Pflegereform 2027: Höhere Beiträge geplant, Leistungen umstritten

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Die Pflegeversicherung steht vor umfangreichen Veränderungen. Am Freitag, 20. November 2026, befasst sich der Bundesrat mit den Reformplänen der Bundesregierung. Dabei geht es um höhere Beiträge für bestimmte Versicherte, neue Leistungen für Pflegebedürftige und die Finanzierung der Pflege. Besonders umstritten ist die geplante Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1. Eine endgültige Verabschiedung der Reform steht noch aus.

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Bundesrat befasst sich mit Pflegereform für 2027

Die Bundesregierung hatte das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz bereits am 30. September 2026 beschlossen. Der Bundestag beriet den Entwurf erstmals am 5. November. Am Freitag steht die Vorlage nun im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Die Ausschüsse der Länderkammer haben zahlreiche Änderungswünsche formuliert. Sie betreffen unter anderem Leistungen für Menschen mit geringem Pflegebedarf, die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und die langfristige Finanzierung des Systems. Welche Forderungen der Bundesrat davon übernimmt, war zunächst nicht abschließend bestätigt.

Die Pflegereform 2027 soll vor allem die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung verbessern. Nach Berechnungen der Bundesregierung würde ohne Gegenmaßnahmen im kommenden Jahr ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro entstehen. In Deutschland sind inzwischen mehr als sechs Millionen Menschen pflegebedürftig.

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Pflegebeiträge für Kinderlose sollen steigen

Eine der wichtigsten geplanten Änderungen betrifft Versicherte ohne Kinder. Nach dem Regierungsentwurf soll ihr zusätzlicher Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen.

Damit würde der gesamte Beitragssatz für Kinderlose von 4,2 auf 4,5 Prozent steigen. Der allgemeine Beitragssatz soll dagegen bei 3,6 Prozent bleiben. Den besonderen Zuschlag für Kinderlose tragen Arbeitnehmer weiterhin allein.

Für Versicherte mit Kindern ist keine entsprechende allgemeine Beitragserhöhung vorgesehen. Die geplante Neuregelung muss allerdings noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.

Höhere Beitragsbemessungsgrenze für 2027 bestätigt

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über das Pflegeneuordnungsgesetz hat der Bundesrat am Freitag der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung für 2027 zugestimmt.

Danach steigt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von bisher 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro. Die Grenze ist auch für die soziale Pflegeversicherung maßgeblich.

Beschäftigte mit entsprechend hohen Einkommen müssen künftig auf einen größeren Teil ihres Gehalts Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Für Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der bisherigen Grenze ergibt sich allein aus deren Anhebung keine zusätzliche Belastung.

Das Bundesgesundheitsministerium beziffert die zusätzliche Belastung durch die höhere Bemessungsgrenze in der Pflegeversicherung für entsprechend verdienende Arbeitnehmer auf maximal rund zehn Euro monatlich. Mögliche weitere Beitragserhöhungen durch die Pflegereform sind darin nicht enthalten.

Pflegegrad 1: Monatlicher Entlastungsbetrag könnte wegfallen

Besonders einschneidend wäre die Reform für Menschen mit Pflegegrad 1. Sie können bislang einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich für anerkannte Unterstützungsangebote nutzen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, diesen Betrag durch ein neues Sozialraumbudget zu ersetzen. Menschen mit Pflegegrad 1 sollen darauf allerdings keinen Anspruch erhalten.

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 ist dagegen ein monatliches Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro vorgesehen. Bei pflegebedürftigen Kindern und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren soll der Betrag bis zu 300 Euro erreichen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt, auch Menschen mit Pflegegrad 1 Zugang zum neuen Budget zu ermöglichen. Außerdem wird ein weitergehender Schutz bereits bestehender Leistungsansprüche vorgeschlagen. Ob diese Änderungen in das Gesetz aufgenommen werden, ist offen.

Pflegegeld und häusliche Pflege sollen neu organisiert werden

Auch bei der häuslichen Pflege sieht der Entwurf Veränderungen vor. Das bisherige Pflegegeld soll in einem neuen Entlastungsbudget aufgehen. Die vorgesehenen monatlichen Beträge liegen nach Angaben des Gesundheitsministeriums über dem bisherigen Pflegegeld.

Allerdings sollen aus diesem Budget künftig zusätzliche Leistungen finanziert werden können, darunter bestimmte Formen der Ersatzpflege und zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel.

Für die professionelle ambulante Pflege ist ein eigenes Sachleistungsbudget geplant. Ein weiteres Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich soll in den Pflegegraden 2 bis 5 helfen, wenn die reguläre Versorgung zeitweise nicht sichergestellt werden kann.

Die Bundesregierung hat frühere Kürzungsvorschläge bereits zurückgenommen. Eine zunächst vorgesehene Halbierung des Pflegegeldes in den ersten drei Monaten nach einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 ist im aktuellen Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen nicht gekürzt werden.

Eigenanteile im Pflegeheim bleiben ein ungelöstes Problem

Für Bewohner von Pflegeheimen ist bislang keine allgemeine Obergrenze der selbst zu tragenden Pflegekosten vorgesehen. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkostenversicherung. Pflegebedürftige müssen deshalb weiterhin einen erheblichen Anteil der Kosten selbst finanzieren.

Ein früherer Vorschlag, die Zeiträume bis zu höheren Leistungszuschlägen im Pflegeheim zu verlängern, wurde aus dem Regierungsentwurf gestrichen. Die bisherigen Abstufungen der Zuschläge sollen damit erhalten bleiben.

Die Bundesratsausschüsse sprechen sich dafür aus, eine sozial gestaffelte Begrenzung der Eigenanteile prüfen zu lassen. Eine verbindliche neue Höchstgrenze enthält der bisherige Regierungsentwurf jedoch nicht.

Zugleich soll die nach geltendem Recht für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen entfallen. Stattdessen plant die Bundesregierung ab 2029 eine jährliche Anpassung an die Kerninflationsrate. Auch dagegen richten sich Änderungsforderungen aus dem Bundesrat.

Weitere Änderungen ab 2028 und 2029 vorgesehen

Die Reform betrifft nicht ausschließlich das Jahr 2027. Ab Januar 2028 plant die Bundesregierung einen zusätzlichen Beitrag für bestimmte beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner. Dieser soll bei 0,52 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds liegen. Vorgesehen sind mehrere Ausnahmen, beispielsweise für bestimmte pflegende Angehörige.

Ebenfalls ab 2028 sollen Arbeitgeber für Minijobs Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung leisten. Eine neue professionelle Pflegebegleitung zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Familien ist nach aktuellem Entwurf für 2029 vorgesehen.

Weitere Entscheidungen zur Pflegereform stehen bevor

Am 25. November 2026 soll sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Pflegeneuordnungsgesetz beschäftigen. Die abschließenden Beratungen im Bundestag sind nach der bisherigen Zeitplanung für Dezember vorgesehen.

Wesentliche Teile des Gesetzes sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bis zur Verabschiedung bleiben Änderungen möglich.

Darüber hinaus arbeitet eine Pflegestrukturkommission an weitergehenden Reformvorschlägen. Ihre Ergebnisse sollen bis Ende Januar 2027 vorliegen. Die Bundesregierung strebt zusätzliche Reformschritte zum 1. Juli 2027 an. Konkrete Änderungen an den Eigenanteilen oder der langfristigen Finanzierung sind damit noch nicht verbindlich beschlossen.

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