Armeniens früherer Präsident Robert Kotscharjan ist am Dienstag, 25. August 2026, festgenommen worden. Die armenischen Ermittlungsbehörden werfen dem langjährigen Oppositionspolitiker mehrere Korruptionsdelikte aus seiner Zeit an der Staatsspitze vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und des Anti-Korruptionskomitees soll Kotscharjan seine damalige Stellung genutzt haben, um staatliches Eigentum zu besonders günstigen Bedingungen in den Einflussbereich von ihm nahestehenden Personen und Unternehmen zu bringen. Robert Kotscharjan festgenommen zu haben, ist damit auch innenpolitisch von erheblicher Bedeutung, weil der frühere Staatschef zu den bekanntesten Gegnern von Ministerpräsident Nikol Paschinjan gehört.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird Kotscharjan unter anderem Geldwäsche, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auch mehrere weitere Personen, darunter einer seiner Söhne, würden in dem Verfahren beschuldigt. Das Anti-Korruptionskomitee teilte mit, insgesamt seien sechs Menschen festgenommen worden. Die Ermittlungen beträfen mehrere Grundstücke, Gebäude und Unternehmensbeteiligungen. Die Behörde behauptet unter anderem, staatliche Immobilien seien während Kotscharjans Amtszeit deutlich unter ihrem Marktwert veräußert und Beteiligungen anschließend über Unternehmen oder Angehörige gehalten worden. Diese Darstellungen sind Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens und nicht gerichtlich festgestellt.
Eine aktuelle Stellungnahme Kotscharjans zu den am Dienstag erhobenen Vorwürfen lag zunächst nicht vor. Sein Anwalt konnte Reuters zufolge zunächst keine unmittelbare Stellungnahme abgeben. Kotscharjan hatte Vorwürfe rechtswidrigen Handelns in früheren Verfahren zurückgewiesen. Für ihn und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Das armenische Anti-Korruptionskomitee veröffentlichte am Dienstag umfangreiche Angaben zu den Ermittlungen. Nach Darstellung der Behörde soll es um verschiedene Grundstücksgeschäfte und Unternehmensbeteiligungen aus der Zeit gehen, in der Kotscharjan Präsident war. Er stand von 1998 bis 2008 an der Spitze Armeniens.
Die Ermittler führen unter anderem Grundstücke und Immobilien in der Hauptstadt Eriwan sowie außerhalb der Stadt auf. In mehreren Fällen sollen staatliche Flächen nach ihrer Darstellung zu Preisen verkauft worden sein, die deutlich unter dem damaligen Marktwert gelegen hätten. Eigentum oder Unternehmensanteile seien später teilweise auf Firmen oder Angehörige Kotscharjans übertragen worden. In einem weiteren Komplex prüfen die Ermittler nach eigenen Angaben den Verdacht, dass Immobilien im Gesamtwert von mehreren Milliarden Dram als Gegenleistung für Entscheidungen über staatliches Eigentum übertragen worden sein könnten.
Auch eine Beteiligung an einem Unternehmen im Umfeld einer Toyota-Vertretung in Eriwan ist Bestandteil der Ermittlungen. Nach Darstellung des Anti-Korruptionskomitees soll eine Unternehmensbeteiligung als Gegenleistung für den verbilligten Verkauf staatlicher Grundstücke und weitere Unterstützung übertragen worden sein. Ob sich diese Vorwürfe vor Gericht bestätigen lassen, ist offen. Ein rechtskräftiges Urteil zu den jetzt erhobenen Beschuldigungen liegt nicht vor.
Der Fall hat über das Strafverfahren hinaus politische Bedeutung. Kotscharjan führt die Armenia Alliance und gehört seit Jahren zum oppositionellen Lager gegen Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2026 erhielt Paschinjans Regierungspartei Civil Contract nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit erneut eine parlamentarische Mehrheit. Kotscharjans Armenia Alliance kam auf 9,9 Prozent.
Der Wahlkampf hatte in einem stark polarisierten politischen Umfeld stattgefunden. Internationale Wahlbeobachter erklärten anschließend, die Abstimmung selbst sei in den meisten Fällen ordnungsgemäß verlaufen. Zugleich verwiesen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa darauf, dass Strafverfahren gegen oppositionelle Politiker vor der Wahl zu dem Eindruck selektiver Justiz beigetragen hätten. Diese Einschätzung bezog sich auf das politische Umfeld der Wahl und bedeutet keine Bewertung der nun gegen Kotscharjan erhobenen Vorwürfe.
Kotscharjan hatte bereits früher strafrechtliche Verfahren erlebt. Nach dem Regierungswechsel von 2018 wurde gegen ihn wegen der Ereignisse nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2008 vorgegangen. Bei damaligen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Das Verfahren gegen Kotscharjan wegen des Vorwurfs, die verfassungsmäßige Ordnung gestürzt zu haben, endete 2021, nachdem die entsprechende gesetzliche Grundlage vom armenischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war.
Die erneute Konfrontation zwischen Regierung und Opposition fällt in eine Phase grundlegender außenpolitischer Veränderungen. Armenien war über Jahrzehnte eng mit Russland verbunden. Unter Paschinjan hat sich das Verhältnis zu Moskau jedoch deutlich verschlechtert. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung um engere Beziehungen zur Europäischen Union und zu den Vereinigten Staaten.
Eine zentrale Rolle spielt dabei der Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan. Nach der aserbaidschanischen Militäroperation von 2023 verlor Armenien endgültig seinen bisherigen Einfluss auf Bergkarabach. Fast die gesamte armenische Bevölkerung der Region floh anschließend nach Armenien. Paschinjan verfolgt seither einen Kurs, der auf einen dauerhaften Friedensschluss mit Aserbaidschan und eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei zielt. Dieser Kurs ist innenpolitisch umstritten und bildet eine der wichtigsten Trennlinien zwischen Regierung und Opposition.
Kotscharjan steht politisch für eine deutlich stärker an Russland orientierte Linie. Seine Armenia Alliance zählt zu den Kräften, die Paschinjans Außenpolitik und dessen Umgang mit dem Bergkarabach-Konflikt besonders scharf kritisieren. Bei der Wahl im Juni erreichten die beiden wichtigsten russlandfreundlichen Oppositionslager zusammen rund 31 Prozent der Stimmen. Paschinjans Partei behauptete dennoch ihre Mehrheit.
Mit dem neuen Strafverfahren erhält der Konflikt zwischen Paschinjans Regierung und einem ihrer prominentesten Gegner zusätzliche Brisanz. Entscheidend für die rechtliche Bewertung sind jedoch die Ermittlungen und ein mögliches späteres Gerichtsverfahren. Die von den Behörden veröffentlichten Angaben beschreiben bislang den Verdacht der Ermittler. Sie stellen keinen Nachweis einer strafrechtlichen Schuld dar.
Für Armenien kommt der Fall zu einem sensiblen Zeitpunkt. Nach der Parlamentswahl versucht die Regierung, ihren außenpolitischen Kurs fortzuführen und zugleich weitreichende innenpolitische Reformen umzusetzen. Die Opposition stellt sich gegen wesentliche Teile dieser Politik. Das Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten und amtierenden Oppositionsführer dürfte deshalb nicht nur vor Gericht, sondern auch in der politischen Auseinandersetzung des Landes eine bedeutende Rolle spielen.
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