AfD plant Neujahrsempfang im Rathaus: Proteste in Münster angekündigt

Münster und acht weitere Städte kritisieren die steigende LWL-Umlage und fordern deutlich mehr Einsparungen für 2027.
Christian Schnettelker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Münster. Nach zwei Jahren ohne Neujahrsempfang plant die AfD offenbar eine Rückkehr ins Historische Rathaus von Münster. Für den 29. Januar 2027 liegt der Stadt eine Reservierungsanfrage für den Rathaus-Festsaal vor. Ein Mietvertrag existiert allerdings noch nicht. Das bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage von ms-aktuell.de. Während die Durchführung des Empfangs damit weiterhin offen ist, bereitet das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bereits eine Gegenkundgebung vor. Die Ereignisse der vergangenen Jahre und Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, weshalb die geplante Veranstaltung erneut für Diskussionen sorgen könnte.

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Stadt Münster bestätigt Anfrage, aber keinen Mietvertrag

Der mögliche AfD-Neujahrsempfang in Münster ist für Freitag, den 29. Januar 2027, vorgesehen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung liegt eine entsprechende Reservierungsanfrage der AfD für den Rathaus-Festsaal vor. Ein Mietvertrag wurde bislang nicht abgeschlossen.

Damit ist zwar das Interesse der Partei an einer erneuten Nutzung des Historischen Rathauses bestätigt. Ob die Veranstaltung tatsächlich stattfindet, bleibt jedoch offen.

Der AfD-Kreisverband Münster hat eine Presseanfrage unserer Redaktion bislang nicht beantwortet. Gefragt hatte ms-aktuell.de unter anderem nach einer verbindlichen Bestätigung des Termins, den vorgesehenen Rednern und der Reaktion auf die angekündigten Proteste. Antworten liegen dazu nicht vor.

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Bündnis kündigt Protest für den 29. Januar an

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ will am Veranstaltungstag erneut gegen die AfD auf die Straße gehen. Nach eigenen Angaben wurde für den 29. Januar 2027 eine Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt angemeldet. Beginn soll um 16 Uhr sein.

Bündnissprecher Carsten Peters sieht angesichts der politischen Entwicklung besonderen Anlass zum Protest. „Noch nie war es so wichtig gegen die extreme Rechte auf die Straße zu gehen“, erklärt Peters in der Pressemitteilung. Das Bündnis wolle ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung setzen.

Eine unabhängige Bestätigung der Versammlungsanzeige liegt unserer Redaktion bislang nicht vor. Die Polizei Münster teilte auf Anfrage mit, dass die Fragen eingegangen seien und bearbeitet würden. Dies könne einige Tage in Anspruch nehmen. Auch zur angemeldeten Teilnehmerzahl gibt es daher noch keine behördliche Auskunft.

Erinnerung an 2024: 30.000 Menschen demonstrierten

Wie groß die Proteste werden können, zeigte der 16. Februar 2024. Damals versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 30.000 Menschen in Münsters Innenstadt, um gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus zu demonstrieren. Die Kundgebung gehörte zu den größten Protestveranstaltungen in der jüngeren Stadtgeschichte.

Besonders bemerkenswert war die Differenz zwischen Planung und tatsächlicher Beteiligung. Ursprünglich waren lediglich 1.500 Teilnehmer angemeldet worden. Tatsächlich füllten Zehntausende den Prinzipalmarkt und den Domplatz. Der große Andrang erforderte umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen.

Die Polizei bewertete die Versammlungen insgesamt als weitgehend friedlich. Allerdings versuchten einzelne Demonstrierende, Gästen den Zugang zum Rathaus zu versperren. Dabei kam es zu Rangeleien. Die Polizei registrierte 17 Strafanzeigen und erteilte zwölf Platzverweise.

Die Ereignisse beschäftigten anschließend auch die Landespolitik. NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte, dass nicht allen eingeladenen Gästen der Zugang zur AfD-Veranstaltung ermöglicht worden war. Der Einsatz wurde entsprechend nachbereitet.

Schon bei früheren Neujahrsempfängen hatte es große Proteste gegeben. Beim ersten Empfang 2017 zählte die Polizei rund 8.000 Demonstrierende, während die Organisatoren von mehr als 10.000 ausgingen. Im Januar 2023 registrierte die Polizei etwa 5.000 Protestierende.

Warum die AfD-Empfänge 2025 und 2026 ausfielen

Nach der Großdemonstration von 2024 fand in den beiden folgenden Jahren kein weiterer AfD-Neujahrsempfang im Historischen Rathaus statt. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ verweist auf Absagen in beiden Jahren.

Für 2026 wurde die Absage bereits im November 2025 öffentlich bekannt. Wie ms-aktuell.de damals unter Berufung auf Antenne Münster berichtete, bestätigte der Münsteraner AfD-Kreissprecher Helmut Birke den Verzicht auf die Veranstaltung. Als Begründung nannte der Kreisverband fehlende personelle und organisatorische Ressourcen.

