Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verschärft wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf die Bundesregierung in der Debatte über hohe Kraftstoffpreise. Die SPD-Politikerin spricht sich für einen kurzfristigen Benzinpreisdeckel aus und bringt zugleich eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel. Damit greift sie eine bundespolitische Auseinandersetzung auf, die nach dem Ende des befristeten Tankrabatts erneut an Schärfe gewonnen hat. Schwesig fordert Benzinpreisdeckel und eine stärkere Beteiligung von Mineralölunternehmen an den Kosten möglicher Entlastungen.
Im Berlin Playbook Podcast von Politico bezeichnete Schwesig einen Preisdeckel als ihre bevorzugte Lösung. Als Beispiel verwies sie auf Luxemburg, wo Höchstpreise für Mineralölprodukte staatlich geregelt werden. Auch Polen führte 2026 ein Maßnahmenpaket mit niedrigeren Steuern und maximalen Verkaufspreisen für Kraftstoffe ein.
Schwesig verbindet den Preisdeckel mit der Forderung, außergewöhnlich hohe Gewinne von Mineralölunternehmen stärker abzuschöpfen. Eine Übergewinnsteuer solle aus ihrer Sicht dazu beitragen, Belastungen für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen. Zugleich stellte sie sich hinter den Kurs von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende drängt gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen auf ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne von Ölkonzernen.
Der Vorstoß trifft auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild ausgesprochen. Schwesig fordert von der Bundesregierung deshalb eine andere Antwort auf die hohen Kraftstoffkosten, falls diese Instrumente nicht eingesetzt werden sollen.
Die Debatte hat einen konkreten wirtschaftlichen Hintergrund. Nach einer Auswertung des ADAC vom 26. August lag der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 bei 2,155 Euro. Diesel lag bei durchschnittlich 2,248 Euro je Liter. Beide Werte waren gegenüber der Vorwoche leicht gesunken. Der ADAC bewertete das Preisniveau dennoch weiterhin als zu hoch.
Die Bundesregierung hatte im Frühjahr bereits mehrere Maßnahmen beschlossen. Im Mai und Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate abgesenkt. Nach Angaben der Bundesregierung sank der Steuersatz um 14,04 Cent je Liter. Einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer lag die Entlastung bei bis zu 17 Cent je Liter. Für die Maßnahme waren 1,6 Milliarden Euro eingeplant.
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise außerdem grundsätzlich nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten zur Kontrolle des Kraftstoffmarktes ausgeweitet. Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen Raffineriebetreiber eingeleitet und soll mögliche missbräuchliche Preisentwicklungen leichter überprüfen können.
Der Tankrabatt lief Ende Juni aus. Seitdem zogen die Kraftstoffpreise wieder an. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Preisbildung von mehreren Faktoren abhängt. Dazu gehören Rohölpreise, Transportkosten und die Preisentscheidungen der Unternehmen. Hinzu kamen zuletzt geopolitische Spannungen und Störungen wichtiger internationaler Transportwege.
Schwesigs Vorschlag orientiert sich an Modellen, die in anderen europäischen Staaten bereits eingesetzt werden. In Luxemburg werden maximale Preise für Mineralölprodukte festgelegt. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht die geltenden Höchstpreise, an die sich die Anbieter halten müssen.
Polen beschloss im Frühjahr ebenfalls ein Paket zur Senkung der Kraftstoffkosten. Dazu gehörten eine zeitweise Verringerung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern sowie Höchstpreise für Kraftstoffe. Auch im August wurden dort weiterhin maximale Verkaufspreise amtlich festgelegt. Direkte Eingriffe in die Kraftstoffpreise sind innerhalb der Europäischen Union damit grundsätzlich möglich. Wie ein vergleichbares System in Deutschland konkret ausgestaltet werden könnte, ist damit allerdings noch nicht festgelegt.
Auch bei einer Übergewinnsteuer wären zentrale Fragen zu klären. Dazu gehören die Definition außergewöhnlicher Gewinne, der Bemessungszeitraum und die Entscheidung, ob eine solche Abgabe national oder auf europäischer Ebene eingeführt werden soll. Klingbeil setzt derzeit auf eine europäische Lösung.
Gemeinsam mit den Finanzministern aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen fordert der deutsche Finanzminister ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Hintergrund sind stark gestiegene Energiepreise und höhere Gewinne großer Ölunternehmen. Das Thema soll auf europäischer Ebene weiter beraten werden. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine solche zusätzliche Besteuerung dagegen ab.
Deutschland hatte bereits während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zeitweise Regelungen zur Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne im Energiesektor umgesetzt. Der aktuelle Vorstoß betrifft jedoch erneut die Frage, wie außergewöhnlich hohe Gewinne definiert und welche Unternehmen konkret erfasst werden sollen.
Für Schwesig fällt die Auseinandersetzung in die Schlussphase eines wichtigen Wahlkampfs. Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Schwesig tritt erneut für die SPD an. Eine Insa-Umfrage vom 13. August sah die AfD bei 36 Prozent und die SPD bei 29 Prozent. Umfragen bilden lediglich die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung ab und erlauben keine verlässliche Vorhersage des Wahlergebnisses.
Die Ministerpräsidentin hatte bereits vor ihrem aktuellen Vorstoß weitere Entlastungen nach dem Ende des Tankrabatts gefordert. Der Benzinpreisdeckel ist deshalb keine völlig neue Position Schwesigs. Zusätzliche politische Bedeutung erhält die Forderung nun durch den europäischen Vorstoß Klingbeils für eine Übergewinnsteuer und die anhaltend hohen Preise an den Tankstellen.
Damit geht die Auseinandersetzung inzwischen über die Frage eines einzelnen Entlastungsinstruments hinaus. SPD-Politiker wie Schwesig und Klingbeil setzen auf stärkere staatliche Eingriffe und eine zusätzliche Belastung außergewöhnlicher Gewinne. Merz und Reiche lehnen zentrale Teile dieses Ansatzes ab. Die Bundesregierung hat bislang unter anderem mit einer zeitweisen Steuersenkung, strengeren Regeln für Preisänderungen und einer stärkeren Marktaufsicht reagiert. Eine Einigung über einen Benzinpreisdeckel oder eine neue Übergewinnsteuer gab es bis Freitagmorgen nicht.
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