Union und SPD ändern Kurs bei Förderung kleiner Solaranlagen

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Symbolbild mit KI erstellt

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Die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen soll auch nach der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten bleiben. Darauf haben sich Fachpolitiker von Union und SPD nach Angaben der Sozialdemokraten verständigt. Damit zeichnet sich eine Abkehr von den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab. Eine endgültige Einigung über die Reform steht allerdings noch aus.

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Einspeisevergütung soll bis 25 Kilowatt erhalten bleiben

Nach der Verständigung sollen Betreiber neuer Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt weiterhin eine feste Einspeisevergütung erhalten. Das geht aus einem internen Schreiben der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, vom 13. November hervor.

Die Regelung würde insbesondere private Hauseigentümer betreffen, die mit einer Solaranlage Strom erzeugen und überschüssige Energie in das öffentliche Netz einspeisen. Für diesen Strom erhalten sie bislang eine gesetzlich geregelte Vergütung.

Für größere Anlagen mit einer Leistung von 26 bis 50 Kilowatt ist nach Scheers Darstellung eine andere Lösung vorgesehen. Netzbetreiber sollen den eingespeisten Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten.

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Wirtschaftsministerin Reiche wollte Förderung abschaffen

Der ursprüngliche Regierungsentwurf vom 29. Juli 2026 sah einen deutlich stärkeren Eingriff in die Solarförderung vor. Neue kleine Photovoltaikanlagen unter 25 Kilowatt sollten ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr erhalten.

Stattdessen war eine auf drei Jahre begrenzte Übergangszahlung vorgesehen. Anschließend sollten Betreiber ihren Strom am Markt verkaufen.

Die Bundesregierung begründete den Vorschlag damit, dass sich kleinere Solaranlagen zunehmend auch ohne dauerhafte Förderung wirtschaftlich betreiben ließen. Bereits bestehende Anlagen sollten ihre zugesagten Förderansprüche behalten.

Mit der neuen Verständigung würden Union und SPD diesen Teil des Regierungsentwurfs wesentlich verändern.

Streit um Netzpaket verhindert endgültige Einigung

Trotz der Annäherung bei der Solarförderung ist das gesamte Gesetzespaket weiterhin umstritten. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bestätigte eine fachliche Verständigung zur EEG-Novelle. Unionsfraktionsvize Sepp Müller stellte jedoch klar, dass eine abschließende Einigung erst mit einer Verständigung über sämtliche Teile des energiepolitischen Pakets erreicht sei.

Besonders umstritten bleibt das sogenannte Netzpaket. Es soll den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien besser mit den verfügbaren Stromnetzkapazitäten abstimmen.

Ein zentraler Konflikt betrifft Entschädigungen für neue Solar- und Windkraftanlagen, wenn diese wegen einer drohenden Überlastung der Stromnetze zeitweise weniger Strom einspeisen dürfen. Das Bundeswirtschaftsministerium will solche Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Die SPD lehnt den vorgesehenen Redispatchvorbehalt ab und setzt stattdessen auf flexiblere Netzanschlussregeln.

Was die EEG-Reform für Hausbesitzer bedeutet

Für Eigentümer bestehender Photovoltaikanlagen ändern die bisherigen Verhandlungen zunächst nichts. Ihre bereits zugesagten Vergütungen bleiben nach den geltenden Regelungen geschützt.

Bei neuen Anlagen gilt derzeit weiterhin das bestehende EEG. Für Dachanlagen bis zehn Kilowatt, die zwischen August und Dezember 2026 in Betrieb genommen werden, liegt die Einspeisevergütung laut Bundesnetzagentur bei 7,70 Cent pro Kilowattstunde für überschüssig eingespeisten Strom. Bei vollständiger Netzeinspeisung gelten 12,22 Cent pro Kilowattstunde.

Welche Vergütung neue Anlagen ab 2027 tatsächlich erhalten, hängt dagegen von der endgültigen Ausgestaltung der EEG-Reform ab. Die fachliche Verständigung schafft dafür noch keine neue Rechtsgrundlage.

Entscheidung über Solarförderung möglichst noch 2026

Die Koalitionsfraktionen wollen die Verhandlungen über das energiepolitische Gesamtpaket in den kommenden Wochen abschließen. Ziel ist es, die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen.

Der Zeitplan steht auch mit europäischen Vorgaben in Zusammenhang. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG läuft Ende 2026 aus. Für wesentliche Bestandteile der neuen Förderung ist deshalb eine erneute Genehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich.

Ob Union und SPD ihre Verständigung zur Einspeisevergütung bis dahin in einen endgültigen Gesetzesbeschluss überführen können, war am 18. November noch offen.

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