Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach deutlichen Kürzungen am nächsten langfristigen Haushalt der Europäischen Union verschärft. Nach einem Treffen mit Litauens Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius in Berlin erklärte Merz am Montag, ein Ausbleiben eines neuen Mehrjährigen Finanzrahmens wäre aus deutscher Sicht finanziell die günstigste Variante. Zugleich machte er deutlich, dass er dieses Szenario nicht anstrebt. Sein Ziel bleibe eine politische Einigung noch bis Ende 2026. Der Streit betrifft den EU-Haushalt 2028 bis 2034, für den die Europäische Kommission ein Volumen von fast zwei Billionen Euro in jeweiligen Preisen vorgeschlagen hat.
„Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, sagte Merz nach dem Gespräch mit Sinkevičius. Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass ein solcher Ausgang die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stark einschränken würde. Er wolle deshalb die Verhandlungen bis zum Jahresende abschließen. Auch Sinkevičius sprach sich dafür aus, noch während der irischen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zu erreichen. Litauen übernimmt den Vorsitz im Rat Anfang 2027 und würde sich nach den Vorstellungen beider Regierungschefs dann bereits mit der Umsetzung der vereinbarten Programme befassen.
Merz nennt öffentlich weiterhin keinen festen Zielbetrag. Bereits Ende Juli erklärte er, der Vorschlag der Kommission müsse um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Ende August verständigte er sich mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden auf dieselbe Größenordnung. Die sechs Länder stehen für rund 40 Prozent der Beiträge zum EU-Haushalt und wollen insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Verteidigung und Migration stärker gewichten. Ein internes deutsches Regierungspapier, das Reuters Ende Juni einsehen konnte, sah eine Kürzung um 400 Milliarden Euro vor. Auf diese Summe hat sich Merz öffentlich jedoch nicht festgelegt.
Die Bundesregierung begründet ihren Kurs auch mit dem Konsolidierungsdruck in den nationalen Haushalten. Merz spricht von einem Anstieg des europäischen Finanzrahmens um bis zu 60 Prozent gegenüber der laufenden Periode und hält eine solche Steigerung für nicht finanzierbar. Die sechs Staaten verlangen deshalb Einsparungen in mehreren Ausgabenbereichen und zugleich eine stärkere Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert. Der Kanzler hat zudem den geplanten Personalaufbau bei den EU-Institutionen kritisiert. Die Bundesregierung stellt den EU-Haushalt damit nicht grundsätzlich infrage, fordert aber eine deutlich niedrigere Gesamtsumme und andere politische Schwerpunkte.
Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag im Juli 2025 vor. Danach sollen die Verpflichtungsermächtigungen von 2028 bis 2034 bei 1,763 Billionen Euro zu konstanten Preisen von 2025 liegen. In jeweiligen Preisen entspricht das nahezu zwei Billionen Euro. Das Gesamtvolumen entspricht nach Angaben der Kommission durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Rund 149 Milliarden Euro beziehungsweise 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens entfallen dabei auf die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.
Der Entwurf soll zugleich die Struktur der europäischen Ausgaben verändern. Nach Kommissionsangaben sind in jeweiligen Preisen rund 865 Milliarden Euro für nationale und regionale Partnerschaftspläne vorgesehen. Rund 409 Milliarden Euro sollen dem Bereich Wettbewerbsfähigkeit zugutekommen, einschließlich Forschung und strategischer Technologien. Weitere rund 200 Milliarden Euro sind für die außenpolitischen Instrumente der Union vorgesehen. Die Kommission begründet die Neuordnung unter anderem mit höheren Anforderungen bei Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energieversorgung und Krisenvorsorge.
