Am 30. Januar 2025 versammelten sich in Münster laut Angaben der Polizei 2.800 Menschen vor dem CDU-Büro in der Mauritzstraße 4-6. Anlass war eine Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die CDU mit der AfD stimmte. Die Demonstration gegen CDU und AfD in Münster richtete sich gegen diesen Schulterschluss und zog starke politische Reaktionen nach sich.
Der Protest wurde durch einen Antrag im Bundestag ausgelöst, den CDU und CSU eingebracht hatten. Dieser Antrag forderte verschärfte Maßnahmen in der Migrationspolitik, darunter:
Obwohl der Antrag rechtlich nicht bindend ist, wurde er mit den Stimmen der AfD und FDP angenommen. Das sorgte für Empörung, insbesondere in Münster.
Die Demonstration gegen CDU und AfD in Münster wurde zunächst als Mahnwache angekündigt. Sie begann um 16:30 Uhr vor dem CDU-Büro. Laut Polizei versammelten sich rund 2800 Menschen, während die Veranstalter von etwa 2000 Teilnehmenden sprachen.
Hauptkritikpunkt der Demonstrierenden: Die CDU habe die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD eingerissen. Viele Protestierende riefen lautstark „Schämt euch!“ und „Nie wieder Faschismus“ in Richtung des Gebäudes.
Die Proteste führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Bushaltestelle Bült wurde nicht mehr angefahren, und die Polizei riet, den Bereich großräumig zu meiden.
Mehrere bekannte Redner traten bei der Kundgebung auf:
Die politische Reaktion auf die Abstimmung fiel unterschiedlich aus. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag entschieden ab. FDP, AfD und BSW signalisierten Zustimmung. Unklar bleibt, ob der Antrag im Bundesrat eine Mehrheit findet.
In Münster hat die Entscheidung für eine tiefe politische Spaltung gesorgt. Die Bundestagsabgeordneten der Region stehen unter Druck, insbesondere die CDU. Die Demonstrierenden forderten eine klare Abgrenzung von der AfD. Auch die Grünen äußerten sich ähnlich in einem offenen Brief.
Die nächste Abstimmung zu einem verbindlichen Gesetz ist für den 31. Januar 2025 angesetzt. Die Debatte über die Migrationspolitik wird in Münster und deutschlandweit weitergehen.
