
Eine Parkscheibe liegt gut sichtbar im Auto und zeigt sogar die richtige Ankunftszeit. Trotzdem kann ein Verwarnungsgeld fällig werden. Entscheidend ist in Deutschland nicht allein, welche Uhrzeit eingestellt wurde. Auch die Parkscheibe selbst muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Das zeigte Anfang 2026 ein Fall in Braunschweig. Eine Autofahrerin hatte eine pinkfarbene Parkscheibe verwendet und sollte 20 Euro zahlen. Die Stadt Braunschweig bestätigte den Vorgang gegenüber dem NDR und verwies darauf, dass im öffentlichen Straßenverkehr nur eine den Vorschriften entsprechende klassische Parkscheibe oder eine zugelassene elektronische Variante verwendet werden darf.
Wer noch eine besonders kleine, andersfarbige oder lediglich als Werbeartikel beziehungsweise Scherzartikel gedachte Parkscheibe im Handschuhfach hat, sollte deshalb genauer hinsehen. Auch eine grundsätzlich zulässige Parkscheibe hilft nicht, wenn sie im Handschuhfach bleibt. Nach der Straßenverkehrs-Ordnung muss sie von außen gut lesbar sein.
Die zentrale Vorschrift steht in § 13 Absatz 2 StVO. Wo die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben ist, darf nur für die angegebene Dauer geparkt werden. Außerdem muss das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe haben. Deren Zeiger wird auf den Strich der halben Stunde gestellt, die auf den Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Wer beispielsweise um 14.08 Uhr ankommt, stellt deshalb 14.30 Uhr ein. Bei einer Ankunft um 14.30 Uhr bleibt es bei 14.30 Uhr. Eine minutengenaue Einstellung auf 14.08 Uhr entspricht nicht der gesetzlichen Vorgabe.
Welche Parkscheibe gemeint ist, ergibt sich ebenfalls aus der StVO. § 13 verweist auf Bild 318. Dieses ist in Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO als Parkscheibe festgelegt. Im amtlichen Verkehrszeichenkatalog wird für das klassische Modell eine Breite von 110 Millimetern und eine Höhe von 150 Millimetern angegeben. Die Ausführung richtet sich nach der entsprechenden Veröffentlichung im Verkehrsblatt.
Die klassische Parkscheibe ist damit kein beliebig gestaltbarer Zeitmesser. Ihre blau-weiße Gestaltung gehört zum amtlichen Muster. Eine pinke, rote oder anderweitig abweichend gestaltete Scheibe kann deshalb nicht einfach dadurch gültig werden, dass auf ihr die richtige Uhrzeit eingestellt ist.
Auch die Größe ist keine bloße Empfehlung. Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied bereits 2011 über eine nur 40 mal 60 Millimeter große Mini-Parkscheibe. Der Fahrer hatte sie auf einem Parkplatz benutzt, auf dem eine Parkscheibe vorgeschrieben war.
Das Gericht bestätigte die Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Nach seiner Begründung ist die Parkscheibe durch ihre Gestaltung und Größe festgelegt. Die vorgeschriebenen Abmessungen ermöglichen insbesondere, dass die eingestellte Zeit problemlos von außen kontrolliert werden kann. Eine erheblich kleinere Ausführung genügt dem nicht. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen (2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10).
Damit können auch besonders kleine Werbegeschenke oder Schlüsselanhänger im Parkscheiben-Look problematisch sein. Ebenso wenig genügt ein handschriftlicher Zettel mit der Ankunftszeit als Ersatz für die vorgeschriebene Parkscheibe, wenn das Verkehrszeichen ausdrücklich das Parken mit Parkscheibe verlangt.
Und selbst das richtige Modell ist unwirksam, wenn es im Handschuhfach, in einer geschlossenen Mittelkonsole oder an einer anderen von außen nicht lesbaren Stelle liegt. § 13 StVO verlangt ausdrücklich die gute Lesbarkeit von außen. Auch Anlage 3 zur StVO schreibt bei entsprechenden Parkplatzregelungen vor, dass die Parkscheibe gut lesbar ausgelegt oder angebracht sein muss.
Nicht jede Parkscheibe muss dagegen 110 mal 150 Millimeter groß sein. Für elektronische Parkscheiben gelten eigene Vorgaben. § 13 Absatz 3 StVO lässt elektronische Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit grundsätzlich zu.
Zugelassene elektronische Parkscheiben müssen unter anderem über eine entsprechende Typgenehmigung verfügen. Nach den vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten Vorgaben muss sich die Anzeige nach dem Abstellen beziehungsweise Anhalten automatisch auf den Anfang der folgenden halben Stunde einstellen. Während des Parkens darf sich die angezeigte Ankunftszeit nicht nachträglich verändern lassen.
Auf der Vorderseite müssen das Parkzeichen mit weißem P auf blauem Grund und die Bezeichnung Ankunftszeit zu sehen sein. Die digitale 24-Stunden-Anzeige muss Zahlen mit einer Höhe von mindestens 20 Millimetern zeigen und von außen eindeutig lesbar sein. Werbung auf der Vorderseite ist nicht vorgesehen. Der ADAC weist ebenfalls darauf hin, dass für den legalen Einsatz eine Typgenehmigung erforderlich ist.
Automatisch weiterlaufende Geräte, die während des Parkens immer wieder eine neue Ankunftszeit vortäuschen, erfüllen diese Anforderungen nicht.
Auf privaten Kundenparkplätzen können zusätzlich die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Betreibers maßgeblich sein. Insbesondere bei elektronischen Parkscheiben sollte deshalb geprüft werden, welche Regeln dort ausgeschildert sind.
Wer ohne die vorgeschriebene Parkscheibe parkt oder die erlaubte Höchstparkdauer überschreitet, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Maßgeblich ist der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog auf Grundlage der Bußgeldkatalog-Verordnung.
Für den Grundverstoß sieht die derzeit geltende Bußgeldkatalog-Verordnung 20 Euro vor. Bei einer Überschreitung von bis zu einer Stunde sind es 25 Euro, bis zu zwei Stunden 30 Euro, bis zu drei Stunden 35 Euro und bei mehr als drei Stunden 40 Euro. Die Staffelung erfasst unter anderem das Parken ohne vorgeschriebene Parkscheibe sowie das Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer.
Eine ungültige Parkscheibe kann dabei praktisch wie eine fehlende Parkscheibe behandelt werden. Der Fall aus Braunschweig zeigt, dass eine korrekt eingestellte Uhrzeit allein nicht genügt, wenn die verwendete Scheibe nicht den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht.
Für Autofahrer empfiehlt sich deshalb ein einfacher Check: Die klassische Parkscheibe sollte dem blau-weißen amtlichen Muster entsprechen, 110 mal 150 Millimeter messen und von außen gut lesbar ausgelegt sein. Elektronische Modelle benötigen eine entsprechende Genehmigung und dürfen die Ankunftszeit nach dem Abstellen nicht fortlaufend verändern. Farbige Spaßvarianten, Mini-Parkscheiben und bloße Notizzettel gehören dagegen besser nicht zum Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr.
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