Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Position in der europäischen Handelspolitik gegenüber China neu bestimmen. Die Bundesregierung soll dazu in den kommenden Wochen mögliche Reaktionen auf wachsende wirtschaftliche Ungleichgewichte zusammentragen. Im Oktober soll entschieden werden, mit welcher Linie Deutschland in die weiteren Beratungen auf EU-Ebene geht.
Merz sagte am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, er habe die Minister gebeten, kurzfristig Vorschläge für mögliche Reaktionen zu sammeln. Anlass der Äußerungen war unter anderem die Forderung nach zusätzlichen EU-Importzöllen auf Hybridfahrzeuge aus China. Nach Angaben von Reuters verwies der Kanzler außerdem darauf, dass sich die Haltung von Teilen der deutschen Industrie angesichts der globalen Handelsungleichgewichte verändert habe.
Eine Entscheidung über konkrete zusätzliche Maßnahmen ist damit noch nicht gefallen. Auch über Art und Umfang möglicher Schritte gibt es bislang keine abschließende Festlegung.
Ein konkreter Streitpunkt sind Plug-in-Hybridfahrzeuge aus China. Für reine batterieelektrische Autos aus chinesischer Produktion gelten in der Europäischen Union bereits zusätzliche Ausgleichszölle. Grundlage ist eine Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die chinesische Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge von staatlichen Subventionen profitiert und dadurch europäischen Herstellern wirtschaftliche Schäden drohen.
Die seit Ende Oktober 2024 geltenden zusätzlichen Zölle liegen je nach Hersteller grundsätzlich zwischen 7,8 und 35,3 Prozent. Anfang 2026 öffnete die Kommission zugleich den Weg für alternative Vereinbarungen mit einzelnen Herstellern, etwa über Mindestimportpreise.
Plug-in-Hybride werden von diesen speziellen Ausgleichszöllen auf reine Elektroautos jedoch nicht erfasst. Politiker und Vertreter der Autobranche verlangen deshalb, diese Fahrzeugklasse genauer zu prüfen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte zusätzliche Einfuhrzölle gefordert. Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sprach sich für entsprechende Maßnahmen aus. Reuters berichtete am 21. August über einen Brief Lechners mit dieser Forderung.
Ob die EU-Kommission tatsächlich ein Verfahren einleitet oder zusätzliche Abgaben auf Hybridautos beschließt, war zunächst offen.
Die Diskussion reicht weit über die Automobilindustrie hinaus. Deutschlands Handelspolitik gegenüber China steht zunehmend unter dem Eindruck eines stark wachsenden Importüberschusses und sinkender deutscher Ausfuhren in die Volksrepublik.
China war 2025 mit einem Warenhandelsvolumen von 251,8 Milliarden Euro wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner. Deutschland importierte Waren im Wert von 170,6 Milliarden Euro aus China, während die Exporte dorthin auf 81,3 Milliarden Euro zurückgingen. Daraus entstand ein deutscher Importüberschuss von rund 89 Milliarden Euro.
Dieser Trend setzte sich 2026 fort. Von Januar bis Mai stiegen die deutschen Importe aus China nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 6,2 Prozent auf 72,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig sanken die deutschen Ausfuhren nach China um 14,5 Prozent auf 29,6 Milliarden Euro. Besonders stark betroffen war die Automobilindustrie. Die deutschen Exporte von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen nach China gingen in diesem Zeitraum um 26,1 Prozent zurück.
Im gesamten ersten Halbjahr 2026 lagen die deutschen Exporte nach China kalender- und saisonbereinigt 12,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau, während die Importe um 8,9 Prozent zunahmen.
Die angekündigte Überprüfung schließt an eine bereits verschärfte deutsche und französische Debatte über den wirtschaftlichen Umgang mit China an. Merz hatte zuletzt auf hohe chinesische Überkapazitäten und staatliche Förderung hingewiesen. Gleichzeitig betonte er, keinen neuen Handelskonflikt mit Peking anzustreben.
Nach einem deutsch-französischen Ministerrat erklärte der Kanzler, Europa müsse sich besser gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte und marktverzerrende Praktiken schützen. Zugleich hob er die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen China und Europa hervor.
Die Bundesregierung kann zusätzliche EU-weite Zölle allerdings nicht allein beschließen. Die gemeinsame Handelspolitik liegt auf europäischer Ebene. Untersuchungen zu Dumping oder Subventionen werden von der EU-Kommission durchgeführt. Merz selbst hatte bereits bei einem Europäischen Rat darauf hingewiesen, dass die Kommission die umfassende Zuständigkeit in der Handelspolitik besitzt.
Zusätzliche Handelsschutzmaßnahmen könnten den Wettbewerbsdruck auf europäische Produzenten reduzieren, wenn nachgewiesen wird, dass chinesische Anbieter durch staatliche Förderung einen unfairen Kostenvorteil besitzen. Davon könnten insbesondere Hersteller profitieren, die sich einem zunehmenden Preisdruck bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden ausgesetzt sehen.
Für Importeure und Verbraucher können höhere Zölle dagegen zu höheren Preisen führen, sofern Hersteller oder Händler die zusätzlichen Kosten weitergeben. Wie stark ein solcher Effekt ausfallen würde, hängt von der konkreten Ausgestaltung möglicher Maßnahmen, den betroffenen Fahrzeugen und dem Verhalten der Hersteller ab.
Für Deutschland kommt ein weiteres Risiko hinzu. Deutsche Unternehmen sind weiterhin stark mit dem chinesischen Markt und chinesischen Lieferketten verflochten. Viele elektronische Produkte, Batterien und Komponenten werden in großem Umfang aus China bezogen. Von Januar bis Mai 2026 stammten beispielsweise 64,1 Prozent der nach Deutschland importierten Lithium-Ionen-Akkus und 66,3 Prozent der Smartphones aus China. Bei Photovoltaikmodulen lag der Anteil bei 86,1 Prozent.
Eine weitergehende handelspolitische Auseinandersetzung könnte deshalb nicht nur chinesische Exporteure treffen, sondern auch deutsche Unternehmen belasten, falls Peking mit eigenen Handelsmaßnahmen reagieren sollte. Eine solche Reaktion auf mögliche neue europäische Maßnahmen ist derzeit jedoch nicht beschlossen.
Im Oktober will die Bundesregierung ihre Position festlegen. Erst dann dürfte klarer werden, ob Deutschland auf EU-Ebene zusätzliche Zölle auf chinesische Hybridfahrzeuge unterstützt und welche weiteren Instrumente Berlin im Umgang mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen China und Europa befürwortet.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu