Die Bundesregierung will ihre Finanzplanung für 2027 kurz vor den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich verändern. Besonders hoch fällt der zusätzliche Finanzbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit aus. Das vorgesehene Darlehen des Bundes soll um drei Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig sollen für die Förderung von Elektroautos im kommenden Jahr 917 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Die Änderungen sind Teil einer Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums. Über den Bundeshaushalt 2027 muss der Bundestag noch entscheiden.
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet die Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit. Ursprünglich hatte die Bundesregierung für 2027 ein Darlehen von 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll nun auf 8,2 Milliarden Euro steigen.
Hintergrund sind die weiterhin schwierigen Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Für 2027 rechnet die Bundesregierung im Jahresdurchschnitt mit rund drei Millionen Arbeitslosen. Die wirtschaftliche Erholung dürfte sich damit zunächst kaum auf die Arbeitslosenzahlen auswirken.
Wie angespannt die Situation weiterhin ist, zeigen die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Nach Angaben der Bundesagentur waren im Oktober 2026 rund 2,96 Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,3 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um 44.000.
Zudem erhielten im Oktober rund 1,07 Millionen Menschen Arbeitslosengeld. Das waren 88.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit bleiben damit ein erheblicher Faktor für die Finanzplanung der Behörde.
Bei den geplanten Bundesmitteln handelt es sich um ein Darlehen und nicht um einen endgültigen Zuschuss. Diese Unterscheidung ist für die Haushaltsbewertung wesentlich. Darlehen sind finanzielle Transaktionen und werden bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse anders behandelt als gewöhnliche Ausgaben.
Auch bei der Förderung von Elektroautos soll die Bundesregierung ihre bisherige Planung deutlich korrigieren. Für 2027 waren ursprünglich 803 Millionen Euro vorgesehen. Nach der neuen Bereinigungsvorlage soll der Betrag um 917 Millionen Euro auf insgesamt 1,72 Milliarden Euro steigen.
Damit würde sich der für 2027 vorgesehene Förderansatz mehr als verdoppeln. Als Grund nennt die Bundesregierung eine deutlich stärkere Nachfrage nach der Kaufprämie als ursprünglich erwartet.
Die Förderung richtet sich insbesondere an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Abhängig vom Einkommen, der Familiengröße und der Fahrzeugart können Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro gewährt werden. Förderfähig sind unter bestimmten Voraussetzungen sowohl Elektroautos als auch Plug-in-Hybride.
Die zusätzlichen Mittel für 2027 sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Allerdings ist damit zunächst keine Erhöhung des gesamten Förderprogramms verbunden. Für den Zeitraum von 2026 bis 2029 stehen weiterhin insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung plant vielmehr, einen größeren Anteil dieser Mittel bereits 2027 einzusetzen.
Die Bereinigungsvorlage betrifft weitere Bereiche der Bundesausgaben. Im Verteidigungsetat sind umfangreiche Umschichtungen vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um die zeitliche Finanzierung verschiedener Beschaffungsprojekte und die Anpassung bestehender Haushaltsansätze.
Nach den vorliegenden Angaben haben die Verschiebungen ein Volumen von rund elf Milliarden Euro. Die einzelnen Änderungen bedeuten allerdings nicht, dass die Verteidigungsausgaben insgesamt um diesen Betrag steigen. Teilweise werden Ausgaben zwischen Projekten oder Haushaltsjahren verlagert.
Damit zeigt sich, dass die kurzfristigen Anpassungen sowohl zusätzliche Finanzierungsbedarfe als auch Veränderungen bei bereits eingeplanten Ausgaben umfassen.
Der im Sommer beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sah Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro vor. Gegenüber 2026 entspricht dies einer Steigerung um 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent.
Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts sollte nach ursprünglicher Planung bei rund 118,7 Milliarden Euro liegen. Für Zinsausgaben waren rund 41,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit beanspruchen allein die Finanzierungskosten einen deutlich größeren Teil des Bundeshaushalts als im laufenden Jahr.
Die zusätzlichen Darlehensmittel für die Bundesagentur und die vorgezogenen Fördermittel für Elektroautos lassen sich nicht ohne Weiteres zu einer zusätzlichen Haushaltsbelastung zusammenrechnen. Das BA-Darlehen gilt als finanzielle Transaktion, während die E-Auto-Förderung aus einem Sondervermögen finanziert wird. Die endgültigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben sich erst aus der vollständigen Haushaltsplanung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die verbliebenen Änderungen am Donnerstag, 12. November 2026, beraten. Die sogenannte Bereinigungssitzung gehört zu den letzten Schritten des parlamentarischen Haushaltsverfahrens.
Dabei werden die einzelnen Etats erneut aufgerufen. Neben den Anpassungen des Bundesfinanzministeriums können auch die Koalitionsfraktionen weitere Änderungen einbringen. Die Beratungen könnten bis in die frühen Morgenstunden des Freitags dauern.
Der Bundestag soll sich anschließend in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. November mit der überarbeiteten Haushaltsfassung befassen. Die abschließende Verabschiedung ist für Freitag, 27. November 2026, vorgesehen.
Erst mit dem parlamentarischen Beschluss steht verbindlich fest, welche Mittel der Bund 2027 für die Arbeitsagentur, die Förderung von Elektroautos und die weiteren Haushaltsbereiche einplant.
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