
Gleichzeitig gingen die Gewerbesteuereinnahmen netto um 2,0 Prozent zurück. Die Ausgaben für Sachinvestitionen sanken um 4,5 Prozent auf 21,7 Milliarden Euro. Auch die kommunalen Baumaßnahmen verzeichneten einen Rückgang.
Der Deutsche Städtetag fordert, im Bundeshaushalt 2027 eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro bereitzustellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Präsidium des Verbandes am 23. September 2026.
Die Soforthilfe für Kommunen soll nach dem Willen des Verbandes die finanziellen Grundlagen der Städte kurzfristig sichern. Sobald eine dauerhafte Reform der Kommunalfinanzen greift, könnten die zusätzlichen Mittel schrittweise reduziert werden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bekräftigte diese Forderung am 18. November. Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger verlangte neben zusätzlichen Finanzmitteln eine Entlastung bei kommunalen Aufgaben und Ausgaben, höhere kommunale Steueranteile und weniger Bürokratie.
Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu gehört das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das seit dem 30. Juli 2026 in Kraft ist. Es sieht bis einschließlich 2029 Entlastungen von insgesamt rund vier Milliarden Euro vor.
Außerdem stehen den Ländern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder können diese Mittel unter anderem für kommunale Infrastrukturinvestitionen einsetzen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erkennt die Bedeutung solcher Förderprogramme an, hält sie jedoch nicht für ausreichend. Nach seiner Auffassung können gezielte Investitionshilfen eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung nicht ersetzen.
Ein zentraler Konflikt betrifft die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass Städte und Landkreise zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Leistungen finanzieren müssen, ohne dafür aus ihrer Sicht ausreichend zusätzliche Mittel zu erhalten.
Besonders bei den Sozialausgaben sehen die Verbände strukturelle Probleme. Sie verlangen deshalb eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten staatlich übertragener Aufgaben. Zugleich sollen künftige gesetzliche Verpflichtungen von einer angemessenen Finanzierung begleitet werden.
Der Deutsche Städtetag warnt außerdem vor weiteren Kürzungen bei freiwilligen kommunalen Leistungen. Dazu zählen insbesondere Förderangebote und Einrichtungen, über deren Finanzierung Städte und Gemeinden selbst entscheiden können.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundeshaushalt 2027 am 13. November 2026 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Danach sind für das kommende Jahr Bundesausgaben von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen.
Die von den kommunalen Spitzenverbänden verlangte Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ist darin bislang nicht vorgesehen. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für Freitag, den 27. November 2026, geplant.
Damit bleibt die Forderung der Städte und Gemeinden zunächst unerfüllt. Neben einer kurzfristigen Finanzspritze verlangen ihre Verbände eine dauerhafte Reform der Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
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