Bundeskanzler Friedrich Merz hat die stark steigenden deutschen Verteidigungsausgaben verteidigt und vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag begründete der CDU-Chef den finanziellen Aufwuchs für die Bundeswehr mit Defiziten bei deren Ausrüstung und der veränderten Sicherheitslage in Europa. Zugleich sagte er Sachsen-Anhalt erhebliche wirtschaftliche Probleme voraus, sollte die AfD nach der Landtagswahl am 6. September die Regierung führen.
Merz sagte, Deutschland müsse Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre bei der Bundeswehr korrigieren. Die Streitkräfte seien noch nicht auf dem notwendigen Stand. Frieden und Freiheit hätten deshalb Vorrang. Dabei stellte der Kanzler auch die Frage, welchen Nutzen Sozialleistungen hätten, wenn Sicherheit und Freiheit nicht gewährleistet seien.
Gleichzeitig sprach sich Merz dafür aus, militärische Beschaffungsprojekte kostengünstiger umzusetzen. Als Beispiel verwies er auf Erfahrungen der Ukraine und auf Möglichkeiten gemeinsamer Rüstungsprojekte. Die technologische Entwicklung bei Drohnen und anderen modernen Waffensystemen verlaufe schnell, weshalb Deutschland nicht allein auf bestehende Systeme setzen könne.
Hinter den Aussagen stehen erhebliche Summen. Nach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sollen die Verteidigungsausgaben einschließlich des Sondervermögens Bundeswehr von 108,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 139,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Für 2028 sind 153,9 Milliarden Euro vorgesehen. Allein der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums soll 2027 bei 109,7 Milliarden Euro liegen.
Die Bundesregierung plant, die NATO-Quote für die klassischen Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Damit würde Deutschland das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 vereinbarte Ziel deutlich vor dem für das Bündnis vorgesehenen Zeithorizont bis 2035 erreichen. Zusätzlich umfasst die NATO-Vereinbarung weitere Ausgaben von bis zu 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Widerstandsfähigkeit und Zivilschutz.
Ein erheblicher Teil des deutschen Ausgabenanstiegs wird kreditfinanziert. Die seit 2025 geltende Änderung der Schuldenregel ermöglicht es, bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Schuldenbremse gesondert zu behandeln. Das Bundesfinanzministerium nennt die höheren Verteidigungsausgaben als wesentlichen Grund für die steigende Kreditaufnahme in der Finanzplanung.
Merz verwies im Interview zur Rechtfertigung dieser Finanzierung auch auf Deutschlands vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung und die hohe Kreditwürdigkeit. Seine Aussage, Deutschland gehöre zu den am wenigsten verschuldeten Staaten Europas und habe mit Abstand das beste Rating, hält einer genaueren Betrachtung allerdings nur teilweise stand. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums lag die deutsche Schuldenquote 2025 bei 63,5 Prozent. Mehrere europäische Staaten wiesen niedrigere Quoten auf. Deutschland besitzt zwar weiterhin ein Spitzenrating, teilt die höchste Bonitätsstufe jedoch mit anderen europäischen Ländern.
Einen zweiten Schwerpunkt des Interviews bildete die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag. Merz warnte davor, dass das Bundesland bei einer AfD-geführten Regierung wirtschaftlichen Schaden nehmen könne. Nach seiner Einschätzung könnten internationale Unternehmen Investitionen zurückstellen, wenn ein AfD-Ministerpräsident die Landesregierung führen sollte.
Ob Unternehmen tatsächlich entsprechend reagieren würden, ist offen. Merz formulierte dies als politische und wirtschaftliche Prognose. Bei der jüngsten von Reuters aufgegriffenen Umfrage lag die AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent. Eine absolute Mehrheit der Mandate war damit nicht zwingend gegeben, da die konkrete Sitzverteilung auch vom Abschneiden kleinerer Parteien abhängt.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einstufung wurde erstmals 2023 bestätigt und wird auch im Verfassungsschutzbericht 2025 aufrechterhalten.
Wie eine Regierung ohne Beteiligung der AfD nach der Wahl konkret gebildet werden könnte, ließ Merz offen. Er erklärte, die CDU werde die Lage anhand des Wahlergebnisses bewerten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er erneut aus. Auch gegenüber der Linkspartei hielt Merz an seiner ablehnenden Haltung fest.
Damit verbindet der Kanzler wenige Tage vor der Landtagswahl zwei zentrale Linien seiner Politik. Innenpolitisch verteidigt er zusätzliche Milliarden für Sicherheit und Verteidigung trotz steigender Staatsausgaben. Parteipolitisch versucht die CDU zugleich, eine mögliche AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zu verhindern.
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