Die CDU in Köln will ihren Umgang mit möglichen Zustimmungen der AfD verändern. Nach einer Ankündigung der Kreisvorsitzenden Serap Güler sollen eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr allein deshalb zurückgezogen werden, weil auch die AfD dafür stimmen könnte. Eine politische Zusammenarbeit mit der Partei schließt Güler weiterhin aus. Die Ankündigung fällt in eine bundesweite Auseinandersetzung über die Abgrenzung der Union zur AfD.
Serap Güler, die neben ihrem Parteiamt in Köln als Staatsministerin im Auswärtigen Amt tätig ist, erläuterte ihre Position in einem am Montag, 12. Oktober 2026, veröffentlichten Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Demnach soll die CDU-Fraktion eigene politische Vorhaben künftig auch dann zur Abstimmung stellen, wenn eine Zustimmung durch die AfD möglich erscheint.
Nach Gülers Darstellung wurde diese Vorgehensweise zwischen der Partei- und der Fraktionsführung in Köln abgestimmt. Bisher habe die Sorge vor möglichen AfD-Stimmen dazu geführt, dass eigene Initiativen zurückgezogen wurden. Dadurch sei die CDU nach ihrer Einschätzung gegenüber SPD und Grünen angreifbar geworden.
Güler betonte zugleich, dass ihre Partei keine Anträge der AfD unterstützen werde. Auch eine gemeinsame politische Arbeit komme nicht infrage. Die veränderte Praxis betreffe ausschließlich den Umgang mit eigenen Vorschlägen und deren möglichen Mehrheiten.
Die Diskussion über CDU und AfD berührt einen grundlegenden Beschluss der Christdemokraten. Auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 hatte die CDU Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Parteiführung bekräftigte diese Position 2019 ausdrücklich.
Güler sieht in ihrer Ankündigung keinen Widerspruch dazu. Sie unterscheidet zwischen einer gezielten politischen Kooperation und einer Abstimmung, bei der verschiedene Parteien unabhängig voneinander denselben Antrag unterstützen.
Der Unterschied ist für die parlamentarische Praxis entscheidend: Dass Abgeordnete der AfD einem Antrag der CDU zustimmen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass beide Parteien den Beschluss gemeinsam vorbereitet oder entsprechende Absprachen getroffen haben. Die Frage, wie mit solchen Mehrheiten umzugehen ist, beschäftigt die Union allerdings zunehmend.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Streit durch die Ereignisse in Sachsen-Anhalt. Dort wurde am 6. Oktober der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung erhielt er 48 Ja-Stimmen. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen zusammen über 44 Mandate. Das BSW hatte seine Unterstützung für Rausch angekündigt.
Damit stimmten mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen für den AfD-Kandidaten. Aus welchen Fraktionen diese Stimmen kamen, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht zweifelsfrei feststellen.
Güler erklärte zu dem Vorgang, dass Konsequenzen erforderlich seien, falls sich eine Unterstützung durch CDU-Abgeordnete bestätigen sollte. Sie wandte sich damit ausdrücklich gegen eine aktive Unterstützung von AfD-Kandidaten.
Die Kölner Ankündigung erfolgt während einer schwierigen Phase für die CDU. Nach den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert die Partei über ihre politische Ausrichtung. Besonders schwer wiegt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals nicht mehr in den Landtag einzog.
Am Sonntag und Montag berät das CDU-Präsidium deshalb auf einer Klausurtagung in Berlin über Konsequenzen aus den Wahlniederlagen. Neben wirtschaftlichen und sozialen Fragen gehört der Umgang mit der AfD zu den zentralen Streitpunkten.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Klausur als Beginn eines längerfristigen Erneuerungsprozesses. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, forderte eine stärkere Beschäftigung mit den finanziellen und sozialen Alltagsproblemen der Bevölkerung. Darin sieht er einen wesentlichen Ansatz, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
In der Union gibt es verschiedene Auffassungen darüber, wie die bisherige Abgrenzung zur AfD künftig aussehen soll. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber von der CSU, hatte eine Veränderung im politischen Umgang mit der AfD gefordert. Der sachsen-anhaltische CDU-Abgeordnete Guido Heuer sprach sich dafür aus, sinnvolle CDU-Vorlagen nicht allein deshalb abzulehnen, weil auch AfD oder Linke zustimmen.
Demgegenüber besteht die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien auf der bisherigen Beschlusslage. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken müsse ausgeschlossen bleiben. Auch CDU-Fraktionsvize Günter Krings sieht keinen Anlass, die Abgrenzung grundsätzlich aufzugeben.
Diese Äußerungen beziehen sich auf die bundesweite Debatte und sind keine unmittelbaren Reaktionen auf Gülers Kölner Ankündigung.
Mit der angekündigten Vorgehensweise könnte die CDU im Kölner Stadtrat künftig Mehrheiten für eigene Anträge erreichen, an denen auch Stimmen der AfD beteiligt sind. Dafür wären nach Gülers Darstellung weder gemeinsame Anträge noch politische Absprachen vorgesehen.
Ein konkreter Antrag, bei dem diese neue Praxis erstmals angewendet werden soll, wurde zunächst nicht benannt. Ebenso war zunächst offen, ob die Ankündigung über Köln hinaus von anderen CDU-Verbänden aufgegriffen wird.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei bleibt bestehen. Die Kölner CDU verändert nach Gülers Worten nicht ihre grundsätzliche Haltung zur AfD, sondern ihre bisherige Vorgehensweise bei eigenen Anträgen.
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