Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Sven Schulze weiter im Zentrum der Neuaufstellung seiner CDU. Die Partei war bei der Wahl am 6. September von 37,1 Prozent im Jahr 2021 auf 17,2 Prozent abgestürzt und deutlich hinter der AfD gelandet, die mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Zwei Tage später übernahm Schulze zusätzlich den Vorsitz der stark verkleinerten CDU-Landtagsfraktion. Bei „Markus Lanz“ hat er nun erklärt, warum er trotz der Niederlage diese neue Aufgabe übernommen hat.
Die neue CDU-Fraktion wählte Schulze am 8. September in einer Kampfabstimmung zu ihrem Vorsitzenden. Gegenkandidat war der bisherige Fraktionschef Guido Heuer. Schulze setzte sich mit acht zu sieben Stimmen durch. Damit votierte die denkbar knappste Mehrheit der 15 CDU-Abgeordneten für den amtierenden Ministerpräsidenten. Schulze bestätigte später auch, selbst für sich gestimmt zu haben.
Gerade der Zeitpunkt sorgte innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik. Erst zwei Tage zuvor hatte die CDU ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielt. Gegenüber 2021 verlor sie 19,9 Prozentpunkte. Schulze verpasste zudem das Direktmandat in seinem Magdeburger Wahlkreis. In den Landtag zog er über die Landesliste ein.
Bei seinem Auftritt im ZDF räumte Schulze ein, dass der Zeitpunkt der Fraktionswahl problematisch gewesen sei. Seine Erklärung: Ursprünglich habe er nicht geplant, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Nach der Wahl hätten ihn jedoch zahlreiche Menschen aus der CDU in Sachsen-Anhalt aufgefordert, politisch weiter Verantwortung zu tragen. Eine Initiative aus der Bundes-CDU in Berlin habe es nach seiner Darstellung nicht gegeben.
Von einem vollständigen Rückzug aus Führungspositionen kann dennoch nicht gesprochen werden. Schulze hatte nach der Wahlniederlage angekündigt, bei der geplanten Neuwahl des CDU-Landesvorstands nicht erneut anzutreten. Der Landesvorstand soll auf einem Sonderparteitag neu gewählt werden. Um Schulzes Nachfolge als Landesvorsitzender bewirbt sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller.
Damit trennt Schulze künftig seine Rollen in Partei und Parlament. Den CDU-Landesvorsitz will er abgeben, die parlamentarische Führung übernimmt er dagegen selbst. Bis zur Bildung einer neuen Landesregierung führt Schulze zugleich die bisherigen Regierungsgeschäfte weiter. Diese Übergangssituation bezeichnete er als zeitlich begrenzte Doppelrolle.
Innerhalb der CDU ist die Entscheidung nicht unumstritten. Der stellvertretende Landesvorsitzende Marco Tullner kritisierte Schulzes Kandidatur für den Fraktionsvorsitz in einem Schreiben an seinen Kreisverband deutlich. Damit ist belegt, dass die Personalentscheidung auch innerhalb der Landespartei Widerspruch ausgelöst hat. Aus dem knappen Abstimmungsergebnis allein lässt sich allerdings nicht ableiten, wie sich die einzelnen Abgeordneten künftig politisch positionieren werden.
Der Auftritt von Sven Schulze bei Markus Lanz am 1. Oktober ging über die Personalfrage hinaus. Ein Schwerpunkt war die künftige Rolle der CDU als Oppositionsfraktion und ihr Verhältnis zur AfD. Schulze schloss eine Koalition mit der AfD aus. Zugleich machte er deutlich, dass seine Fraktion nicht automatisch jeden Antrag allein deshalb ablehnen wolle, weil er von der AfD eingebracht werde. Die CDU wolle Sachfragen jeweils prüfen.
Dabei zog Schulze eine Grenze: Seine Fraktion wolle der AfD nicht gezielt zu parlamentarischen Mehrheiten verhelfen. Damit verbindet die CDU nach seiner Darstellung zwei Grundsätze. Eine politische Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD soll es nicht geben, gleichzeitig will die Fraktion in der Opposition Anträge nach ihrem Inhalt beurteilen. Wie sich diese Linie bei konkreten Abstimmungen im neuen Landtag auswirkt, wird sich erst anhand der jeweiligen Vorlagen zeigen.
Hinter der Personaldebatte steht ein grundlegender Machtwechsel in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl erhielt die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Schulze hatte bereits am Tag nach der Wahl erklärt, dass die CDU keinen Regierungsauftrag mehr für sich beanspruche und künftig in die Opposition gehe. Die AfD verfügt allerdings nicht allein über eine absolute Mehrheit. Deshalb ist die Regierungsbildung weiter von den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag abhängig.
Damit erhält die knappe Wahl Schulzes zum Fraktionsvorsitz zusätzliche Bedeutung. Statt sich nach der Niederlage vollständig aus der ersten Reihe zurückzuziehen, gibt er den Landesvorsitz der Partei ab und übernimmt zugleich die Führung der CDU im Parlament. Sven Schulze bei Markus Lanz machte deutlich, dass er diesen Schritt mit dem Auftrag verbindet, die Partei aus der Opposition heraus neu aufzustellen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ob und wie geschlossen die 15 Abgeordneten diesen Kurs tragen, dürfte sich vor allem an den ersten politischen Entscheidungen der neuen Wahlperiode zeigen.
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