Die von Merz genannte Steigerung um bis zu 60 Prozent bezieht sich auf einen Vergleich der nominalen Gesamtvolumina. Bei inflationsbereinigten Zahlen und im Verhältnis zur europäischen Wirtschaftsleistung fällt das Bild anders aus. Der ursprüngliche Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entsprach rund 1,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der neue Kommissionsvorschlag liegt bei 1,26 Prozent, enthält allerdings rund 0,11 Prozentpunkte für die Tilgung der NextGenerationEU-Schulden. Ohne diese Rückzahlungen liegt die Größenordnung damit bei ungefähr 1,15 Prozent. Das Europäische Parlament bewertet den Vorschlag deshalb als nahezu stagnierendes reales Ausgabenniveau für die eigentlichen EU-Programme.
Die unterschiedlichen Vergleichsmaßstäbe erklären einen wesentlichen Teil des politischen Streits. Deutschland und seine Partner betonen den starken Anstieg der absoluten Summe und die daraus resultierenden höheren nationalen Beiträge. Befürworter eines größeren Haushalts verweisen dagegen auf Inflation, die wachsende Wirtschaftsleistung der EU und zusätzliche Verpflichtungen wie die Rückzahlung gemeinsamer Schulden. Hinzu kommen neue Aufgaben bei Verteidigung, Ukraine-Unterstützung, Industriepolitik und Erweiterung. Über die endgültige Summe ist deshalb ebenso wenig entschieden wie über die Verteilung zwischen traditionellen Bereichen wie Landwirtschaft und Kohäsion sowie neuen Prioritäten.
Der deutschen Position steht eine große Gruppe von Staaten gegenüber, die Kürzungen bei Landwirtschaft und regionaler Förderung verhindern will. Eine von Italien und Rumänien koordinierte Gruppe von 17 Mitgliedstaaten bekräftigte Anfang Oktober, dass die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik auch im kommenden Finanzrahmen zentrale Prioritäten bleiben sollen. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem Spanien, Polen, Portugal, Griechenland, Tschechien, Ungarn und mehrere südosteuropäische Staaten. Damit treffen die Kürzungsforderungen der großen Nettozahler auf Länder, für deren öffentliche Investitionen europäische Regional- und Agrarmittel eine besonders große Bedeutung haben.
Auch das Europäische Parlament drängt nicht auf einen kleineren, sondern auf einen stärkeren Finanzrahmen. Die Abgeordneten beschlossen im April 2026, für die eigentlichen Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 1,27 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens vorzusehen. Die Rückzahlungen der NextGenerationEU-Schulden in Höhe von etwa 0,11 Prozent sollen nach der Parlamentsposition zusätzlich finanziert werden. Zugleich fordert das Parlament, Landwirtschaft und Kohäsion ausreichend abzusichern und mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung und strategische Investitionen bereitzustellen.
Die irische Ratspräsidentschaft soll den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. Oktober einen überarbeiteten Verhandlungsrahmen vorlegen. Bereits im Juni hatten die EU-Spitzen vereinbart, die Gespräche so weit voranzutreiben, dass möglichst bis Ende 2026 eine politische Einigung erreicht werden kann. Danach müssten im Jahr 2027 die zahlreichen Einzelprogramme und Rechtsakte beschlossen werden, damit neue Förderprogramme zum 1. Januar 2028 starten können. Für die endgültige MFR-Verordnung ist Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat erforderlich. Zudem muss das Europäische Parlament zustimmen.
Scheitert eine Einigung bis zum Ende des derzeitigen Finanzrahmens, bedeutet dies allerdings nicht, dass die EU ab 2028 vollständig ohne Haushalt dastünde. Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schreibt vor, dass in diesem Fall die Ausgabenobergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des bisherigen Finanzrahmens weitergelten, bis ein neuer beschlossen ist. Merz’ Aussage zielt damit auf die finanziellen Folgen eines fehlenden neuen Siebenjahresrahmens für Deutschland. Politisch wäre eine solche Übergangslösung deutlich weniger flexibel, weil neue Programme und Prioritäten nicht wie geplant auf Grundlage eines neuen Finanzrahmens anlaufen könnten.
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