Nur gut fünf Wochen nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA unternimmt Donald Trump einen neuen Versuch, die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Am Donnerstag, 6. August 2026, unterzeichnete der US-Präsident zwei Executive Orders. Beim Thema Trump Geburtsrecht USA geht die Regierung diesmal gezielter vor als mit dem weitreichenden Dekret aus dem Januar 2025. Im Mittelpunkt stehen bestimmte Sonderfälle sowie der sogenannte Geburtstourismus. Neue Gerichtsverfahren dürften dennoch folgen.
Der juristische Hintergrund ist entscheidend. Am 30. Juni 2026 entschied der Supreme Court im Fall Trump v. Barbara, dass in den USA geborene Kinder grundsätzlich auch dann Bürger von Geburt an sind, wenn ihre Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Das Gericht bestätigte damit die bisherige Auslegung des 14. Verfassungszusatzes.
Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen gegen Trumps damaligen Ansatz. Sein Dekret vom 20. Januar 2025 hatte Bundesbehörden angewiesen, die Staatsbürgerschaft bestimmter in den USA geborener Kinder nicht anzuerkennen, wenn die Eltern weder US-Bürger noch dauerhaft aufenthaltsberechtigt waren. Diese weitreichende Einschränkung hielt vor dem Supreme Court nicht stand.
Mit dem ersten neuen Dekret versucht die Regierung nun, bestimmte Gruppen als Ausnahmen vom Geburtsrecht einzuordnen. Voraussetzung ist laut Verfügung zunächst, dass kein Elternteil US-Staatsbürger ist. Erfasst werden sollen unter anderem Kinder, wenn ein Elternteil als „alien enemy“ eingestuft wird. Dazu zählt die Regierung etwa Mitglieder bestimmter ausländischer Terrororganisationen.
Auch Kinder bestimmter Mitarbeiter ausländischer Regierungen werden aufgeführt. Das Dekret nennt Botschafter, Beschäftigte ausländischer Botschaften und Konsulate, Personen, die offiziell für eine ausländische Regierung arbeiten, sowie bestimmte Mitarbeiter internationaler Organisationen. Bundesbehörden sollen innerhalb von 30 Tagen Leitlinien zur Umsetzung vorlegen.
Besonders umstritten dürfte die Ausweitung auf kommerzielle Vereinbarungen werden. Die Verfügung erfasst Fälle, in denen Eltern nach Darstellung der Regierung Geld zahlen oder andere kommerzielle Vereinbarungen treffen, um eine Geburt in den Vereinigten Staaten und damit den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft durch Geburt zu organisieren.
Ausdrücklich erwähnt werden Reisen, bei denen eine Mutter für die Geburt in die USA gebracht wird. Darüber hinaus nennt das Weiße Haus kommerzielle Vereinbarungen mit einer Leihmutter, die sich in den Vereinigten Staaten oder einem US-Territorium befindet. Ob diese weit gefasste Interpretation der vom Supreme Court anerkannten engen Ausnahmen Bestand haben kann, dürfte erneut gerichtlich geprüft werden.
Die zweite Executive Order richtet sich unmittelbar gegen den Geburtstourismus USA. Darunter versteht die Regierung die Einreise mit einem zeitlich begrenzten Visum, wenn der Zweck darin besteht, ein Kind auf US-Boden zur Welt zu bringen. Auch Personen oder Unternehmen, die solche Reisen organisieren oder erleichtern, können ins Visier der Behörden geraten.
Außen- und Heimatschutzministerium erhalten weitreichende Möglichkeiten. Dazu gehören die Verweigerung von Visa und Einreisen sowie der Entzug bereits ausgestellter Visa. Das Dekret sieht sogar dauerhafte Einreiseverbote und in bestimmten Fällen die Entfernung aus den USA vor. Für humanitäre Fälle oder aus Gründen des nationalen Interesses können Ausnahmen gewährt werden.
Trump machte bei der Unterzeichnung deutlich, dass er die Niederlage vor dem Supreme Court nicht akzeptiert, ohne jedoch das Urteil formal aufheben zu können. Er bezeichnete die Entscheidung vom 30. Juni als „sehr bedauerlich“ und kritisierte, dass rund um den Geburtstourismus Geschäftsmodelle entstanden seien. Menschen würden sich nach seiner Darstellung auf diesem Weg in das System „einkaufen“.