Die Absage bedeutete allerdings nicht, dass die Partei 2026 vollständig auf öffentliche Veranstaltungen in Münster verzichtete. Am 7. Februar organisierte die AfD eine Kundgebung auf dem Hamannplatz in Coerde. Dort zählte die Polizei in der Spitze etwa 60 Teilnehmer. An einer Gegenversammlung am Hohen Heckenweg beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 400 Menschen.

Die geplante Rückkehr ins Historische Rathaus wäre damit der erste AfD-Neujahrsempfang an diesem Ort seit Februar 2024. Ob die organisatorischen Voraussetzungen diesmal gegeben sind, lässt sich mangels Stellungnahme des Kreisverbandes noch nicht beurteilen.

Dortmund zeigt, wie schwierig ein Verbot im Rathaus sein kann

Dass die Nutzung kommunaler Räume durch die AfD auch andernorts zu Auseinandersetzungen führt, zeigte sich im Februar 2026 in Dortmund.

Dort hatte Oberbürgermeister Alexander Kalouti den geplanten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion in der Bürgerhalle des Rathauses zunächst untersagt. Auslöser war die angekündigte Teilnahme des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke als Gastredner.

Die Stadt argumentierte, dass die Veranstaltung dadurch nicht mehr den Charakter eines Empfangs der Ratsfraktion habe, sondern zu einer Parteiveranstaltung werde. Solche Veranstaltungen seien nach den örtlichen Nutzungsregeln im Rathaus nicht vorgesehen.

Die AfD-Fraktion ging dagegen gerichtlich vor und setzte sich im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch. Das Gericht entschied, dass die Einladung eines externen Redners den Charakter einer Fraktionsveranstaltung nicht ohne Weiteres verändere. Zudem hatte Dortmund anderen Ratsfraktionen vergleichbare Veranstaltungen mit externen Gästen ermöglicht.

Der Empfang fand schließlich am 22. Februar 2026 statt. Vor dem Rathaus protestierten nach Polizeiangaben rund 3.300 Menschen.

Auch in Darmstadt wurde im Januar 2026 über die Vermietung eines städtischen Veranstaltungsraums an die AfD gestritten. Die Stadt verwies auf den Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien. Der Neujahrsempfang fand am 21. Januar im Ernst-Ludwig-Saal in Eberstadt statt. Nach Berichten der Frankfurter Rundschau demonstrierten rund 400 Menschen dagegen.

Beide Beispiele verdeutlichen, dass politische Ablehnung einer Veranstaltung und die rechtlichen Voraussetzungen für die Vermietung städtischer Räume unterschiedliche Fragen sind. Welche Regeln im Einzelfall gelten, hängt unter anderem von der Widmung der jeweiligen Einrichtung und dem Veranstalter ab.

Historisches Rathaus bleibt politisch sensibler Veranstaltungsort

In Münster besitzt die Debatte zusätzliche Bedeutung durch den Veranstaltungsort. Das Historische Rathaus und der Friedenssaal stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden von 1648. Die Nutzung des Gebäudes für AfD-Veranstaltungen hatte deshalb schon in früheren Jahren politische Kontroversen ausgelöst.

Bereits 2017 begründete die Stadt die Raumvergabe an die AfD mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien. Gleichzeitig formierte sich ein breiter öffentlicher Protest.

Der geplante Empfang 2027 fällt zudem in die unmittelbare Vorbereitungsphase der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Diese findet am 25. April 2027 statt, also knapp drei Monate nach dem vorgesehenen Termin in Münster.

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ verbindet die angekündigte Kundgebung ausdrücklich mit der bevorstehenden Wahl. Es möchte nach eigenen Angaben erneut möglichst viele Menschen mobilisieren.

Ob der Empfang stattfindet, ist weiterhin offen

Für Münster bleiben damit mehrere Fragen unbeantwortet. Noch ist kein Mietvertrag für den Rathaus-Festsaal geschlossen. Auch das Programm des geplanten AfD-Empfangs und mögliche Gastredner sind nicht bestätigt.

Die angekündigte Kundgebung des Bündnisses steht ebenfalls noch unter dem Vorbehalt weiterer Informationen der Polizei. Wie viele Teilnehmer erwartet werden und welche organisatorischen Maßnahmen erforderlich sein könnten, ist noch nicht bekannt.

Fest steht bislang nur, dass die AfD eine Reservierungsanfrage für den 29. Januar 2027 gestellt hat und das Protestbündnis für denselben Tag zur Demonstration aufruft. Ob es nach zwei ausgefallenen Neujahrsempfängen tatsächlich wieder zu einer parallelen Veranstaltung im Rathaus und auf dem Prinzipalmarkt kommt, bleibt abzuwarten.

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