Koalition legt Start für Spritpreisdeckel fest, Höhe bleibt offen

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Symbolbild mit KI erstellt

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Die Bundesregierung will die Preise für Benzin und Diesel ab Januar 2027 staatlich begrenzen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Mittwoch, 18. November 2026, im Koalitionsausschuss verständigt. Der Spritpreisdeckel ab Januar soll zunächst drei Monate gelten und den bisherigen Tankrabatt ablösen. Wie hoch die zulässigen Kraftstoffpreise ausfallen werden, steht allerdings noch nicht fest.

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Spritpreisdeckel soll am 1. Januar 2027 starten

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen soll das Bundeskabinett am 2. Dezember 2026 einen überarbeiteten Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Die Preisbegrenzung soll anschließend zum 1. Januar 2027 wirksam werden. Zuvor muss der Bundestag die erforderliche gesetzliche Grundlage verabschieden.

Die Koalition sieht eine doppelte Befristung vor. Die Rechtsverordnung mit den konkreten Höchstpreisen soll zunächst drei Monate gelten, also bis Ende März 2027. Vor ihrem Ablauf soll über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Die gesetzliche Grundlage selbst soll nach zwölf Monaten auslaufen.

Mit der Regelung reagiert die Bundesregierung auf die Belastungen durch die Energiekrise infolge des Iran-Konflikts. Insbesondere die Entwicklungen an der Straße von Hormus haben den internationalen Ölmarkt erheblich beeinflusst. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Transportwegen für Erdöl.

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Tankstellen sollen verbindliche Höchstpreise einhalten

Der geplante Spritpreisdeckel soll festlegen, wie viel Tankstellen höchstens für Benzin und Diesel verlangen dürfen. Liegt der Verkaufspreis unterhalb dieser Grenze, können die Anbieter ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger anbieten.

Vorgesehen ist damit kein dauerhaft festgeschriebener Literpreis. Vielmehr soll sich die Obergrenze an der Entwicklung der Kraftstoffmärkte orientieren. Wie die Berechnung konkret erfolgen wird, ist bislang offen.

Nach den bisherigen Plänen soll das Bundeswirtschaftsministerium die jeweils geltenden Höchstpreise regelmäßig veröffentlichen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt soll die Einhaltung überwachen und Verstöße ahnden können.

Zudem sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, regional abweichende Höchstpreise festzulegen. Diese könnten sowohl über als auch unter der bundesweiten Grenze liegen. Damit will die Koalition Unterschiede bei Transportwegen, Beschaffungskosten und regionaler Versorgung berücksichtigen.

Welche einzelnen Kraftstoffsorten neben den üblichen Benzin- und Dieselvarianten erfasst werden, soll die endgültige Rechtsverordnung klären.

Autofahrer können noch keine konkrete Ersparnis erwarten

Für Verbraucher bedeutet eine gesetzliche Preisobergrenze nicht automatisch, dass Benzin und Diesel zum Jahreswechsel günstiger werden. Entscheidend ist, wie hoch der Staat die zulässigen Verkaufspreise ansetzt.

Liegt der reguläre Marktpreis unterhalb der Obergrenze, hat die Regelung zunächst keine unmittelbare Auswirkung. Erst wenn ein Anbieter einen höheren Preis verlangen möchte, würde der Deckel greifen.

Der ADAC warnt deshalb vor überhöhten Erwartungen. Nach Einschätzung des Automobilclubs könnte die Regelung außergewöhnliche Preisspitzen begrenzen. Bei den durchschnittlichen Kraftstoffpreisen rechnet der Verband allerdings höchstens mit geringen Entlastungen.

Nach Angaben des ADAC vom 18. November lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 bei 1,938 Euro je Liter. Für Diesel lag er bei 2,181 Euro. Beide Kraftstoffsorten waren damit günstiger als eine Woche zuvor.

Wie sich diese Preise nach Einführung der Obergrenze entwickeln werden, lässt sich derzeit nicht beziffern.

Bisheriger Tankrabatt endet am 31. Dezember

Der geplante Preisdeckel soll unmittelbar an die befristete Senkung der Energiesteuer anschließen. Diese gilt seit dem 1. Oktober 2026 und endet am 31. Dezember.

