Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor wichtigen Beratungen seiner Partei unter erheblichem Druck. Nach drei verlorenen Landtagswahlen kommt das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag in Berlin zusammen, um über den weiteren politischen Kurs zu beraten. Unmittelbar vor der CDU-Klausur meldet sich nun der frühere CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit deutlicher Kritik am Kanzler zu Wort. Er wirft Merz gebrochene Wahlversprechen vor und fordert eine andere Arbeitsweise der Bundesregierung. Gleichzeitig erschweren Auseinandersetzungen mit der SPD über die Rentenreform die politische Lage der Union.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält die politische Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz für erheblich beschädigt. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sprach der CSU-Ehrenvorsitzende von einem „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“. Als Beispiel nannte er die angekündigte Senkung der Stromsteuer, die CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 2025 zu einem zentralen Bestandteil ihres wirtschaftspolitischen Sofortprogramms gemacht hatten.
Tatsächlich hatte die Union eine deutliche Entlastung bei den Stromkosten für alle Verbraucher angekündigt. Die Bundesregierung hat die Stromsteuer inzwischen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestniveau begrenzt. Eine entsprechende allgemeine Stromsteuersenkung für private Haushalte wurde dagegen nicht umgesetzt. Verbraucher profitieren stattdessen unter anderem von staatlich finanzierten Entlastungen bei den Stromnetzentgelten.
Seehofer kritisierte darüber hinaus den politischen Führungsstil des Kanzlers. Die Bundesregierung müsse schneller Entscheidungen treffen und dürfe sich nicht ständig mit neuen Kommissionen beschäftigen. Auch Merz‘ Äußerungen über die Arbeitsmoral in Deutschland wies er zurück. Pauschale Aussagen über angeblich zu geringe Arbeitsleistung und zu viele Krankmeldungen würden nach Seehofers Einschätzung gerade Beschäftigten nicht gerecht, die bereits stark belastet seien.
Die Kritik trifft die Union nach einer Serie schwerer Wahlniederlagen. Besonders gravierend fiel das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern aus. Dort erreichte die CDU bei der Landtagswahl am 20. September lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent.
Auch in Sachsen-Anhalt musste die CDU erhebliche Verluste hinnehmen. Sie kam auf 17,2 Prozent, während die AfD mit 43,8 Prozent deutlich vorne lag. In Berlin erreichten die Christdemokraten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 18,8 Prozent. Bei der vorherigen Wahl hatten sie noch 28,2 Prozent erzielt. Die Linke wurde in der Hauptstadt mit 25,7 Prozent stärkste Partei.
Die drei Wahlergebnisse haben die Diskussion über den politischen Kurs der CDU verstärkt. Neben wirtschaftlichen und sozialen Fragen steht insbesondere der Umgang mit der AfD im Mittelpunkt. Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei weiterhin ab. Innerhalb der Union wird zugleich darüber diskutiert, mit welchen politischen Schwerpunkten verlorene Wähler zurückgewonnen werden können.
An der zweitägigen Klausurtagung in Berlin nehmen Merz und die Mitglieder des CDU-Präsidiums teil. Die Parteiführung will die jüngsten Wahlergebnisse auswerten und politische Prioritäten für die kommenden Monate festlegen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hatte vor den Beratungen einen inhaltlichen Neustart gefordert. Die CDU müsse sich stärker mit den konkreten Problemen der Bevölkerung beschäftigen und insbesondere Antworten auf die hohen Lebenshaltungskosten geben.
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann drängt auf eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit niedrigen Einkommen. Damit rückt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Partei stärker in den Vordergrund.
Parallel zu den parteiinternen Beratungen ist die schwarz-rote Bundesregierung bei wichtigen Reformvorhaben weiterhin uneinig. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Rentenpolitik. Umstritten ist unter anderem die Zukunft der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekräftigte am 7. Oktober, dass seine Partei diese Regelung erhalten wolle. Innerhalb der Union gibt es dagegen unterschiedliche Positionen. Während Teile der Partei eine grundlegende Reform unterstützen, haben sich auch christdemokratische Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung ausgesprochen.
Hinzu kommt eine veränderte zeitliche Perspektive. Merz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung des geplanten Reformpakets bis Weihnachten rechne. Stattdessen stellte er einen Abschluss im Frühjahr 2027 in Aussicht. Das Reformpaket umfasst neben der Rente auch Veränderungen in der Pflege, am Arbeitsmarkt und im Steuerrecht.
Für Merz fallen damit zwei politische Aufgaben zusammen: Die CDU muss Konsequenzen aus ihren Wahlniederlagen ziehen und zugleich in der Koalition mit der SPD tragfähige Vereinbarungen erreichen. Die Präsidiumsklausur bietet der Parteiführung Gelegenheit, die eigene politische Ausrichtung zu klären. Entscheidungen über die umstrittenen Regierungsreformen können CDU und CSU allerdings nur gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner treffen.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu