EU genehmigt zusätzliche Milliardenhilfen für deutsche Industrie

Aktienhandel: Kurstafel mit Kursverläufen an der Börse
Quelle: Pixabay, sergeitokmakov

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Die energieintensive Industrie in Deutschland kann mit weiteren staatlichen Entlastungen bei den Stromkosten rechnen. Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 17. November 2026, Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen genehmigt. Vorgesehen sind zusätzliche Milliardenbeträge für die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis. Gleichzeitig beraten Union und SPD am Abend über eine allgemeine Senkung der Stromsteuer.

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EU erlaubt höhere Strompreiskompensation

Die Entscheidung aus Brüssel betrifft zunächst die staatliche Entschädigung für indirekte Kosten des europäischen Emissionshandels. Diese entstehen, wenn Stromerzeuger ihre Ausgaben für CO₂-Zertifikate über den Strompreis an Unternehmen weitergeben.

Deutschland darf die bestehende Strompreiskompensation für den Zeitraum von 2026 bis 2030 ausweiten. Dafür hat die Bundesregierung eine durchschnittliche Aufstockung um rund 1,6 Milliarden Euro jährlich angemeldet.

Zugleich werden zusätzliche Wirtschaftszweige berücksichtigt. Je nach Branche können künftig bis zu 80 beziehungsweise 75 Prozent der förderfähigen indirekten Emissionskosten ausgeglichen werden. Vereinfachte Regelungen sollen außerdem kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang erleichtern.

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Weitere 1,7 Milliarden Euro für Industriestrompreis

Auch der Industriestrompreis in Deutschland wird finanziell erweitert. Die Bundesregierung hat das Budget des Förderprogramms für die Jahre 2026 bis 2028 um insgesamt 1,7 Milliarden Euro erhöht. Die EU-Kommission hat diese Änderung nun genehmigt.

Die ursprüngliche Regelung war mit 3,8 Milliarden Euro ausgestattet. Durch die zusätzliche Finanzierung steigt das vorgesehene Gesamtvolumen rechnerisch auf 5,5 Milliarden Euro.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Kombination verschiedener Förderinstrumente. Für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2026 dürfen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen sowohl die Strompreiskompensation als auch den Industriestrompreis für denselben Stromverbrauch nutzen.

Das gilt für die Hälfte des Stromverbrauchs, der für die Kompensation indirekter Emissionskosten förderfähig ist. Für diese zusätzliche Unterstützung müssen keine weiteren Maßnahmen zur Dekarbonisierung nachgewiesen werden.

Die Kombination beider Förderungen war zuvor durch die europäischen Beihilferegeln begrenzt. Die EU-Kommission nutzt nun einen befristeten Krisenrahmen, um entsprechende Ausnahmen zuzulassen.

Unternehmen aus Chemie, Stahl und Glas betroffen

Der Industriestrompreis wurde bereits im April 2026 von der EU-Kommission genehmigt. Er soll Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch unterstützen, die gleichzeitig starkem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

Zu den grundsätzlich begünstigten Bereichen gehören Teile der Chemieindustrie, der Glasherstellung, der Metallverarbeitung und der Kunststoffproduktion. Auch Unternehmen aus der Halbleiterfertigung können unter die Regelung fallen.

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass potenziell bis zu 9.500 Unternehmen den Industriestrompreis nutzen können.

Der angestrebte Referenzpreis liegt bei fünf Cent je Kilowattstunde. Dabei handelt es sich nicht um einen garantierten Endpreis für sämtliche Stromlieferungen. Die Unterstützung wird anhand eines festgelegten Großhandelsstrompreises berechnet und gilt nur für einen bestimmten Anteil des betrieblichen Stromverbrauchs.

Die Förderung für das Abrechnungsjahr 2026 können berechtigte Unternehmen erstmals 2027 rückwirkend beantragen.

Wirtschaftsverbände fordern langfristige Entlastung

Die hohen Energiekosten bleiben trotz der zusätzlichen Fördermöglichkeiten ein wichtiges Thema für die deutsche Industrie.

Mehrere Wirtschaftsverbände hatten bereits Anfang November davor gewarnt, die staatlichen Zuschüsse zu den Stromübertragungsnetzentgelten zu reduzieren. Zu den beteiligten Organisationen gehören die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie.

Die Verbände verlangen, den jährlichen Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro fortzuführen. Für die kommenden Jahre ist bislang eine Verringerung auf rund 5,53 Milliarden Euro jährlich vorgesehen.

Auch die Stahlindustrie drängt auf weitere Maßnahmen. Beim Nationalen Stahlgipfel am Montag, 16. November, in Salzgitter forderten Branchenvertreter und die IG Metall wettbewerbsfähige Energiepreise sowie verlässliche Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen.

Damit gehen die Forderungen der Wirtschaft über die nun genehmigten zusätzlichen Fördermittel hinaus.

Koalitionsausschuss berät am Abend über Stromsteuer

Parallel zur Entscheidung der EU-Kommission steht in Berlin eine weitere mögliche Entlastung auf der politischen Tagesordnung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD am Dienstagabend über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau beraten.

Bislang profitieren vor allem Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen. Nach den Vorstellungen des Kanzlers sollen ab 2027 auch private Haushalte und weitere Unternehmen entlastet werden.

Die Maßnahme würde den Bundeshaushalt nach bisherigen Berechnungen jährlich mit rund 5,4 Milliarden Euro belasten. Eine abschließend vereinbarte Gegenfinanzierung lag vor Beginn der Beratungen noch nicht vor.

Merz hatte am Montag erklärt, dass er im Koalitionsausschuss eine Einigung erwarte. Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor auf die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung hingewiesen.

Die europäische Genehmigung zusätzlicher Industriebeihilfen und die geplante allgemeine Stromsteuersenkung sind voneinander unabhängige Maßnahmen. Während Brüssel die erweiterten Hilfen für energieintensive Unternehmen bereits gebilligt hat, steht eine politische Entscheidung über die Stromsteuer für alle noch aus.

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