Robert Habeck hat sich gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf der Grünen eingeschaltet. Der frühere Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister trat am Freitag gemeinsam mit der grünen Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz in Magdeburg auf. Für die Partei geht es am 6. September nicht nur um zusätzliche Stimmen, sondern um den Verbleib im Landtag. In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen nur knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Robert Habeck in Magdeburg war dabei einer der prominentesten Unterstützer, den die Landespartei für ihren Wahlkampf mobilisieren konnte. Der frühere Grünen-Bundesvorsitzende hatte sein Bundestagsmandat bereits Ende August 2025 niedergelegt und gehört nicht mehr dem Parlament an. In Sachsen-Anhalt trat er nun wieder öffentlich für seine Partei auf.
Bei der Veranstaltung in der Schweizer Milchkuranstalt in Magdeburg stellte Habeck die schwierige Ausgangslage kleinerer Parteien heraus. Es sei schwieriger, eine Partei von drei auf sechs Prozent zu bringen, als eine bereits deutlich stärkere Partei um einige Prozentpunkte zu steigern. Die Landtagswahl bezeichnete er angesichts der politischen Kräfteverhältnisse als besonders bedeutsam.
Die Grünen haben sich in den letzten Wochen in mehreren Erhebungen verbessert. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte in einer vom 25. bis 27. August durchgeführten Befragung für das ZDF sechs Prozent. Infratest dimap kam bei einer Erhebung vom 24. und 25. August ebenfalls auf sechs Prozent.
Damit läge die Partei derzeit über der Fünf-Prozent-Hürde. Sicher ist der Wiedereinzug deshalb jedoch nicht. Noch Anfang August hatten einzelne Umfragen die Grünen bei vier oder fünf Prozent gesehen.
Bei der vergangenen Landtagswahl 2021 erreichten Bündnis 90/Die Grünen 5,9 Prozent der Zweitstimmen und sechs Sitze. Sie blieben anschließend jedoch außerhalb der Landesregierung. Sachsen-Anhalt wird seit 2021 von CDU, SPD und FDP regiert. Zuvor waren die Grünen von 2016 bis 2021 gemeinsam mit CDU und SPD Teil der sogenannten Kenia-Koalition gewesen.
Sziborra-Seidlitz warb in Magdeburg erneut dafür, nach der Wahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Grünen böten Stabilität sowie sachliche und konstruktive Zusammenarbeit an. Zugleich machte sie deutlich, dass es in möglichen Verhandlungen mit anderen Parteien inhaltliche Auseinandersetzungen geben werde.
Die außergewöhnliche Bedeutung der Fünf-Prozent-Hürde hängt mit den hohen Umfragewerten der AfD zusammen. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD derzeit bei 40 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 23 Prozent, die Linke auf 13 Prozent, die SPD auf neun Prozent und die Grünen auf sechs Prozent. FDP und BSW werden jeweils bei drei Prozent gemessen.
Infratest dimap hatte am Mittwoch ein ähnliches Kräfteverhältnis ausgewiesen. Dort erreichte die AfD 42 Prozent, die CDU 22 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD acht Prozent und die Grünen sechs Prozent. BSW und FDP lagen bei vier beziehungsweise drei Prozent.
Ob diese Werte am Wahltag Bestand haben, ist offen. Besonders bei Parteien nahe der Fünf-Prozent-Hürde können schon vergleichsweise geringe Abweichungen erhebliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben.
Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD weist solche Bewertungen zurück. Spitzenkandidat der Partei ist Ulrich Siegmund. Für die CDU tritt Ministerpräsident Sven Schulze an.
Die ungewöhnlichen Mehrheitsverhältnisse haben eine über Sachsen-Anhalt hinaus beachtete Debatte über taktisches Wählen ausgelöst. Verschiedene Initiativen werben dafür, die Zweitstimme gezielt einer Partei zu geben, die um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Ziel der Kampagnen ist es, eine absolute Sitzmehrheit der AfD zu verhindern.
Die Organisation Campact ruft beispielsweise ausdrücklich dazu auf, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen. Nach eigenen Angaben investiert sie 620.000 Euro in eine eigenständige Kampagne mit Plakaten, Anzeigen und Postwurfsendungen. Campact erklärt, dass keine Spenden an SPD oder Grüne fließen. Die Kampagne werde als sogenannte Parallelaktion unabhängig von den Parteien durchgeführt.
Daneben gibt es die Initiative Taktisch Wählen, die ebenfalls Empfehlungen für Erst- und Zweitstimmen veröffentlicht. Auch dort stehen vor allem SPD und Grüne im Mittelpunkt, weil beide Parteien nach Einschätzung der Initiatoren für die Zusammensetzung des nächsten Landtags entscheidend sein könnten.
Die Grünen unterstützen den grundsätzlichen Ansatz einer solchen Kampagne. Andere Parteien beurteilen die Wahlempfehlungen kritischer. SPD, FDP, Linke, BSW und AfD haben sich in unterschiedlicher Form skeptisch oder ablehnend zur Initiative Taktisch Wählen geäußert. Die Diskussion dreht sich unter anderem darum, wie weit unabhängige Organisationen gezielte Wahlempfehlungen für einzelne Parteien aussprechen sollten.
Hinter der Debatte steht eine Besonderheit des Wahlrechts. Parteien, die weniger als fünf Prozent der maßgeblichen Stimmen erhalten und keinen anderen Weg in den Landtag über die gesetzlichen Ausnahmen schaffen, werden bei der proportionalen Sitzverteilung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Dadurch steigt der rechnerische Sitzanteil der Parteien, die die Hürde überwinden.
Ein Stimmenanteil von deutlich unter 50 Prozent kann deshalb unter bestimmten Umständen für eine absolute Mehrheit der Sitze reichen. Wie hoch der dafür erforderliche Anteil tatsächlich wäre, hängt davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die nicht in den Landtag einziehen.
Gerade deshalb richten sich viele Blicke nicht nur auf das Rennen zwischen AfD und CDU, sondern auch auf SPD, Grüne, BSW und FDP. Ihre Ergebnisse können bestimmen, wie viele Fraktionen künftig im Landtag vertreten sind und welche Regierungsmehrheiten rechnerisch möglich werden.
Für die Grünen ist Habecks Besuch deshalb vor allem ein Mobilisierungstermin im Endspurt. Die Landespartei versucht, einen Umfragetrend zu stabilisieren, der sie zuletzt wieder oberhalb der entscheidenden Marke gesehen hat.
Sziborra-Seidlitz verbindet den Kampf um den Wiedereinzug zugleich mit dem Angebot, an einer Regierung ohne AfD mitzuwirken. Welche Koalitionen nach dem 6. September überhaupt möglich wären, hängt jedoch stark vom tatsächlichen Wahlergebnis ab.
Auch für die Bundespolitik wird die Wahl genau beobachtet. Die AfD könnte erstmals bei einer Landtagswahl mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden und erreicht in mehreren aktuellen Erhebungen Werte oberhalb von 40 Prozent. Gleichzeitig stehen mit SPD und Grünen zwei Parteien im Mittelpunkt, deren Abschneiden die Mehrheitsverhältnisse erheblich verändern kann.
Damit erhält auch der Wahlkampf kleinerer Parteien eine ungewöhnlich große Bedeutung. Habecks Besuch in Magdeburg unterstreicht, dass die Grünen ihre Kräfte in den verbleibenden Tagen darauf konzentrieren, den Wiedereinzug zu sichern. Ob sechs Prozent in den Umfragen am Ende auch mindestens fünf Prozent an der Wahlurne bedeuten, entscheidet sich am 6. September.
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