Russland erweitert die Möglichkeiten des Staates, unmittelbar in die Führung und Kontrolle privater Unternehmen einzugreifen. Präsident Wladimir Putin hat am 24. August 2026 ein Dekret unterzeichnet, das eine sogenannte vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten ermöglicht, wenn Betreiber kritischer Infrastruktur aus Sicht der Behörden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Das Dekret Nr. 604 wurde am 26. August offiziell veröffentlicht und trat damit in Kraft.
Die staatliche Kontrolle über Unternehmen in Russland kann nach den neuen Regeln deutlich weiter reichen als eine bloße Aufsicht. Betroffen sein können Immobilien, bewegliches Vermögen, Wertpapiere, Unternehmensanteile und weitere Vermögensrechte. Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Betreiber Schutzmaßnahmen nicht rechtzeitig ergreift, staatliche Sicherheitsvorgaben verletzt oder beschädigte Infrastruktur nach Ansicht der Behörden nicht schnell genug wiederherstellt.
Die Entscheidung über eine solche vorübergehende Verwaltung trifft die russische Regierung auf Grundlage einer Anweisung des Präsidenten. Als Verwalter ist grundsätzlich die staatliche Vermögensagentur Rosimushchestvo vorgesehen. Die Regierung kann auf Weisung des Präsidenten allerdings auch eine andere Stelle oder Person einsetzen.
Der Verwalter erhält nach dem Dekret Befugnisse, die normalerweise dem Eigentümer zustehen. Das Recht, die betreffenden Vermögenswerte zu veräußern, ist ausdrücklich ausgenommen. Eine formelle Übertragung des Eigentums an den Staat schreibt das Dekret damit nicht vor. Auch ein festes Ende der vorübergehenden Verwaltung enthält die Regelung nicht. Aufgehoben wird sie durch eine Entscheidung der Regierung auf Grundlage einer entsprechenden Anweisung des Präsidenten.
Erfasst werden zahlreiche Bereiche der Wirtschaft. Genannt werden unter anderem die Brennstoff- und Energiewirtschaft, Industrieanlagen, Kommunikationsnetze, Versorgungsinfrastruktur sowie Verkehrs- und Logistikunternehmen. Hinzu kommen Energieanlagen einschließlich der Atomwirtschaft sowie weitere Einrichtungen, die für Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität oder die Versorgung der Bevölkerung als besonders wichtig eingestuft werden.
Das Dekret verweist ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine. Eine staatliche Übernahme der Verwaltung kann beispielsweise dann geprüft werden, wenn Maßnahmen gegen Angriffe mit unbemannten Fluggeräten als unwirksam bewertet werden. In den vergangenen Monaten wurden in Russland wiederholt Raffinerien, Lagerhäuser und Logistikanlagen durch ukrainische Drohnen angegriffen.
Damit verlagert der Staat einen Teil der Verantwortung für den Schutz wichtiger Infrastruktur auf deren Betreiber. Unklar blieb zunächst, anhand welcher konkreten Maßstäbe Behörden beurteilen werden, ob Schutzmaßnahmen ausreichend waren oder ein Unternehmen nach einem Angriff schnell genug reagiert hat.
Von russischen Wirtschaftsfachleuten wurden deshalb Fragen zur praktischen Anwendung aufgeworfen. Nach einer Auswertung des Institute for the Study of War berichtete die russische Wirtschaftszeitung Kommersant unter anderem über Unsicherheit hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Eingriff sowie über die Abgrenzung der Verantwortung zwischen Unternehmen und staatlichen Sicherheitsorganen.
Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Denis Manturow wies die Interpretation zurück, das Dekret bereite eine umfassende Nationalisierung vor. Die Regelung bedeute nach seiner Darstellung weder eine Verstaatlichung noch einen Wechsel der Eigentumsform. Vielmehr solle der Staat in einzelnen Fällen zeitweise Managementaufgaben übernehmen, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Eine breite Anwendung sei nicht vorgesehen.
Diese Aussage ist von der rechtlichen Reichweite des Dekrets zu unterscheiden. Das Dokument selbst eröffnet der Regierung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten und enthält keine feste Höchstdauer für die vorübergehende Verwaltung. Eine dauerhafte Enteignung schreibt es jedoch nicht vor.
Das Institute for the Study of War bewertet die neue Regelung deutlich kritischer. Die Denkfabrik sieht darin Voraussetzungen für eine mögliche weitergehende Verstaatlichung privater Vermögenswerte. Dabei handelt es sich um eine Analyse des Instituts, nicht um eine offiziell angekündigte russische Politik. Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass die Regierung eine umfassende Verstaatlichungswelle plant, lag zunächst nicht vor.
Das neue Dekret steht nicht isoliert. Bereits am 25. April 2023 hatte Putin mit Dekret Nr. 302 einen Mechanismus für die vorübergehende Verwaltung von Vermögenswerten bestimmter ausländischer Eigentümer geschaffen. Dieser richtete sich vor allem gegen Unternehmen und Personen aus Staaten, die Moskau als unfreundlich einstuft. Auch dort wurde Rosimushchestvo als Verwalter eingesetzt. Die Liste der betroffenen Vermögenswerte wurde danach mehrfach verändert und noch im Juli 2026 ergänzt.
Parallel dazu hat der russische Staat in den vergangenen Jahren über Gerichtsverfahren Vermögen privater Eigentümer eingezogen. Der damalige Generalstaatsanwalt Igor Krasnow erklärte im März 2025, Eigentum im Wert von insgesamt 2,4 Billionen Rubel sei zugunsten des Staates eingezogen worden. Einen genauen Zeitraum nannte er dabei nicht.
Ein prominenter Fall betraf den Moskauer Flughafen Domodedowo. Ein Gericht ordnete im Juni 2025 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Übertragung der Flughafenvermögenswerte an den Staat an. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem mit der strategischen Bedeutung des Flughafens und Risiken aus ausländischem Einfluss argumentiert.
Das Dekret vom 24. August 2026 bedeutet rechtlich nicht automatisch eine Enteignung. Eigentümer verlieren nach dem Wortlaut des Dokuments nicht zwingend ihr Eigentum, können aber zentrale Befugnisse über ihr Vermögen vorübergehend an einen staatlich eingesetzten Verwalter verlieren.
Für Unternehmen erhöht sich damit insbesondere in strategischen Branchen die regulatorische Unsicherheit. Entscheidend wird sein, wie häufig die Regierung das Instrument tatsächlich einsetzt und welche Anforderungen Behörden an Schutz und Wiederherstellung kritischer Anlagen stellen.
Offiziell bestätigt war zunächst nur, dass Russland mit Dekret Nr. 604 ein zusätzliches Instrument zur staatlichen Verwaltung von Unternehmensvermögen geschaffen hat. Die genauen Folgen für einzelne russische oder ausländische Unternehmen blieben zunächst offen.
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