Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die SPD vor einem weiteren Verlust ihrer traditionellen Wählerschaft gewarnt und die Bundesregierung zu entschlosseneren Reformen aufgefordert. In einem am Samstag, 10. Oktober 2026, veröffentlichten Interview mit der Welt am Sonntag kritisiert der Grünen-Politiker die politische Entwicklung in Deutschland. Besonders beschäftigt ihn der Zuspruch, den die AfD inzwischen unter Arbeitern erhält. Zugleich fordert er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die schwarz-rote Koalition stärker auf gemeinsame Ergebnisse auszurichten.
Die Sozialdemokraten müssten sich nach Ansicht des Ministerpräsidenten wieder stärker auf die Interessen von Arbeitnehmern konzentrieren. Özdemir verweist dabei auf die politische Tradition der früheren SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die Partei dürfe nicht hinnehmen, dass die AfD in einer Bevölkerungsgruppe an Bedeutung gewinnt, die über Jahrzehnte zu den wichtigsten Wählergruppen der Sozialdemokratie gehörte.
Im Interview formuliert Özdemir seine Kritik besonders deutlich: „Es kann doch nicht ernsthaft von der SPD akzeptiert werden, dass die AfD zur Arbeiterpartei Deutschlands wird.“
Die Sorge hat einen konkreten wahlpolitischen Hintergrund. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde die AfD unter Arbeitern erstmals stärkste Kraft. Nach der Wahlanalyse von Infratest dimap entschieden sich 38 Prozent dieser Wählergruppe für die AfD. Die Union erreichte 22 Prozent, während die SPD lediglich auf 12 Prozent kam. Gegenüber der Bundestagswahl 2021 verlor die SPD in dieser Gruppe 14 Prozentpunkte.
Die Zahlen zeigen, wie stark sich die politische Bindung vieler Beschäftigter verändert hat. Allerdings bedeutet ein hoher Stimmenanteil unter Arbeitern nicht automatisch, dass eine Partei auch eine besonders arbeitnehmerfreundliche Politik verfolgt. Eine im August 2026 veröffentlichte Untersuchung der Universität Tübingen ordnete die wirtschaftspolitischen Positionen der AfD überwiegend als marktliberal ein. Untersucht wurden unter anderem Wahlprogramme und sozialpolitische Forderungen der Partei.
Neben seiner Kritik an der SPD richtet Özdemir deutliche Forderungen an die Bundesregierung. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD müsse politische Auseinandersetzungen häufiger mit verbindlichen Entscheidungen abschließen. Demokratischer Streit sei notwendig, dürfe aber nicht dauerhaft an die Stelle konkreter Ergebnisse treten.
Besonders bei der Rentenpolitik und der Pflegeversicherung sieht der Ministerpräsident Handlungsbedarf. Die Diskussion über Veränderungen der sozialen Sicherungssysteme konzentriere sich aus seiner Sicht zu stark auf mögliche finanzielle Nachteile für einzelne Bevölkerungsgruppen. Dabei gerate das eigentliche Ziel aus dem Blick, die Systeme trotz demografischer Veränderungen langfristig zu erhalten.
Özdemir fordert deshalb eine Bundesregierung, die Reformen nachvollziehbar erklärt und getroffene Vereinbarungen geschlossen vertritt. Er sieht dabei nicht allein den Kanzler in der Verantwortung, sondern sämtliche Koalitionspartner.
Friedrich Merz traut er grundsätzlich weiterhin zu, die Regierung auf einen erfolgreichen Reformkurs zu bringen. Allerdings hält er die Zeit für entschlossenes Handeln für knapp. Die politische Lage sei inzwischen „fünf vor zwölf“, erklärte Özdemir im Interview.
Die Mahnung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung selbst um eine gemeinsame Reformagenda ringt. Bereits am 8. Oktober hatten führende Vertreter der Koalitionsfraktionen nach Gesprächen im Kanzleramt angekündigt, wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Auch die steigenden Kosten der sozialen Sicherungssysteme gehören zu den Herausforderungen der Regierung.
Seine Kritik beschränkt der Grünen-Politiker nicht auf die Sozialdemokraten. Auch die Union müsse ihren politischen Kurs überprüfen. Özdemir warnt insbesondere davor, Positionen rechtspopulistischer Parteien zu übernehmen, um deren Anhänger zurückzugewinnen.
