Russland will seine Militärausgaben 2027 deutlich erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen bei Bürgern und Unternehmen erschließen. Der inzwischen der Staatsduma vorgelegte Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 48,8 Billionen Rubel und Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel vor. Damit plant die Regierung erneut mit einem hohen Defizit. Parallel sollen mehrere Steuerregeln verschärft werden.
Die Veränderungen treffen auf eine Wirtschaft, deren Wachstum stark nachgelassen hat. Russlands Wirtschaft soll nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsministeriums 2026 real nur um 0,6 Prozent wachsen. Die Zentralbank bewegt sich mit ihrer eigenen Prognose von null bis einem Prozent in einer ähnlichen Größenordnung. Gleichzeitig erwartet sie für das Gesamtjahr eine Inflation von sechs bis sieben Prozent und hält ihren Leitzins derzeit bei 14 Prozent.
Der Haushaltsentwurf für 2027 setzt weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf Verteidigung und Sicherheit. Nach den Haushaltsunterlagen sind für militärische Ausgaben rund 17,1 Billionen Rubel vorgesehen. Das wären etwa 27 Prozent mehr als im ursprünglichen Finanzplan für 2027 angesetzt worden waren.
Bereits im laufenden Jahr haben die hohen staatlichen Ausgaben die Finanzplanung erheblich verändert. Für 2026 wird inzwischen mit einem Defizit von rund 7,3 Billionen Rubel beziehungsweise 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. Ursprünglich war ein deutlich geringeres Minus vorgesehen.
Für 2027 plant das Finanzministerium Einnahmen von rund 43,3 Billionen Rubel bei Ausgaben von 48,8 Billionen Rubel. Daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 5,5 Billionen Rubel beziehungsweise 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch 2028 und 2029 soll der Bundeshaushalt nach der bisherigen Planung im Minus bleiben.
Der Staat setzt dabei nicht allein auf höhere Einnahmen. Die Haushaltspläne sehen auch geringere Mittel in mehreren zivilen Bereichen vor. Nach den vorgelegten Finanzdaten sollen die Ausgaben für Sozialpolitik, Bildung und Gesundheit 2027 gegenüber der bisherigen Planung beziehungsweise dem Vorjahr sinken. Auch für Infrastruktur, Landwirtschaft und andere wirtschaftspolitische Bereiche sind Einschnitte vorgesehen.
Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen soll durch Änderungen bei der Besteuerung privater Kapital- und Vermögenseinkünfte entstehen. Das Finanzministerium will sogenannte passive Einkünfte stärker in die bestehende progressive Einkommensteuer einbeziehen.
Dazu zählen unter anderem Dividenden, bestimmte Zinserträge aus Bankeinlagen, Einkünfte aus Wertpapiergeschäften, digitale Vermögensrechte sowie Einnahmen aus dem Verkauf bestimmter Vermögenswerte. Statt der bisher für zahlreiche dieser Einkünfte geltenden Sätze von 13 oder 15 Prozent soll künftig grundsätzlich die progressive Skala von 13 bis 22 Prozent angewendet werden. Die konkrete Belastung hängt von der Höhe des steuerpflichtigen Einkommens ab.
Damit würden vor allem Menschen mit höheren Kapital- und Vermögenseinkünften stärker belastet. Das Finanzministerium hatte bei der Vorstellung seines Steuerpakets erklärt, dass die Änderungen nur einen begrenzten Teil der Bevölkerung betreffen sollen.
Auch Verbraucher, die Waren über ausländische Onlineplattformen bestellen, sollen zusätzliche Abgaben zahlen. Für grenzüberschreitenden Onlinehandel ist nach den Plänen ab 2027 eine Mehrwertsteuer von 22 Prozent vorgesehen. Die Steuer sollen die beteiligten Handelsplattformen als Vermittler abführen.
