Bayern fordert Nachbesserungen bei Bas-Entwurf zur Arbeitszeitreform

Bayern fordert Nachbesserungen bei Bas-Entwurf zur Arbeitszeitreform
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Bei der Arbeitszeitreform Bayern sieht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform des Arbeitszeitgesetzes gehe aus Sicht der Fraktion an einer entscheidenden Stelle nicht weit genug. Kritisiert wird vor allem, dass flexiblere Arbeitszeitmodelle im Wesentlichen an Tarifverträge gebunden werden sollen. Davon würden nach Einschätzung der CSU viele kleine und mittlere Unternehmen sowie deren Beschäftigte nicht profitieren.

Bas-Entwurf Arbeitszeitgesetz: CSU kritisiert Tarifbindung

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnet die Reform des Arbeitszeitgesetzes grundsätzlich als überfällig. Der vorliegende Entwurf sei aus seiner Sicht jedoch an zentraler Stelle ein Fehltritt. Wenn flexiblere Arbeitszeitmodelle vor allem über Tarifverträge möglich würden, blieben viele Betriebe außen vor. Holetschek verweist dabei besonders auf kleine und mittlere Unternehmen, die Bayern prägten. Die CSU-Fraktion fordert deshalb grundlegende Nachbesserungen durch den Bund. Es gehe um mehr Spielraum für Unternehmen und Beschäftigte, nicht um zusätzliche Hürden.

CSU-Fraktion Arbeitszeit: Mittelstand soll stärker profitieren

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer richtet den Blick auf die praktische Umsetzung in den Betrieben. Unternehmen bräuchten moderne Regeln und keine neuen Unsicherheiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse Arbeitszeit rechtssicher erfasst werden. Entscheidend sei aus Sicht der CSU-Fraktion aber, dass diese Erfassung unbürokratisch, alltagstauglich und für kleine sowie mittlere Betriebe leistbar bleibe. Schreyer warnt davor, an der betrieblichen Realität vorbeizugehen. Im europäischen Wettbewerb seien mehr Flexibilität und verlässliche Regeln nötig.

Wochenarbeitszeit Tarifvertrag: Streit um Reichweite der Reform

Der politische Streit dreht sich vor allem um die Frage, wie weit die Reform gehen soll. Die Bundesregierung will die Arbeitszeit flexibler gestalten und stärker auf eine Wochenarbeitszeit abstellen. Nach Medienberichten sollen längere Arbeitstage unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden, allerdings mit Schutzregeln und im engen Zusammenhang mit tariflichen Regelungen. Genau an dieser Stelle setzt die Kritik aus Bayern an. Die CSU-Fraktion hält eine starke Bindung an Tarifverträge für zu eng, weil viele Beschäftigte und Betriebe dann nicht von neuen Modellen profitieren würden.

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Reform Arbeitszeitgesetz soll keine längere Gesamtarbeitszeit bedeuten

Der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber betont, dass mehr Flexibilität nicht bedeuten dürfe, dass Menschen insgesamt länger arbeiten müssten. Nach Darstellung der CSU geht es um eine bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wer an einzelnen Tagen länger arbeiten wolle, solle an anderen Tagen mehr Zeit für Familie, Pflege, Ehrenamt oder Erholung haben können. Gleichzeitig müssten Ruhezeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung gesichert bleiben. Huber kritisiert, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht vom Tarifvertrag abhängen dürfe.

Arbeitszeiterfassung Mittelstand bleibt zentrale offene Frage

Neben der Verteilung der Arbeitszeit bleibt die Arbeitszeiterfassung ein zentraler Punkt. Die CSU-Fraktion erkennt an, dass Arbeitszeiten rechtssicher dokumentiert werden müssen. Zugleich warnt sie vor zusätzlicher Bürokratie für kleinere Betriebe. Für die Arbeitszeitreform Bayern ist damit eine doppelte Forderung verbunden: mehr Flexibilität bei der Organisation von Arbeitszeit und eine Umsetzung, die für Unternehmen ohne große Verwaltungsstrukturen praktikabel bleibt. Ob der Bund den Entwurf in diesem Sinne verändert, bleibt offen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Pressemitteilung vom 21.06.2026, 11:08 Uhr; ergänzend: aktuelle Berichte zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes.

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