Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll nach fast 20 Jahren reformiert werden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2026, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Geplant sind unter anderem längere Fristen für Betroffene und ein erweiterter Schutz vor sexueller Belästigung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Reform, sieht aber weiteren Änderungsbedarf.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt seit 2006. Es soll Menschen vor Benachteiligung schützen, etwa im Arbeitsleben, bei Alltagsgeschäften oder bei der Wohnungssuche. Betroffen sein können Diskriminierungen wegen des Alters, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen Identität oder rassistischer Zuschreibungen. Nun soll das Gesetz angepasst werden, weil sich in der Praxis mehrere Schwachstellen gezeigt haben.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Betroffene künftig mehr Zeit bekommen, um Ansprüche geltend zu machen. Bisher gilt dafür in vielen Fällen eine Frist von zwei Monaten. Diese Frist soll auf vier Monate verlängert werden. Für Betroffene kann das entscheidend sein, weil Diskriminierungssituationen häufig belastend sind und rechtliche Schritte nicht sofort eingeleitet werden. Außerdem soll der Schutz vor sexueller Belästigung ausgeweitet werden. Nach Angaben der Bundesregierung soll er nicht mehr nur auf den Arbeitsplatz beschränkt bleiben.
Die geplante AGG-Reform betrifft konkrete Alltagssituationen. Wer bei der Wohnungssuche, bei Dienstleistungen oder im Beruf diskriminiert wird, muss bisher schnell reagieren, wenn rechtliche Ansprüche gewahrt werden sollen. Die kurze Frist wurde seit Jahren kritisiert, weil viele Betroffene zunächst Beratung suchen oder den Vorfall verarbeiten müssen. Eine Verlängerung auf vier Monate könnte deshalb den Zugang zum Recht erleichtern.
Auch die Ausweitung beim Schutz vor sexueller Belästigung ist rechtlich bedeutsam. Bisher war dieser Schutz vor allem im Arbeitsleben verankert. Künftig soll sexuelle Belästigung auch in weiteren zivilrechtlichen Bereichen erfasst werden. Das kann etwa bei Dienstleistungen oder anderen Vertragsverhältnissen relevant werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll zudem gestärkt werden. Damit rückt nicht nur die Rechtslage selbst in den Fokus, sondern auch die Frage, ob Betroffene ihre Rechte praktisch durchsetzen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich hinter den Entwurf, bezeichnet ihn aber nicht als abschließend. Der zuständige Berichterstatter Helge Lindh verweist in der Mitteilung darauf, dass viele Menschen ihre Ansprüche bislang nicht wahrnehmen könnten, weil Fristen zu kurz seien oder bestimmte Fälle nicht ausreichend vom Gesetz erfasst würden. Die geplanten Änderungen seien deshalb ein Schritt, um den Diskriminierungsschutz wirksamer zu machen.
Gleichzeitig nennt die SPD-Fraktion Lücken, die aus ihrer Sicht im parlamentarischen Verfahren noch geschlossen werden sollten. Dazu zählen Fragen rund um diskriminierende Künstliche Intelligenz, der Schutz chronisch kranker Menschen, Menschen mit Behinderung und pflegender Angehöriger. Auch Saskia Esken bewertet das AGG als wichtiges Instrument gegen Diskriminierung, sieht aber weiteren Reformbedarf. Damit macht die Fraktion deutlich, dass sie den Regierungsentwurf als Grundlage versteht, nicht als fertige Endfassung.
Mit der ersten Beratung im Bundestag startet die parlamentarische Arbeit am Entwurf. In den kommenden Beratungen können Fraktionen Änderungen vorschlagen, Sachverständige angehört und Details angepasst werden. Erst danach entscheidet der Bundestag über die endgültige Fassung. Für Betroffene ist deshalb noch offen, welche Verbesserungen am Ende tatsächlich im Gesetz stehen werden.
Klar ist jedoch schon jetzt, dass die AGG-Reform eine rechtspolitische Debatte neu belebt, die seit Jahren geführt wird. Antidiskriminierungsverbände und Fachstellen kritisieren seit Langem, dass das Gesetz in bestimmten Bereichen zu eng gefasst sei. Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber achten dagegen darauf, welche neuen Pflichten entstehen könnten. Der politische Streit dürfte sich daher nicht nur um den Schutz vor Diskriminierung drehen, sondern auch um Bürokratie, Beweisfragen und die praktische Umsetzung im Alltag.
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Bundestag
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