Weltgericht stellt Völkermord an Rohingya in Myanmar fest

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Myanmar für einen Völkermord an den Rohingya während der Militäroperationen im Jahr 2017 verantwortlich erklärt. In seinem Urteil vom Donnerstag, 19. November 2026, entschied das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit neun zu sechs Stimmen. Myanmar muss nun unter anderem die Rückkehr Vertriebener ermöglichen und Entschädigungen leisten.

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Gericht sieht Absicht zur Vernichtung der Rohingya als erwiesen an

Nach den Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs begingen myanmarische Sicherheitskräfte während ihrer Militäroperationen im nördlichen Bundesstaat Rakhine schwere Verbrechen gegen die ethnische Minderheit. Dazu gehörten vorsätzliche Tötungen, schwere körperliche und seelische Misshandlungen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Bevölkerungsgruppe.

Die Richtermehrheit gelangte zu dem Ergebnis, dass die Gesamtheit der Beweise nur den Schluss zulasse, Myanmar habe einen wesentlichen Teil der Rohingya vernichten wollen. Damit sah das Gericht die für einen Völkermord erforderliche besondere Vernichtungsabsicht als nachgewiesen an.

Myanmar bestreitet, mit den damaligen Militäroperationen einen Völkermord an den Rohingya beabsichtigt zu haben. Vor dem Internationalen Gerichtshof argumentierte das Land, die Einsätze hätten der Bekämpfung bewaffneter Angriffe durch die Rebellengruppe ARSA gedient. Das Gericht wies diese Erklärung als nicht ausreichend zurück und sah die Absicht zur Vernichtung eines wesentlichen Teils der Rohingya als erwiesen an.

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Nicht sämtliche Vorwürfe wurden bestätigt. Eine gesonderte Verletzung des Verbots der unmittelbaren und öffentlichen Anstiftung privater Personen zum Völkermord stellte das Gericht nicht fest.

Myanmar muss Entschädigungen leisten und Rückkehr ermöglichen

Mit dem Urteil sind konkrete Verpflichtungen für Myanmar verbunden. Der Staat muss die sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr der durch die festgestellten Rechtsverstöße vertriebenen Rohingya ermöglichen und unterstützen. Auch die Zusammenführung getrennter Familien gehört zu den angeordneten Maßnahmen.

Darüber hinaus verlangt der Gerichtshof die Rückgabe oder den Ersatz verlorenen Eigentums. Myanmar soll außerdem die Suche nach verschwundenen Menschen unterstützen und Maßnahmen zur körperlichen und psychischen Rehabilitation der Betroffenen ergreifen.

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Myanmar zudem zur Entschädigung der geschädigten Rohingya, soweit ihre Schäden nicht bereits durch andere Formen der Wiedergutmachung ausgeglichen werden.

Über die konkrete Höhe und Ausgestaltung der Entschädigungen wird in einer späteren Verfahrensphase entschieden. Myanmar muss dem Gericht innerhalb von zwei Jahren einen Bericht über seine Wiedergutmachungsmaßnahmen und die vorgesehenen Entschädigungen vorlegen.

Weitere Untersuchungen und Strafverfolgung angeordnet

Das Urteil verpflichtet Myanmar außerdem, Personen zu untersuchen, gegen die ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Zusammenhang mit den Militäroperationen von 2017 besteht. Soweit erforderlich, müssen strafrechtliche Verfahren eingeleitet und Verantwortliche bestraft werden.

Der Gerichtshof stellte zugleich fest, dass Myanmar gegen eine bereits im Januar 2020 erlassene Anordnung zum Schutz möglicher Beweismittel verstoßen hatte.

Das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof betrifft die völkerrechtliche Verantwortung des Staates Myanmar. Mit dem Urteil wurden keine einzelnen Militärangehörigen oder politischen Verantwortlichen strafrechtlich verurteilt.

Millionen Rohingya leben weiterhin außerhalb Myanmars

Die Rohingya sind eine überwiegend muslimische ethnische Minderheit in Myanmar. Während der Gewalt im Jahr 2017 flohen Hunderttausende Menschen in das benachbarte Bangladesch.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Regierung Bangladeschs waren dort Ende Oktober 2026 rund 1,21 Millionen Rohingya-Flüchtlinge registriert.

Das westafrikanische Gambia hatte das Verfahren gegen Myanmar bereits im November 2019 eingeleitet. Grundlage der Klage war die internationale Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Elf weitere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, beteiligten sich als intervenierende Staaten an dem Verfahren zur Auslegung der Konvention.

Das Urteil vom 19. November 2026 ist endgültig, nicht anfechtbar und für die beiden Verfahrensparteien verbindlich. Die Entscheidung über die Einzelheiten der Entschädigung bleibt einem weiteren Verfahrensabschnitt vorbehalten.

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