Das Weiße Haus stellt die neuen Maßnahmen als Schutz vor einem Missbrauch des Einwanderungssystems dar. Verlässliche amtliche Zahlen darüber, wie viele Menschen ausschließlich für eine Geburt in die USA reisen, gibt es allerdings nicht. Reuters verweist auf eine ältere Schätzung des migrationskritischen Center for Immigration Studies von jährlich 20.000 bis 25.000 Fällen für 2016 und 2017.
Nein. Eine generelle Abschaffung des Geburtsrechts bewirken die neuen Verfügungen nicht. Der Supreme Court hat erst am 30. Juni ausdrücklich entschieden, dass Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten, grundsätzlich unter den Schutz der Citizenship Clause des 14. Verfassungszusatzes fallen und bei Geburt US-Staatsbürger sind.
Beim Streit um Trump Geburtsrecht USA geht es deshalb jetzt um eine andere Frage: Wie weit reichen die engen historischen Ausnahmen von diesem Grundsatz? Die Trump-Regierung argumentiert, ihre neuen Maßnahmen bewegten sich innerhalb solcher Ausnahmen. Bürgerrechtsgruppen widersprechen. Reuters berichtet, dass weitere Klagen erwartet werden. Die ACLU hält den neuen Vorstoß vor Gericht für nicht erfolgversprechend.
Der zeitliche Ablauf zeigt, wie schnell Trump nach der Niederlage reagiert. Am 20. Januar 2025 unterzeichnete er seinen ersten weitreichenden Erlass. Am 30. Juni 2026 erklärte der Supreme Court dessen entscheidenden Ansatz für verfassungswidrig. Am 6. August folgten nun zwei deutlich enger formulierte Executive Orders.
Damit ist der Konflikt über Birthright Citizenship USA jedoch nicht beendet. Vielmehr dürfte sich die Auseinandersetzung von der grundsätzlichen Frage auf die Reichweite einzelner Ausnahmen verlagern. Ob Trump diese Kategorien per Executive Order so erweitern kann, wie seine Regierung es nun versucht, ist nicht abschließend geklärt. Die nächste Runde des Verfassungsstreits hat damit bereits begonnen.
Quellen: Supreme Court of the United States, White House, Reuters.
Nur gut fünf Wochen nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA unternimmt Donald Trump einen neuen Versuch, die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Am Donnerstag, 6. August 2026, unterzeichnete der US-Präsident zwei Executive Orders. Beim Thema Trump Geburtsrecht USA geht die Regierung diesmal gezielter vor als mit dem weitreichenden Dekret aus dem Januar 2025. Im Mittelpunkt stehen bestimmte Sonderfälle sowie der sogenannte Geburtstourismus. Neue Gerichtsverfahren dürften dennoch folgen.
Der juristische Hintergrund ist entscheidend. Am 30. Juni 2026 entschied der Supreme Court im Fall Trump v. Barbara, dass in den USA geborene Kinder grundsätzlich auch dann Bürger von Geburt an sind, wenn ihre Eltern sich illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten. Das Gericht bestätigte damit die bisherige Auslegung des 14. Verfassungszusatzes.
Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen gegen Trumps damaligen Ansatz. Sein Dekret vom 20. Januar 2025 hatte Bundesbehörden angewiesen, die Staatsbürgerschaft bestimmter in den USA geborener Kinder nicht anzuerkennen, wenn die Eltern weder US-Bürger noch dauerhaft aufenthaltsberechtigt waren. Diese weitreichende Einschränkung hielt vor dem Supreme Court nicht stand.
Mit dem ersten neuen Dekret versucht die Regierung nun, bestimmte Gruppen als Ausnahmen vom Geburtsrecht einzuordnen. Voraussetzung ist laut Verfügung zunächst, dass kein Elternteil US-Staatsbürger ist. Erfasst werden sollen unter anderem Kinder, wenn ein Elternteil als „alien enemy“ eingestuft wird. Dazu zählt die Regierung etwa Mitglieder bestimmter ausländischer Terrororganisationen.
Auch Kinder bestimmter Mitarbeiter ausländischer Regierungen werden aufgeführt. Das Dekret nennt Botschafter, Beschäftigte ausländischer Botschaften und Konsulate, Personen, die offiziell für eine ausländische Regierung arbeiten, sowie bestimmte Mitarbeiter internationaler Organisationen. Bundesbehörden sollen innerhalb von 30 Tagen Leitlinien zur Umsetzung vorlegen.