Zusätzlich ist für kleinere Sendungen aus dem Ausland eine Zollgebühr vorgesehen. Bei Waren für den persönlichen Gebrauch mit einem Wert von bis zu 200 Euro soll sie mindestens 100 Rubel je Paket ausmachen.
Damit verändert die Regierung eine bislang vergleichsweise günstige Möglichkeit für russische Verbraucher, Produkte direkt aus dem Ausland zu bestellen. Gleichzeitig sollen nach Darstellung des Finanzministeriums die steuerlichen Bedingungen für russische Händler und ausländische Onlineanbieter stärker angeglichen werden.
Unternehmen aus Teilen der Rohstoffindustrie sollen ebenfalls stärker zur Finanzierung des Haushalts beitragen. Geplant ist eine zusätzliche Steuer auf Einnahmen, die bestimmten Bergbau-, Metall- und Rohstoffunternehmen durch gestiegene Weltmarktpreise entstanden sind.
Für bestimmte Unternehmen aus den Bereichen Nichteisenmetalle, Düngemittel und weitere Rohstoffe ist eine Abgabe von 30 Prozent auf definierte zusätzliche Einnahmen vorgesehen. Bei Goldproduzenten soll der Satz 20 Prozent erreichen. Als Vergleichsbasis sollen die entsprechenden Einnahmen des Jahres 2025 dienen.
Die Regierung erschließt damit weitere Einnahmequellen außerhalb des traditionellen Öl- und Gasgeschäfts. Gerade diese Einnahmen bleiben für den russischen Staatshaushalt wichtig, sind aber von Weltmarktpreisen, Exportmöglichkeiten und Sanktionen abhängig.
Die zusätzlichen Belastungen treffen auf ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld. Das russische Wirtschaftsministerium erwartet für 2026 lediglich 0,6 Prozent Wachstum. Für 2027 lautet seine Prognose derzeit 1,4 Prozent. Von den hohen Wachstumsraten unmittelbar nach Beginn der starken staatlichen Ausweitung von Rüstungsproduktion und öffentlichen Ausgaben ist damit wenig geblieben.
Die Zentralbank bewertet die Lage ebenfalls vorsichtig. Sie hielt ihren Leitzins im September bei 14 Prozent. Für 2026 erwartet sie ein Wirtschaftswachstum zwischen null und einem Prozent. Zugleich rechnet sie mit einer Jahresteuerung von sechs bis sieben Prozent. Erst 2027 soll die Inflation nach ihrer aktuellen Prognose wieder in Richtung des Vier-Prozent-Ziels fallen.
Hohe Zinsen verteuern Kredite für Unternehmen und private Haushalte. Gleichzeitig steigen die Kosten des Staates für die Finanzierung seiner Schulden. Nach den Haushaltsplanungen soll der Anteil des Schuldendienstes an den gesamten Staatsausgaben in den kommenden Jahren deutlich zunehmen.
Der neue Haushalt zeigt, wie stark der Krieg gegen die Ukraine inzwischen die russischen Staatsfinanzen bestimmt. Verteidigung und Sicherheit beanspruchen weiterhin einen außergewöhnlich großen Teil der verfügbaren Mittel. Gleichzeitig sucht die Regierung über Steuern, höhere Kreditaufnahme und zusätzliche Abgaben nach Einnahmen.
Der Haushaltsentwurf ist noch kein endgültig beschlossenes Gesetz. Die Regierung hat ihn am 1. Oktober zusammen mit weiteren Finanz- und Steuervorlagen an die Staatsduma übermittelt. Im parlamentarischen Verfahren können einzelne Regelungen noch verändert werden.
Die grundsätzliche Richtung ist jedoch bereits erkennbar. Russland hält an hohen militärischen Ausgaben fest, obwohl das Wirtschaftswachstum deutlich nachgelassen hat. Für Bürger und Unternehmen bedeutet die Finanzplanung deshalb neue Belastungen, während der Staat zugleich versucht, sein Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren wieder näher an zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.
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