Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seine frühere Pressesprecherin Julija Mendel in Kraft gesetzt. Grundlage ist ein Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 13. September 2026. Selenskyj setzte ihn noch am selben Tag mit dem Dekret Nummer 901/2026 um. Die Sanktionen gegen Julija Mendel sind Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das sich außerdem gegen russische Staatsbürger, Unternehmen und Schiffe richtet.
Mendel war von Juni 2019 bis Juli 2021 Sprecherin des ukrainischen Präsidenten und gehörte damit zeitweise zum engsten Kommunikationsumfeld Selenskyjs. Inzwischen tritt sie öffentlich als Kritikerin der ukrainischen Führung auf. Dass nun eine frühere Mitarbeiterin des Präsidenten selbst auf einer ukrainischen Sanktionsliste steht, sorgt deshalb auch außerhalb der Ukraine für Aufmerksamkeit.
Das Dekret bestätigt, dass der ukrainische Sicherheitsdienst SBU die Vorschläge für die Sanktionen eingebracht hatte. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat beschloss daraufhin persönliche wirtschaftliche und weitere Beschränkungen gegen insgesamt zehn Personen. Julija Mendel ist nach übereinstimmenden ukrainischen Berichten die einzige ukrainische Staatsbürgerin auf dieser Liste, die übrigen Betroffenen sind russische Staatsangehörige.
Das ukrainische Präsidentenbüro erklärte zu dem Maßnahmenpaket, die betroffenen Personen würden Desinformation und russische Propaganda verbreiten und die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine unterstützen. Diese Darstellung ist die offizielle Begründung der ukrainischen Seite. Eine gerichtliche Feststellung, wonach Mendel entsprechende Handlungen begangen hätte, wurde mit dem Sanktionsbeschluss nicht veröffentlicht.
Nach ukrainischen Medienberichten gelten zahlreiche Beschränkungen für zehn Jahre, einzelne Maßnahmen ohne zeitliche Begrenzung. Dazu zählen unter anderem die Sperrung von Vermögenswerten, Einschränkungen wirtschaftlicher Geschäfte und Maßnahmen gegen Kapitaltransfers. Bei Mendel soll außerdem der Zugang zu ihren Profilen auf Instagram, Facebook und X aus der Ukraine eingeschränkt werden.
Julija Mendel weist die Vorwürfe aus Kyjiw zurück. In einer öffentlichen Stellungnahme bezeichnete sie Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger als verfassungswidrig. Sie stellte die Entscheidung zugleich in einen Zusammenhang mit ihren jüngsten öffentlichen Äußerungen und erklärte, sie habe bereits nach einem Interview mit dem US-amerikanischen Moderator Tucker Carlson mit Maßnahmen gegen sich gerechnet.
Mendel vertritt die Position, die Sanktionen richteten sich gegen Menschen, die sich für eine Beendigung des Krieges einsetzten. Für diese Darstellung legte sie keine unabhängig überprüfbaren Belege vor. Ebenso ist nicht belegt, dass ihre angekündigten öffentlichen Auftritte oder einzelne Interviews unmittelbar den Ausschlag für den Beschluss des Sicherheitsrats gegeben hätten. Die genauen Entscheidungsgrundlagen des SBU wurden zunächst nicht öffentlich im Detail dargelegt.
Im Mai hatte Mendel in einem Interview mit Carlson schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Staatsführung erhoben. Unter anderem hatte sie behauptet, die ukrainische Seite sei 2022 zu weitreichenden Zugeständnissen gegenüber Russland bereit gewesen. Das ukrainische Präsidentenbüro widersprach dieser Darstellung. Eine unabhängige Bestätigung für Mendels Aussagen lag nicht vor.
Bereits Monate vor dem aktuellen Sanktionsbeschluss hatte sich das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation öffentlich mit Mendels Auftritten beschäftigt. Die staatliche Einrichtung erklärte im Mai, einige ihrer Aussagen seien mit zentralen Narrativen russischer Propaganda vereinbar und würden in russischen Medien und Kanälen stark weiterverbreitet.
Auch dabei handelte es sich um eine Einschätzung einer ukrainischen Behörde und nicht um ein gerichtliches Urteil über Mendel. Das Zentrum erklärte unter anderem, ihre Aussagen könnten dazu dienen, die ukrainische Staatsführung zu diskreditieren, die internationale Unterstützung des Landes zu schwächen und die Bevölkerung zu demoralisieren. Ob Mendel solche Wirkungen beabsichtigt habe, ist damit nicht festgestellt.
Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden Informationskriegs zwischen Russland und der Ukraine statt. Seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 setzt die ukrainische Führung verstärkt auf Sanktionen gegen Personen und Organisationen, denen sie eine Unterstützung russischer Interessen oder Beteiligung an russischen Informationskampagnen zuschreibt.
Der Beschluss gegen Mendel erfolgte nicht isoliert. Selenskyj setzte am 13. September mehrere Sanktionsentscheidungen in Kraft. Nach Angaben des Präsidentenbüros richten sich weitere Maßnahmen gegen 20 Schiffe, die nach ukrainischer Darstellung zur russischen Schattenflotte gehören, sowie gegen Unternehmen und Personen mit Verbindungen zum russischen Staatskonzern Rostec.
Die Ukraine will Informationen über die sanktionierten Personen und Organisationen nach eigenen Angaben an internationale Partner weitergeben und auf vergleichbare Maßnahmen in anderen Staaten drängen. Ob andere Länder Sanktionen gegen Mendel übernehmen werden, war zunächst offen.
Dieser Punkt ist für die internationale Bedeutung des Falls wesentlich. Ukrainische Sanktionen gelten zunächst innerhalb der ukrainischen Rechtsordnung. Erst wenn etwa die Europäische Union, die USA oder andere Staaten eigene Entscheidungen treffen, entstehen darüber hinausgehende Beschränkungen in diesen Rechtsräumen. Der Erlass Selenskyjs allein führt deshalb nicht automatisch zu Sanktionen außerhalb der Ukraine.
Mendels Fall dürfte zugleich die ukrainische Debatte über den Einsatz des Sanktionsrechts gegenüber eigenen Staatsbürgern weiter verschärfen. Sie selbst stellt die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen grundsätzlich infrage. Die ukrainische Staatsführung beruft sich dagegen auf das nationale Sanktionsrecht und auf Entscheidungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats.
Offiziell bestätigt ist damit, dass die ukrainische Regierung Julija Mendel mit weitreichenden Beschränkungen belegt hat und diese mit sicherheitspolitischen Vorwürfen begründet. Nicht amtlich oder gerichtlich festgestellt ist dagegen, dass Mendel tatsächlich im Auftrag Russlands gehandelt oder gezielt russische Propaganda verbreitet hätte.
Der Konflikt zwischen Selenskyj und seiner früheren Sprecherin hat damit eine neue Ebene erreicht. Aus einer öffentlichen politischen Auseinandersetzung ist ein formeller Sanktionsfall geworden, dessen unmittelbare Folgen zunächst vor allem innerhalb der Ukraine liegen.
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