Besonders umstritten dürfte die Ausweitung auf kommerzielle Vereinbarungen werden. Die Verfügung erfasst Fälle, in denen Eltern nach Darstellung der Regierung Geld zahlen oder andere kommerzielle Vereinbarungen treffen, um eine Geburt in den Vereinigten Staaten und damit den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft durch Geburt zu organisieren.
Ausdrücklich erwähnt werden Reisen, bei denen eine Mutter für die Geburt in die USA gebracht wird. Darüber hinaus nennt das Weiße Haus kommerzielle Vereinbarungen mit einer Leihmutter, die sich in den Vereinigten Staaten oder einem US-Territorium befindet. Ob diese weit gefasste Interpretation der vom Supreme Court anerkannten engen Ausnahmen Bestand haben kann, dürfte erneut gerichtlich geprüft werden.
Die zweite Executive Order richtet sich unmittelbar gegen den Geburtstourismus USA. Darunter versteht die Regierung die Einreise mit einem zeitlich begrenzten Visum, wenn der Zweck darin besteht, ein Kind auf US-Boden zur Welt zu bringen. Auch Personen oder Unternehmen, die solche Reisen organisieren oder erleichtern, können ins Visier der Behörden geraten.
Außen- und Heimatschutzministerium erhalten weitreichende Möglichkeiten. Dazu gehören die Verweigerung von Visa und Einreisen sowie der Entzug bereits ausgestellter Visa. Das Dekret sieht sogar dauerhafte Einreiseverbote und in bestimmten Fällen die Entfernung aus den USA vor. Für humanitäre Fälle oder aus Gründen des nationalen Interesses können Ausnahmen gewährt werden.
Trump machte bei der Unterzeichnung deutlich, dass er die Niederlage vor dem Supreme Court nicht akzeptiert, ohne jedoch das Urteil formal aufheben zu können. Er bezeichnete die Entscheidung vom 30. Juni als „sehr bedauerlich“ und kritisierte, dass rund um den Geburtstourismus Geschäftsmodelle entstanden seien. Menschen würden sich nach seiner Darstellung auf diesem Weg in das System „einkaufen“.
Das Weiße Haus stellt die neuen Maßnahmen als Schutz vor einem Missbrauch des Einwanderungssystems dar. Verlässliche amtliche Zahlen darüber, wie viele Menschen ausschließlich für eine Geburt in die USA reisen, gibt es allerdings nicht. Reuters verweist auf eine ältere Schätzung des migrationskritischen Center for Immigration Studies von jährlich 20.000 bis 25.000 Fällen für 2016 und 2017.
Nein. Eine generelle Abschaffung des Geburtsrechts bewirken die neuen Verfügungen nicht. Der Supreme Court hat erst am 30. Juni ausdrücklich entschieden, dass Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten, grundsätzlich unter den Schutz der Citizenship Clause des 14. Verfassungszusatzes fallen und bei Geburt US-Staatsbürger sind.
Beim Streit um Trump Geburtsrecht USA geht es deshalb jetzt um eine andere Frage: Wie weit reichen die engen historischen Ausnahmen von diesem Grundsatz? Die Trump-Regierung argumentiert, ihre neuen Maßnahmen bewegten sich innerhalb solcher Ausnahmen. Bürgerrechtsgruppen widersprechen. Reuters berichtet, dass weitere Klagen erwartet werden. Die ACLU hält den neuen Vorstoß vor Gericht für nicht erfolgversprechend.
Der zeitliche Ablauf zeigt, wie schnell Trump nach der Niederlage reagiert. Am 20. Januar 2025 unterzeichnete er seinen ersten weitreichenden Erlass. Am 30. Juni 2026 erklärte der Supreme Court dessen entscheidenden Ansatz für verfassungswidrig. Am 6. August folgten nun zwei deutlich enger formulierte Executive Orders.
Damit ist der Konflikt über Birthright Citizenship USA jedoch nicht beendet. Vielmehr dürfte sich die Auseinandersetzung von der grundsätzlichen Frage auf die Reichweite einzelner Ausnahmen verlagern. Ob Trump diese Kategorien per Executive Order so erweitern kann, wie seine Regierung es nun versucht, ist nicht abschließend geklärt. Die nächste Runde des Verfassungsstreits hat damit bereits begonnen.
Quellen: Supreme Court of the United States, White House, Reuters.
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