Er verweist auf Erfahrungen anderer konservativer Parteien, bei denen eine schrittweise politische Annäherung an rechtspopulistische Kräfte schließlich zu einer Zusammenarbeit geführt habe. Für die CDU sieht er darin eine Gefahr für ihr eigenständiges politisches Profil.
Diese Aussagen treffen auf eine zugespitzte Debatte über den Umgang mit der AfD. In Sachsen-Anhalt war Anfang Oktober der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Bei der geheimen Abstimmung erhielt er 48 von 82 Stimmen und damit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen über Mandate verfügten. Welche Abgeordneten zusätzlich für ihn stimmten, ließ sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Wahl bereits am 6. Oktober scharf kritisiert und von CDU und BSW eine Erklärung verlangt. Diese Äußerungen erfolgten vor dem aktuellen Interview und waren keine unmittelbare Reaktion auf Özdemir.
Der Ministerpräsident verbindet seine Forderung nach innenpolitischen Reformen mit Deutschlands internationaler Position. Eine wirtschaftlich und politisch handlungsfähige Bundesregierung sei eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland auch außenpolitisch Einfluss ausüben könne.
Özdemir verweist auf grundlegende Veränderungen der bisherigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Deutschland könne sich nicht mehr wie früher auf günstige Energielieferungen aus Russland, umfangreiche Absatzmöglichkeiten in China und weitreichende Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten verlassen.
Aus seiner Sicht muss deshalb nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schneller auf technologische und geopolitische Entwicklungen reagieren. Als ein Beispiel nennt er die Raumfahrt, die für moderne Infrastruktur, Navigation und zahlreiche wirtschaftliche Anwendungen eine wichtige Rolle spielt.
Die internationale Konkurrenz mit China und den USA verdeutlicht nach seiner Einschätzung, dass ausbleibende Investitionen und langsame politische Entscheidungen auch wirtschaftliche Folgen haben können.
Özdemir macht zugleich deutlich, dass seine Forderungen nicht ausschließlich an andere Parteien gerichtet sind. Er plädiert auch innerhalb der Grünen für eine Politik, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, schnelle Genehmigungen und weniger Bürokratie ebenso berücksichtigt wie den Klimaschutz.
In Baden-Württemberg führt der 60-Jährige seit dem 13. Mai 2026 eine Koalition aus Grünen und CDU. Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen 30,2 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Die CDU kam auf 29,7 Prozent. Die AfD erhielt 18,8 Prozent, die SPD nur 5,5 Prozent. Damit blieb die SPD erstmals bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg im einstelligen Bereich.
Auch zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei äußert sich Özdemir differenziert. Er lehnt Koalitionen mit ihr nicht grundsätzlich ab und unterscheidet ausdrücklich zwischen der Linken und der AfD. Bei möglichen Bündnissen in Berlin verlangt er allerdings klare Positionen gegen Antisemitismus sowie eine solide Finanz-, Innen- und Bildungspolitik.
Hintergrund sind die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken über eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin. Die Parteien hatten sich zuvor auf Grundsätze zum Umgang mit Antisemitismus verständigt.
Mit seinen Äußerungen beansprucht Özdemir eine politische Position, die sich nicht ausschließlich an traditionellen Parteigrenzen orientiert. Aus seiner Sicht müssen die demokratischen Parteien stärker durch praktische Problemlösungen überzeugen, statt politische Positionen ihrer Konkurrenten zu übernehmen.
Für die SPD steht dabei besonders die Frage im Mittelpunkt, wie sie Beschäftigte und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen wieder stärker an sich binden kann. Die Union wiederum muss nach Özdemirs Auffassung ihre konservative Identität bewahren, ohne sich rechtspopulistischen Kräften anzunähern.
Eine unmittelbare öffentliche Antwort der SPD auf das Interview war zunächst nicht bekannt. Mit seinen Aussagen macht Özdemir jedoch deutlich, dass er die Verantwortung für die politische Entwicklung nicht allein bei der Bundesregierung sieht. Auch seine eigene Partei nimmt er in die Pflicht, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme mit konkreten Lösungen anzugehen.
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