Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor sicherheitspolitischen Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung gewarnt. Im Zentrum seiner Äußerungen steht der Umgang mit sensiblen Informationen der deutschen Nachrichtendienste, falls AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach der Wahl Regierungschef werden sollte.
Die Warnung fällt in eine Phase, in der die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor den anderen Parteien liegt. Mehrere aktuelle Erhebungen sehen sie bei mehr als 40 Prozent. Damit ist erstmals in einem deutschen Bundesland ein Szenario realistisch, in dem die AfD nicht nur stärkste Kraft wird, sondern auch eine Regierungsbildung unter ihrer Führung anstreben könnte.
Özdemir erklärte mit Blick auf eine mögliche Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten, die Länderchefs würden dafür sorgen, dass Deutschlands nationale Souveränität geschützt werde und nachrichtendienstliche Informationen nicht an autoritäre Regierungen oder andere Akteure gelangten, die Deutschland schaden wollten. Er bezeichnete den Schutz solcher Informationen als deutsches Interesse. Seine Aussage beschreibt damit ein mögliches Risiko für den Fall eines politischen Machtwechsels, keinen bereits eingetretenen Datenabfluss.
Hintergrund ist die besondere Struktur der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz ist föderal organisiert. Das Bundesamt und die Landesbehörden tauschen Erkenntnisse aus, unter anderem über ein gemeinsames Informationssystem. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Die Debatte über eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt betrifft deshalb nicht allein die Landespolitik, sondern auch die Frage, wie sensible Informationen innerhalb des deutschen Sicherheitsverbunds geschützt und ausgetauscht werden.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Aktuelle Umfragen zeigen einen ungewöhnlich großen Abstand zwischen AfD und CDU. In einer Ende Juli veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap kam die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent. Eine Anfang August durchgeführte Pollytix-Erhebung im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact sah die AfD bei 43 Prozent und die CDU bei 23 Prozent.
Solche Umfragen bilden allerdings nur die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab. Sie sagen weder das Wahlergebnis noch die spätere Sitzverteilung sicher voraus. Gerade das Abschneiden kleinerer Parteien rund um die Fünf-Prozent-Hürde kann erheblichen Einfluss darauf haben, wie viele Mandate auf die im Parlament vertretenen Parteien entfallen und welche Mehrheiten anschließend möglich sind.
Auch ein deutlicher erster Platz bei der Landtagswahl würde Ulrich Siegmund nicht automatisch zum Ministerpräsidenten machen. Die Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Landtags, anschließend wählen die Abgeordneten den Regierungschef in geheimer Abstimmung. In den ersten beiden Wahlgängen ist dafür die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.
Kommt diese Mehrheit nicht zustande und wird die Wahlperiode nicht vorzeitig beendet, genügt in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Deshalb hängt die Frage, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, nicht allein vom Stimmenanteil der AfD ab. Entscheidend sind auch die konkrete Sitzverteilung, mögliche Bündnisse sowie das Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen. Eine absolute Mehrheit der AfD ist nach den derzeitigen Umfragen möglich, aber keineswegs gesichert.
Zusätzliche politische Brisanz erhält die Sicherheitsdebatte durch die Bewertung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt. Die Behörde bestätigte bereits im November 2023, dass sie den Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Nach Darstellung des Verfassungsschutzes richten sich Positionen und Äußerungen aus dem Landesverband unter anderem gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
Die AfD weist die Einstufung zurück und geht juristisch dagegen vor. Sie wirft dem Verfassungsschutz politische Instrumentalisierung vor. Die behördliche Einstufung des Landesverbandes besteht jedoch weiterhin. Davon zu unterscheiden ist die Bewertung der Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, zu der ein eigenes gerichtliches Verfahren läuft. Die unterschiedlichen Verfahren dürfen deshalb nicht miteinander gleichgesetzt werden.
Özdemirs Warnung berührt eine grundsätzlichere Frage des deutschen Föderalismus. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind auf einen kontinuierlichen Informationsaustausch angewiesen. Erkenntnisse zu Extremismus, Terrorismus oder Spionage werden nicht ausschließlich innerhalb eines einzelnen Bundeslandes verarbeitet. Deutschland arbeitet zudem mit Nachrichtendiensten anderer Staaten zusammen.
Damit hätte eine Veränderung der politischen Kontrolle über Sicherheitsbehörden eines Landes potenziell auch Auswirkungen auf den bundesweiten Informationsverbund. Ob und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Fall einer AfD-geführten Landesregierung tatsächlich notwendig wären, ist bislang nicht entschieden. Özdemirs Äußerung ist deshalb vor allem als politische Warnung vor einem möglichen künftigen Konflikt zwischen Regierungsverantwortung, Informationszugang und Nachrichtendienstkooperation zu verstehen.
Der Grünen-Politiker beschränkte seine Aussagen nicht auf die Kritik an der AfD. Mit Blick auf deren hohe Umfragewerte forderte er auch die übrigen Parteien zur Selbstkritik auf. Als Beispiel nannte er die Migrationspolitik. Deutschland brauche Zuwanderung, zugleich müsse irreguläre Migration begrenzt und die Ausreisepflicht durchgesetzt werden.
Damit verbindet Özdemir seine Warnung vor einer möglichen AfD-geführten Regierung mit der Frage, warum die Partei in Sachsen-Anhalt derzeit so hohe Zustimmungswerte erreicht. Wenige Wochen vor der Wahl dürfte sich die politische Auseinandersetzung deshalb nicht nur um mögliche Regierungsmodelle drehen. Auch die Konsequenzen eines möglichen Machtwechsels für Verwaltung, Sicherheitsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern rücken zunehmend in den Mittelpunkt.
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