Münster. Kurz vor der Gen-Z-Demo in Münster wächst der politische Diskussionsbedarf. Die CDU warnt vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Gruppen und fordert eine klare Distanzierung von Gewalt. Doch wie sehen das die anderen Parteien im Rathaus? MS Aktuell hat sämtliche Ratsfraktionen und Ratsgruppen um Stellungnahme gebeten. Die Antworten zeigen deutliche Unterschiede: Während die FDP die Sorgen der CDU teilt, warnen Grüne und SPD davor, junge Demonstrierende unter Generalverdacht zu stellen. Auch die Linke spielt bei der Mobilisierung eine Rolle. Die Polizei hat inzwischen Verbindungen ins linksextremistische Spektrum bestätigt.
Auslöser der Debatte ist eine Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion. Der sicherheitspolitische Sprecher Stefan Leschniok fordert von den Organisatoren der Demonstration ein eindeutiges Bekenntnis gegen Gewalt. Dabei verweist er auf Medienberichte über mutmaßliche extremistische Verbindungen im Umfeld der Veranstalter. Zugleich richtet er sich an die anderen Rathausparteien: „Es wäre hilfreich, wenn es dazu nicht nur von der CDU, sondern auch eine klare Aufforderung der anderen Parteien im Rathaus gäbe.“
Die Grünen-Ratsfraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Albert Wenzel und Andrea Blome erklären gegenüber MS Aktuell: „Viele junge Menschen, die am Samstag auf die Straße gehen wollen, haben den Eindruck, dass der Generationenvertrag für sie nicht mehr aufgeht. Das Leben wird für viele kaum noch bezahlbar – auch in Münster. Diese Frustration ist nachvollziehbar.“
Gleichzeitig erwarten die Grünen eine klare Haltung gegen Gewalt und Extremismus. „Protest muss selbstverständlich friedlich bleiben. Gewalt würde den Anliegen der jungen Menschen schaden“, betonen Wenzel und Blome. Von den Veranstaltenden erwarten sie deshalb eine klare Distanzierung von Gewalt und extremistischen Positionen. Eine Vorverurteilung der Demonstration lehnen sie jedoch ab: „Wer junge Menschen vorab vor allem als Sicherheitsproblem behandelt, treibt sie eher weg von der demokratischen Debatte. Stattdessen braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Anliegen.“
Ähnlich äußert sich die SPD-Ratsfraktion. Ihre stellvertretende Vorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin Dr. Tanja Andor erklärt gegenüber MS Aktuell: „Wenn junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen, sollten wir ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen. Gute Bildung, bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und echte Zukunftsperspektiven sind zentrale Anliegen unserer sozialdemokratischen Politik.“
Gleichzeitig betont Andor das Recht auf friedliche Demonstrationen und fordert eine klare Abgrenzung von extremistischen Einflüssen: „Für Gewalt und antidemokratische Bestrebungen darf dabei kein Platz sein. Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme extremistischer Gruppen müssen ernst genommen werden.“ Allerdings dürften friedliche Demonstrierende nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Entscheidend sei, „dass die Sorgen und Forderungen der jungen Generation Gehör finden – nicht nur am Samstag, sondern auch darüber hinaus.“
Deutlich kritischer bewertet die FDP die geplante Gen-Z-Demo in Münster. Zwar betont die Ratsfraktion das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht, stellt jedoch die politischen Ziele infrage. „Allerdings bleibt das eigentliche politische Ziel der angekündigten Demonstration angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Statements und Forderungen weitgehend unklar“, erklärt die FDP gegenüber MS Aktuell.
Zudem entstehe der Eindruck, „dass die Aufmerksamkeit rund um die Ausschreitungen in Frankreich genutzt werden soll, um eigene linke politische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen“. Dies sei legitim, solange der Protest friedlich bleibe. Die von der Polizei bestätigten Verbindungen zu linksextremistischen Gruppierungen gäben der FDP allerdings Anlass zur Sorge. Einzelne Teilnehmer könnten die Demonstration für Ausschreitungen oder Angriffe auf Polizeibeamte missbrauchen. Deshalb fordert die Fraktion eine klare Distanzierung von gewaltbereiten Gruppen und betont: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt.“
Während die anderen Parteien unterschiedliche Einschätzungen zur Demonstration abgeben, unterstützt Die Linke in Münster öffentlich die Mobilisierung. Der örtliche Parteiverband hat den Demonstrationsaufruf mehrfach auf Instagram geteilt. Auch die Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Katharina Martinewski verbreitete den entsprechenden Beitrag über ihren persönlichen Account.
Eine Anfrage von MS Aktuell zu den politischen Zielen der Demonstration und den möglichen extremistischen Verbindungen ließ die Linksfraktion bis zum gesetzten Rückmeldetermin am Freitagmittag leider unbeantwortet.
Die Polizei Münster bestätigte am Donnerstag, dass ihr der hinter der Versammlungsanmeldung stehende Verein und Verbindungen zu linksextremistischen Gruppierungen bekannt seien. Welche Gruppen konkret gemeint sind, ließ sie offen. MS Aktuell hatte bereits über Hinweise auf eine Beteiligung von Personen aus dem Umfeld von „Klasse Gegen Klasse“ und „Waffen der Kritik“ berichtet. Die mit ihnen verbundene Organisation RIO wird vom NRW-Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.
Konkrete Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf liegen der Polizei bislang nicht vor. Auch das Komitee „Gen Z regelt das!“ betont den friedlichen Charakter des Protests. Mitglied Timo König erklärte gegenüber MS Aktuell: „Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, wir nehmen unser Recht in Anspruch friedlich gegen den Sozialabbau zu demonstrieren.“
Die Demonstration beginnt am Samstag, 31. Oktober, um 14 Uhr am Hafenplatz. Angemeldet sind 200 Teilnehmer. Der Demonstrationszug soll bis etwa 16 Uhr zur Stubengasse führen. Verkehrsbehinderungen sind möglich.
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