Die Energiesteuer wurde für Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt. Unter Einrechnung der Mehrwertsteuer entspricht dies einer rechnerischen Entlastung von knapp 17 Cent je Liter.

Anders als diese steuerliche Entlastung setzt der Spritpreisdeckel unmittelbar beim maximal zulässigen Verkaufspreis an. Eine Fortsetzung des bisherigen Steuerrabatts ist mit der neuen Einigung nicht verbunden.

Ob die Preisbegrenzung den Wegfall des Tankrabatts vollständig ausgleichen kann, ist offen. Eine garantierte Entlastung in Höhe von 17 Cent je Liter sieht die Vereinbarung nicht vor.

Streit über die Wirksamkeit des bisherigen Gesetzentwurfs

Der Einigung war eine Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition vorausgegangen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte Anfang November einen ersten Entwurf für ein Kraftstoffhöchstpreisgesetz vorgelegt.

Danach hätte die Bundesregierung einen Preisdeckel erst unter bestimmten Voraussetzungen aktivieren können. Vorgesehen war, dass Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker im Preis steigen müssten als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten.

Politiker der SPD kritisierten diese Voraussetzungen als zu streng. Sie befürchteten, dass die Regelung selbst bei erheblichen Preissteigerungen wirkungslos bleiben könnte.

Mit der neuen Vereinbarung soll die Preisbegrenzung bereits zum Jahreswechsel aktiviert werden. Die genauen Voraussetzungen und Berechnungsregeln müssen nun in dem überarbeiteten Entwurf festgelegt werden.

Tankstellenverband warnt vor wirtschaftlichen Risiken

Kritik an einer staatlichen Preisbegrenzung kommt auch aus der Mineralölwirtschaft. Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) hatte bereits den ersten Gesetzentwurf Anfang November abgelehnt.

Der Verband sieht insbesondere für unabhängige Tankstellen wirtschaftliche Risiken. Diese müssten Kraftstoffe teilweise auf eigene Rechnung einkaufen und könnten steigende Beschaffungskosten nicht ohne Weiteres innerhalb anderer Unternehmensbereiche ausgleichen.

Nach Einschätzung des Verbandes könnte eine zu niedrig angesetzte Obergrenze dazu führen, dass der Verkauf von Kraftstoffen wirtschaftlich unattraktiv wird. Auch mögliche Probleme bei Importen und der regionalen Belieferung gehören zu den angeführten Risiken.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte ebenfalls vor negativen Folgen für Raffinerien und die Versorgungssicherheit gewarnt.

Die Koalition will solchen Problemen durch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten begegnen. Ob die vorgesehenen Möglichkeiten zur Anpassung der Höchstpreise ausreichen, hängt von der endgültigen Ausgestaltung ab. Konkrete Versorgungsengpässe infolge des neuen Preisdeckels sind bislang nicht eingetreten, da die Regelung noch nicht gilt.

Belgien und Luxemburg dienen als Vorbilder

Bei der Ausgestaltung orientiert sich die Bundesregierung an Belgien und Luxemburg. Beide Länder verfügen bereits über Systeme mit staatlich festgelegten Kraftstoffhöchstpreisen.

In Belgien werden die zulässigen Preise anhand einer Formel berechnet. Dabei spielen unter anderem internationale Kraftstoffnotierungen, Transportkosten, Steuern und regulierte Vertriebsmargen eine Rolle. Auch Luxemburg arbeitet mit regelmäßig angepassten Preisobergrenzen.

Solche Modelle können besonders hohe Preisaufschläge begrenzen. Steigen jedoch die internationalen Beschaffungskosten, kann auch der zulässige Höchstpreis steigen.

Für Deutschland steht die genaue Berechnung noch aus. Die Bundesregierung muss dabei zwei Ziele miteinander verbinden: außergewöhnliche Preisaufschläge begrenzen und gleichzeitig sicherstellen, dass sich die Belieferung der Tankstellen weiterhin wirtschaftlich lohnt.

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