Der neue Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider (AfD), ist am 9. Oktober an der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des antisemitischen Anschlags von Halle gehindert worden. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und weitere Anwesende bildeten vor der Synagoge eine Menschenkette. Drei Tage nach dem Vorfall beschäftigen auch die zusätzlichen Stimmen bei Tillschneiders Wahl das Parlament und die Bundespolitik.
Tillschneider war am Freitag zum Gelände der Synagoge gekommen, um nach Darstellung der AfD-Fraktion den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch zu vertreten. Beide Politiker gehören der AfD an. Rausch war drei Tage zuvor zum Präsidenten und Tillschneider zu einem seiner Stellvertreter gewählt worden.
Vor dem Eingang versperrten mehrere Menschen dem AfD-Politiker den Weg. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine spontane Versammlung. Vertreter der Versammlungsbehörde vermittelten zwischen den Beteiligten. Die Situation blieb nach polizeilicher Darstellung ruhig. Nach einer längeren Diskussion verließ Tillschneider den Ort, ohne an der Veranstaltung teilgenommen zu haben.
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland begründete die Aktion damit, dass sie eine politische Vereinnahmung des Gedenkens verhindern wolle. Ihr Präsident Ron Dekel kritisierte Tillschneiders Anwesenheit und dessen politische Positionen. Die Menschenkette richtete sich damit gegen einen Politiker, der erst wenige Tage zuvor ein herausgehobenes parlamentarisches Amt übernommen hatte.
Tillschneider verurteilte das Vorgehen der Demonstrierenden. In einer Erklärung seiner Landtagsfraktion sagte er, er sei bei der Wahrnehmung einer offiziellen Aufgabe behindert und beschimpft worden. Er bestritt, sich gegen jüdisches Leben ausgesprochen zu haben, und schlug ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, und Landtagspräsident Rausch vor.
Privorozki erklärte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Ein Hausverbot gegen Tillschneider habe nicht bestanden. Eine persönliche Einladung habe er aber nicht erhalten.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisierte die geplante Teilnahme ebenfalls. Nach seiner Darstellung habe sich die jüdische Gemeinde ein Gedenken ohne politische Instrumentalisierung gewünscht. Tillschneider habe diesen Wunsch missachtet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte zudem die Entscheidung von Landtagspräsident Rausch, gerade Tillschneider als Vertreter zu entsenden.
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein rechtsextremer Attentäter am jüdischen Feiertag Jom Kippur, gewaltsam in die Synagoge in Halle einzudringen. Dort hielten sich Gläubige auf. Der Angriff auf das Gotteshaus scheiterte an der verschlossenen Eingangstür. Anschließend erschoss der Täter an zwei Orten in der Stadt zwei Menschen und verletzte weitere.
Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn im Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Am siebten Jahrestag erinnerten zahlreiche Menschen mit Schweigeminuten und Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten und die weiteren Betroffenen.
Unabhängig vom Vorfall in Halle sorgt Tillschneiders Wahl vom 6. Oktober weiter für Diskussionen. Das offizielle Landtagsprotokoll verzeichnet 44 Ja-Stimmen und 38 Nein-Stimmen bei der Wahl zum Vizepräsidenten. Die AfD verfügt über 39 Mandate. Somit müssen mindestens fünf Ja-Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen gekommen sein. Welche Abgeordneten für Tillschneider stimmten, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte mehrfach, Tillschneider nicht unterstützt zu haben. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert bekräftigte diese Position am Sonntag. Auch CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, aus seiner Fraktion habe niemand eine Zustimmung zu Tillschneider angekündigt. Aus dem Ergebnis allein lässt sich deshalb keine zuverlässige Zuordnung der zusätzlichen Stimmen ableiten.
Bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gab es 48 Ja-Stimmen. Damit erhielt auch er mehr Stimmen, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben. SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen zu den Wahlergebnissen. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann scheiterte bei der Wahl zum dritten Vizepräsidenten. Neben Tillschneider wurde Carsten Borchert von der CDU gewählt.
Die AfD war bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Der Landesverfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Mit Rausch an der Parlamentsspitze und Tillschneider als Vizepräsident besetzt die Partei nun zentrale Ämter des Landesparlaments.
Hans-Thomas Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag und ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. Er gehörte zu den prägenden Vertretern des früheren rechtsextremen Parteiflügels und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt beteiligt.
Die Auseinandersetzungen um seinen Auftritt beim Halle-Gedenken und die geheimen Präsidiumswahlen fallen damit in die ersten Tage der neuen Wahlperiode. Zugleich wird auf Bundesebene über den Umgang mit der AfD und die parlamentarische Zusammenarbeit diskutiert.
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