Die Spritpreise in Deutschland sollen nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen kurzfristig sinken. Geplant ist, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent brutto je Liter zu senken. Nach Angaben aus Berlin soll die Maßnahme Autofahrer und Betriebe schnell entlasten. Die Bundesregierung verbindet den Schritt mit der Erwartung, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergibt. Verbraucher und Wirtschaft zusammen sollen bei den Kraftstoffkosten um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
Der wichtigste Punkt des Pakets ist die zeitlich begrenzte Absenkung der Energiesteuer. Sie soll nach dem bisherigen Stand für zwei Monate gelten und sowohl Diesel als auch Benzin betreffen. Damit reagiert die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise der vergangenen Wochen. Bereits Ende März und Anfang April hatten die höheren Energiekosten auch auf andere Wirtschaftsdaten durchgeschlagen: Die Inflationsrate in Deutschland lag im März bei 2,8 Prozent, in Nordrhein-Westfalen war sie schon Ende März auf 2,7 Prozent gestiegen.
Neben der Entlastung an der Zapfsäule ist ein weiterer Baustein vorgesehen. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen will die Koalition die Tabaksteuer bereits 2026 anheben. Für den 1. Januar 2027 wurde außerdem eine Reform der Einkommensteuer mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen angekündigt.
Mit dem Steuerpaket ist die politische Diskussion über die hohen Kraftstoffpreise nicht beendet. In den vergangenen Tagen war innerhalb der Koalition bereits über weitere Instrumente gestritten worden, darunter zusätzliche Pendlerentlastungen und Maßnahmen gegen mögliche Krisengewinne der Ölbranche. Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten zudem die Europäische Kommission gedrängt, eine Abgabe auf Übergewinne von Energieunternehmen zu prüfen. Die Kommission bewertet diesen Vorstoß inzwischen nach eigenen Angaben.
Die Beratungen der Koalitionsspitzen gingen über die Spritpreise hinaus. Parallel wurde auch die gesetzliche Krankenversicherung zum Thema. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Beiträge ab 2027 zu stabilisieren. Das Einsparpotenzial wurde für das kommende Jahr auf rund 42 Milliarden Euro beziffert. Die Koalition will nun möglichst viele dieser Vorschläge aufgreifen und in konkrete Gesetzgebung überführen.
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