Frankreich vor neuer Protestwoche: Hunderte Gymnasien bleiben eingeschränkt

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Symbolbild mit KI erstellt

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In Frankreich werden am Montag an mehreren Hundert Gymnasien die Türen ganz oder teilweise geschlossen bleiben. Bildungsminister Édouard Geffray rechnet mit 400 bis 500 Einrichtungen, an denen der Unterricht aus Sicherheitsgründen vollständig oder teilweise ausgesetzt wird. Damit bleiben die Folgen der seit rund zwei Wochen andauernden Schülerproteste auch nach dem Wochenende erheblich. Nach Angaben des Ministers soll der Unterricht dort, wo es möglich ist, schrittweise wieder aufgenommen werden. Die Schülerproteste in Frankreich haben sich inzwischen von einzelnen Blockaden zu einer landesweiten Auseinandersetzung über den Zustand des Bildungssystems und den politischen Kurs der Regierung entwickelt.

400 bis 500 Gymnasien von Einschränkungen betroffen

Geffray erklärte am Sonntag, bereits am Freitag hätten zwischen 400 und 500 Gymnasien den Unterricht ausgesetzt. Für Montag werde mit einer ähnlichen Größenordnung gerechnet, allerdings teilweise mit einer schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts. Es handelt sich damit nicht durchgehend um vollständige Schulschließungen. An einem Teil der Einrichtungen sollen nur einzelne Bereiche oder Unterrichtsangebote ausfallen. Welche Schulen konkret betroffen sind, sollte den Familien vor Ort mitgeteilt werden. Hintergrund sind nach Angaben des Bildungsministeriums Sicherheitsprobleme nach Blockaden, Sachbeschädigungen und gewaltsamen Zwischenfällen an mehreren Orten des Landes.

Proteste begannen im Raum Paris und breiteten sich aus

Die Bewegung nahm im September zunächst im Großraum Paris Fahrt auf. Schüler protestierten unter anderem gegen fehlendes Personal, nicht ersetzte Lehrkräfte, überfüllte Klassen und den Zustand von Schulgebäuden. In den folgenden Tagen griffen Blockaden und Demonstrationen auf zahlreiche weitere Regionen über. Zeitweise waren nach unterschiedlichen offiziellen Erfassungen mehr als 1.000 Schulen von Protestaktionen oder Störungen betroffen. Besonders stark war die Mobilisierung in der Île-de-France, aber auch in Städten wie Lille, Marseille, Nantes und Strasbourg kam es zu Aktionen. Schülervertretungen verlangen zusätzliche finanzielle und personelle Mittel für das öffentliche Bildungssystem.

Gewalt überschattet die Bildungsproteste

Neben friedlichen Demonstrationen kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen. Nach Angaben des Bildungsministers wurden 24 Bildungseinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten in Brand gesetzt oder erheblich beschädigt. Zudem meldete das Ministerium bis Sonntag 78 verletzte Beschäftigte des Bildungswesens. Auch Schüler und Einsatzkräfte wurden verletzt. Seit Beginn der besonders intensiven Protesttage nahm die Polizei mehrere Tausend Menschen fest, darunter viele Minderjährige. Zugleich gibt es Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte. Menschenrechtsgruppen und Demonstrierende werfen der Polizei teilweise unverhältnismäßige Gewalt vor. Zu einzelnen Einsätzen laufen Untersuchungen.

Regierung und Opposition streiten über politische Verantwortung

Die Proteste haben längst eine politische Dimension erreicht. Premierminister Sébastien Lecornu und weitere Regierungsvertreter werfen La France insoumise vor, die Mobilisierung gezielt zu verschärfen oder für eigene politische Ziele zu nutzen. Die Partei weist diese Darstellung zurück. Eine von der Pariser Polizei ausgewertete Lageeinschätzung bezog sich nach Angaben von Le Monde vor allem auf Entwicklungen im Département Seine-Saint-Denis und erlaubte keine abschließende Bewertung des gesamten landesweiten Protests. La France insoumise unterstützt die Forderungen vieler Schüler, hat sich zugleich öffentlich gegen Gewalt ausgesprochen. Präsident Emmanuel Macron erklärte, Sorgen und Ärger junger Menschen seien nachvollziehbar, Gewalt könne dadurch jedoch nicht gerechtfertigt werden.

Gespräch mit Schülervertretungen brachte keine Einigung

Am Freitag empfing Bildungsminister Geffray Vertreter von Schüler- und Studentenorganisationen. Eine Einigung wurde dabei nicht erreicht. Die beteiligten Organisationen erklärten anschließend, sie hätten keine ausreichenden konkreten Zusagen erhalten, und riefen dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen. Für Dienstag, 6. Oktober, ist eine weitere landesweite Protestaktion angekündigt. Auch Gewerkschaften wollen sich beteiligen oder haben Unterstützung signalisiert. Damit könnte die Bewegung erneut über die Schulen hinausreichen. Der Montag dürfte zunächst zeigen, wie viele Einrichtungen tatsächlich öffnen können und ob sich die Lage nach der Unterbrechung am Wochenende beruhigt.

Schulproteste treffen auf angespannten Haushaltsstreit

Die Auseinandersetzung fällt in eine ohnehin schwierige politische Phase. Frankreichs Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt und versucht, das hohe Staatsdefizit durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen zu reduzieren. Gleichzeitig kritisieren Gewerkschaften und Teile der Opposition Kürzungen beziehungsweise eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatten zuletzt protestiert. Frankreich verfügt weiterhin über ein politisch stark zersplittertes Parlament, in dem die Regierung keine stabile eigene Mehrheit besitzt. Dadurch gewinnen soziale Protestbewegungen zusätzliche Bedeutung für die politische Auseinandersetzung vor der Präsidentschaftswahl 2027.

Dienstag wird zum nächsten entscheidenden Protesttag

Für die Regierung steht damit nicht nur die Wiederaufnahme eines möglichst normalen Schulbetriebs im Mittelpunkt. Entscheidend wird auch sein, ob sich die Proteste wieder stärker auf konkrete Forderungen zur Bildungspolitik konzentrieren oder erneut von gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet werden. Schülerorganisationen wollen ihren Druck aufrechterhalten, während Regierung und Sicherheitsbehörden weitere Ausschreitungen verhindern wollen. Am Montag bleiben zunächst an bis zu 500 Gymnasien Einschränkungen bestehen. Bereits einen Tag später steht mit der landesweiten Mobilisierung am Dienstag die nächste größere Belastungsprobe bevor.

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