Münster. Vor gut drei Jahren unterstützte die CDU-Ratsfraktion die Wahl von Arno Minas zum Immobiliendezernenten der Stadt Münster noch einstimmig. Inzwischen gehört sie zu den politischen Kräften, die seine vorzeitige Abwahl betreiben. Dabei ist ihre Unterstützung von erheblicher Bedeutung: Ohne zusätzliche Stimmen aus der Opposition verfügt die Rathauskoalition nicht über die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Während neue Recherchen der Westfälischen Nachrichten zu Galeria-Mietrückständen einen möglichen Hintergrund des Vertrauensverlusts aufzeigen, verbindet die CDU mit dem Personalwechsel konkrete wirtschaftspolitische Erwartungen. Eigene Anfragen von ms-aktuell.de zeigen, dass die beteiligten Parteien die Gründe für ihre Entscheidung bislang kaum öffentlich erläutern.
Ein möglicher Hintergrund der Abwahl von Arno Minas könnte im Umgang mit Mietforderungen gegenüber der Warenhauskette Galeria liegen. Nach Recherchen der Westfälischen Nachrichten vom 10. November 2026 soll das Unternehmen der Stadt Münster mindestens 300.000 Euro zuzüglich Zinsen schulden. Die Stadt hatte die Galeria-Immobilie an der Ludgeristraße Anfang 2025 erworben, um den Warenhausstandort zu sichern.
Dem WN-Bericht zufolge hatte die Stadt bereits vor dem jüngsten Insolvenzantrag Mietzahlungen für Mai und September 2026 gestundet. Die Zeitung berichtet außerdem über Unmut in der Ratspolitik im Zusammenhang mit der Unterrichtung über diese Forderungen. Ob und in welchem Umfang die Vorgänge für den späteren Abwahlantrag ausschlaggebend waren, ist öffentlich nicht bestätigt. ms-aktuell.de konnte die Angaben zu den Mietforderungen bislang nicht unabhängig überprüfen. Gestundete Forderungen sind zudem nicht mit endgültigen Zahlungsausfällen gleichzusetzen.
Bemerkenswert ist die veränderte Haltung der CDU. Am 6. Juni 2023 teilte die Ratsfraktion mit, sie habe einstimmig beschlossen, die Wahl von Arno Minas zu unterstützen. Der Kandidat war von den Grünen vorgeschlagen worden, denen aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung das Vorschlagsrecht zustand. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber erklärte damals, Minas habe „persönlich und fachlich überzeugt“. Auch die notwendige Führungsstärke traute die CDU dem Juristen ausdrücklich zu.
Heute unterstützt dieselbe Fraktion seine vorzeitige Abwahl. Weber erklärte in einer aktuellen Presseinformation, das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Es gehe nicht um einen einzelnen Vorgang. Ein unverändertes Fortsetzen der bisherigen Situation würde der Stadt aus Sicht der CDU schaden. Zugleich verbindet die Fraktion mit dem Personalwechsel konkrete Erwartungen: Insbesondere bei der Entwicklung von Gewerbeflächen für Wirtschaft und Arbeit erhofft sie sich Fortschritte.
Die CDU gehört nicht zur Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt. Diese verfügt gemeinsam mit Oberbürgermeister Tilman Fuchs über 34 Stimmen im 67-köpfigen Rat. Für die Abwahl eines Beigeordneten sind jedoch mindestens 45 Stimmen erforderlich. Zusammen mit den 20 CDU-Mandaten kommen die Antragsteller rechnerisch auf 54 Stimmen. Damit wäre die notwendige Mehrheit erreichbar, sofern die Ratsmitglieder entsprechend abstimmen.
Nach einem weiteren Bericht der Westfälischen Nachrichten vom Dienstag warb Oberbürgermeister Tilman Fuchs am Montag persönlich in den großen Ratsfraktionen um Unterstützung. SPD-Fraktionschef Stephan Brinktrine erklärte dem Bericht zufolge, der Oberbürgermeister habe die SPD überzeugt. Die Fraktion bestätigte ms-aktuell.de auf eigene Anfrage, dass sie sich einstimmig für die Abwahl ausgesprochen habe.
Die CDU verbindet ihre Unterstützung für die Abwahl ausdrücklich mit wirtschaftspolitischen Erwartungen. Ob diese bei den Gesprächen über den gemeinsamen Antrag eine Rolle spielten, geht aus den bisherigen Stellungnahmen nicht hervor.
ms-aktuell.de hatte der CDU konkrete Fragen zu ihrer Unterstützung, den maßgeblichen Gründen und möglichen organisatorischen Folgen gestellt. Eine individuelle Beantwortung liegt bislang nicht vor. Stattdessen erreichte die Redaktion eine allgemein verbreitete Presseinformation. Welche konkreten Erfahrungen den politischen Kurswechsel seit 2023 ausgelöst haben, bleibt damit offen.
Die SPD bestätigte auf Anfrage von ms-aktuell.de außerdem, dass ihr Informationen vorlägen, die eine Abwahl aus ihrer Sicht rechtfertigten. Welche Vorgänge damit gemeint sind, erläuterte sie nicht. Oberbürgermeister Tilman Fuchs habe die Fraktion über sein Anliegen informiert.
Auch die Grünen-Ratsfraktion verzichtete auf eine nähere Begründung. Ihre Sprecher Andrea Blome und Albert Wenzel verwiesen gegenüber ms-aktuell.de auf den Charakter der Angelegenheit als Personalentscheidung. Die Stadtverwaltung erklärte ebenfalls, dass sie als Arbeitgeberin zu personellen Interna keine öffentliche Auskunft erteile.
Arno Minas selbst hatte auf eine bereits am Montag versandte persönliche Presseanfrage von ms-aktuell.de bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet. Die Redaktion hatte ihn darin um eine Stellungnahme zur geplanten Abwahl und zur berichteten Kritik an seiner Amtsführung gebeten. Die erst am Dienstag veröffentlichten konkreten Galeria-Angaben waren nicht Gegenstand dieser Anfrage.
Neben den Hintergründen der Abwahl stellt sich die Frage, wie das Dezernat für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit künftig organisiert werden soll. Die Grünen bestätigten gegenüber ms-aktuell.de, dass bereits Gespräche zwischen Politik und Verwaltung über die zukünftigen Zuständigkeiten liefen. Die SPD erklärte dagegen, eine Auflösung des Dezernats stehe momentan nicht zur Debatte. Beide Aussagen schließen sich nicht zwangsläufig aus.
Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass der Rat über den Zuschnitt der Dezernate entscheide. Zugleich versicherte sie, dass laufende Geschäfte und bereits getroffene Ratsentscheidungen auch bei einer Abwahl ohne Beeinträchtigung fortgeführt würden. Die Entscheidung über den Abwahlantrag soll im Januar 2027 fallen.
Damit bleibt die zentrale Frage offen: Welche konkreten Vorgänge haben dazu geführt, dass die CDU einen Dezernenten, den sie 2023 ausdrücklich unterstützte, inzwischen vorzeitig aus dem Amt entfernen will?
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