Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung grundlegend verändern. Nach der ersten Beratung im Bundestag zeichnet sich allerdings ab, dass wichtige Teile der geplanten Pflegereform noch überarbeitet werden könnten. Während Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5 künftig höhere monatliche Budgets erhalten sollen, steht bei Pflegegrad 1 eine bisherige Unterstützung von 131 Euro zur Disposition. Auch bei der Finanzierung von Ersatzpflege sind Änderungen vorgesehen.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 5. November 2026 erstmals beraten. Dabei kündigten Vertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD Nachbesserungen an. Betroffen sind insbesondere Regelungen, die für pflegende Angehörige und Menschen mit Unterstützungsbedarf im Alltag erhebliche Bedeutung haben.
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Zusammenlegung bisher getrennter Pflegeleistungen. Das bisherige Pflegegeld soll Bestandteil eines neuen Entlastungsbudgets werden, über dessen Verwendung Pflegebedürftige selbst entscheiden können.
Nach dem Regierungsentwurf sind für Pflegegrad 2 künftig monatlich 380 Euro vorgesehen. Der bisherige Pflegegeldbetrag liegt bei 347 Euro. Für Pflegegrad 3 soll das neue Entlastungsbudget 630 Euro statt bisher 599 Euro umfassen. Bei Pflegegrad 4 sind 890 Euro vorgesehen, während bislang 800 Euro Pflegegeld gezahlt werden. Für Pflegegrad 5 soll der Betrag von bisher 990 Euro auf 1.080 Euro steigen.
Allerdings bedeutet die Erhöhung nicht automatisch, dass Pflegebedürftige entsprechend mehr Geld zur freien Verfügung haben. Denn Leistungen, die bislang zusätzlich finanziert werden konnten, sollen teilweise in den neuen Budgets aufgehen. Dazu gehören beispielsweise Pflegehilfsmittel zum Verbrauch und bestimmte Formen der Ersatzpflege.
Gerade für Familien, die solche Leistungen regelmäßig benötigen, kommt es deshalb nicht allein auf die Höhe des neuen monatlichen Betrags an.
Besonders weitreichend ist die geplante Veränderung für Menschen mit Pflegegrad 1. Sie haben bislang zwar keinen Anspruch auf Pflegegeld, können aber monatlich einen zweckgebundenen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro für anerkannte Unterstützungsangebote nutzen.
Diese Leistung soll nach dem Regierungsentwurf entfallen. An ihre Stelle sollen eine intensivere Pflegebegleitung und zusätzliche präventive Beratungsangebote treten.
Für Menschen mit den Pflegegraden 2 bis 5 sieht die Reform dagegen ein neues Sozialraumbudget vor. Dieses soll monatlich bis zu 175 Euro umfassen und beispielsweise für anerkannte Alltagshilfen oder Nachbarschaftsunterstützung eingesetzt werden können.
Bei pflegebedürftigen Menschen unter 25 Jahren ist ein Sozialraumbudget von bis zu 300 Euro vorgesehen.
Ob die geplante Streichung bei Pflegegrad 1 unverändert umgesetzt wird, ist noch offen. Innerhalb der Koalition wurden bereits Änderungen an den Regelungen für Alltagshilfen angekündigt.
Die Reform betrifft außerdem die Unterstützung von Angehörigen, die regelmäßig Pflegeaufgaben übernehmen. Bisher können Pflegebedürftige unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen für Verhinderungspflege nutzen, wenn ihre übliche Pflegeperson beispielsweise wegen Krankheit oder Urlaub ausfällt.
Künftig soll die Verhinderungspflege nicht mehr als eigenständige Leistung bestehen. Geplante Vertretungen sollen stattdessen aus den neuen Entlastungs- oder Sachleistungsbudgets finanziert werden können.
Für akute Pflegenotfälle ist ein gesondertes Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich vorgesehen. Es soll unter anderem eingesetzt werden können, wenn eine Pflegeperson unerwartet ausfällt oder kurzfristig eine stationäre Versorgung erforderlich wird.
Die neuen Regelungen sollen den Zugang zu Leistungen vereinfachen. Gleichzeitig verändert sich dadurch die Finanzierung der Pflegevertretung. Für Angehörige, die bislang auf gesonderte Leistungen zurückgreifen, kann das erhebliche Auswirkungen auf ihre bisherige Pflegeorganisation haben.
Neben der Neuordnung einzelner Leistungen enthält der Gesetzentwurf eine weitere finanzielle Veränderung. Die nach bisherigem Recht für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung soll gestrichen werden.
Stattdessen plant die Bundesregierung, die Leistungsbeträge ab 2029 jährlich anhand der Kerninflation anzupassen. Grundlage soll die durchschnittliche Entwicklung der drei vorangegangenen Kalenderjahre sein.
Damit würde die bisher nur in größeren Abständen erfolgende Anpassung durch eine regelmäßige jährliche Erhöhung ersetzt. Für das Jahr 2028 wäre allerdings keine entsprechende allgemeine Anpassung vorgesehen.
Die geplanten höheren Entlastungsbudgets für 2027 sind davon zu unterscheiden. Sie ergeben sich aus der Neuordnung der bisherigen Leistungen und ersetzen teilweise gesonderte Ansprüche.
Hintergrund der Reform ist die angespannte finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums wäre für 2027 ohne Gegenmaßnahmen mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro zu rechnen. Für 2028 wird die Finanzierungslücke auf rund 15,4 Milliarden Euro geschätzt.
Zugleich steigt die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf. In Deutschland sind mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen pflegebedürftig.
Die Bundesregierung will deshalb zusätzliche Einnahmen erschließen und die Ausgabenentwicklung begrenzen. Vorgesehen ist unter anderem, den Beitragszuschlag für kinderlose Versicherte zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent anzuheben.
Eine ursprünglich diskutierte Kürzung bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige ist dagegen nicht mehr Bestandteil des aktuellen Regierungsentwurfs. Die Pflegeversicherung soll diese Beiträge weiterhin im bisherigen Umfang übernehmen.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf bereits am 30. September beschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 5. November liegt das Vorhaben nun zur weiteren Beratung im Gesundheitsausschuss.
Für den 25. November ist eine Expertenanhörung vorgesehen. Dabei sollen auch Vorschläge der Oppositionsfraktionen behandelt werden.
Union und SPD haben insbesondere bei den Alltagshilfen und der Unterstützung pflegender Angehöriger Änderungen in Aussicht gestellt. Welche Regelungen tatsächlich angepasst werden, ist noch nicht entschieden.
Nach dem bisherigen Zeitplan sollen wesentliche Teile der Reform am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Dafür muss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren allerdings zunächst abgeschlossen werden.
Bis dahin gelten die bisherigen Ansprüche auf Pflegegeld, den Entlastungsbetrag und die weiteren Leistungen der Pflegeversicherung unverändert.
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