Das US-Justizministerium untersucht einen möglichen Kartellrechtsverstoß durch fünf große amerikanische Fernsehsender. Hintergrund ist ein gemeinsamer Protest gegen den zeitweisen Ausschluss mehrerer Nachrichtenorganisationen aus dem Weißen Haus. Betroffen sind ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Die Sender hatten im September ihre gemeinsame Videoberichterstattung über Termine von US-Präsident Donald Trump vorübergehend ausgesetzt.
Die Untersuchung wurde am Samstag, 10. Oktober 2026, durch das US-Justizministerium bestätigt. Ministeriumssprecherin Emily Covington erklärte, dass gemeinsame Boykotte konkurrierender Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen gegen den sogenannten Sherman Act verstoßen könnten. Dieses Gesetz bildet eine zentrale Grundlage des amerikanischen Kartellrechts.
Die zuständige Kartellabteilung prüft deshalb, ob die fünf Fernsehsender mit ihrem abgestimmten Vorgehen gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben. Ein solcher Verstoß ist bislang nicht festgestellt worden. Auch eine gerichtliche Entscheidung zu dem untersuchten Verhalten liegt nicht vor.
Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit der Sender im sogenannten White House Television Pool. Über dieses System organisieren die beteiligten Nachrichtenunternehmen abwechselnd Kameraaufnahmen von Terminen des Präsidenten. Das Material wird anschließend anderen Medien zur Verfügung gestellt. Die gemeinsame Organisation soll verhindern, dass jeder Sender sämtliche Veranstaltungen mit eigenen Kamerateams begleiten muss.
Ausgangspunkt des Konflikts war eine Entscheidung der Trump-Regierung im September. Am 19. September wurde Journalisten von CNN, MS NOW und Politico der Zugang zum Weißen Haus entzogen. Trump hatte den betroffenen Medien zuvor vorgeworfen, falsche Nachrichten zu verbreiten.
Daraufhin verständigten sich die fünf beteiligten Fernsehsender darauf, ihre gemeinsame Videoberichterstattung über Veranstaltungen des Weißen Hauses zeitweise einzustellen. Sie begründeten diesen Schritt mit dem Grundsatz, dass der Zugang zu staatlichen Informationen nicht von der Zustimmung einer Regierung zur jeweiligen Berichterstattung abhängig sein dürfe.
Die Entscheidung betraf die gemeinsame Produktion und Weitergabe von Fernsehbildern. Sie bedeutete nicht, dass die Sender sämtliche Nachrichten über Donald Trump aus ihren Programmen entfernten.
Bemerkenswert ist, dass neben CNN und den großen amerikanischen Fernsehsendern auch Fox News an dem gemeinsamen Vorgehen beteiligt war.
Die drei ausgeschlossenen Nachrichtenorganisationen gingen gerichtlich gegen die Entscheidung der Regierung vor. Sie beriefen sich unter anderem auf den Schutz der Pressefreiheit durch den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung.
Am 24. September ordnete Bundesrichter Timothy Kelly vorläufig an, den betroffenen Medien den Zugang zum Weißen Haus wieder zu ermöglichen. Die entsprechende gerichtliche Anordnung wurde anschließend verlängert. Eine abschließende Entscheidung über den Rechtsstreit stand zunächst noch aus.
Nach der gerichtlichen Intervention nahmen die Fernsehsender ihre gemeinsame Videoberichterstattung wieder auf. Streitigkeiten über die Teilnahme einzelner Medien an bestimmten Veranstaltungen und Reisen des Präsidenten dauerten allerdings an.
Die neue Kartelluntersuchung wirft eine zusätzliche rechtliche Frage auf. Während die Fernsehsender ihre gemeinsame Entscheidung mit der Unabhängigkeit der Presse begründeten, untersucht die amerikanische Regierung mögliche wettbewerbsrechtliche Folgen dieser Abstimmung.
Das US-Kartellrecht soll verhindern, dass konkurrierende Unternehmen durch unzulässige Vereinbarungen den Wettbewerb beschränken. Ob die zeitweise Aussetzung gemeinsamer Fernsehaufnahmen darunter fällt, ist Gegenstand der laufenden Prüfung.
Das Committee to Protect Journalists kritisierte die Untersuchung. Die internationale Organisation zum Schutz von Journalisten warnte davor, kartellrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Medien einzusetzen, die sich für freien Pressezugang engagieren.
Damit stehen in den USA zwei unterschiedliche rechtliche Auseinandersetzungen nebeneinander: der Streit über den Zugang unabhängiger Medien zum Präsidenten und die Frage, ob die gemeinsame Reaktion konkurrierender Sender wettbewerbsrechtlich zulässig war.
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