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Kritik an geplatzter Richterwahl: Gebel wirft Union rechten Kulturkampf vor

Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf wächst die Kritik an der geplatzten Richterwahl. Kathrin Gebel spricht von Kulturkampf – die Union verteidigt ihr Vorgehen.
Foto: Udo Pohlmann

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Münster. Nach dem überraschenden Rückzug der SPD-nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wächst die Kritik an der geplatzten Richterwahl im Bundestag. Auch die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) meldet sich deutlich zu Wort. Sie spricht von einem „rechten Kulturkampf“ der Union und wirft CDU und CSU vor, eine profilierte Juristin aus ideologischen Gründen verhindert zu haben. Die Debatte um die Richterwahl entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Eklat mit weitreichenden Folgen.

Gebel: Union schadet mit Manöver der demokratischen Kultur

Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert das Verhalten der Unionsfraktion scharf. „Die Union hat eine Richterwahl sabotiert, um eine unbequeme Frau zu verhindern“, so Gebel. Besonders empörend sei, dass der Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf mit Plagiatsvorwürfen begründet wurde, die auf einen Blogger zurückgehen, der laut Linke mehrfach wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Gebel bezeichnet das Vorgehen als „Machtzynismus“ und betont: „Das ist nicht nur politisch unanständig, sondern ein Angriff auf die demokratische Kultur im Bundestag.“

Union begründet Rückzug mit neuen Zweifeln an der Kandidatin

Die CDU/CSU-Fraktion verteidigte ihr Vorgehen mit dem Verweis auf neu aufgekommene Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Diese hätten Zweifel an der wissenschaftlichen Integrität der Kandidatin aufgeworfen, so die Argumentation. Man wolle das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schützen und keine Personalentscheidung treffen, die später in Zweifel gezogen werden könne. Unionspolitiker wie CSU-Abgeordneter Stephan Pilsinger äußerten offen Erleichterung über das Scheitern der Kandidatur. Gleichzeitig betonte die Fraktionsführung, dass man grundsätzlich zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit bei der Richterwahl stehe – allerdings nur bei Kandidaten mit „einwandfreiem Profil“.

Kritik an geplatzter Richterwahl: SPD spricht von Vertragsbruch

Brosius-Gersdorf war eine von drei Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl für das Bundesverfassungsgericht vorgesehen waren. Noch am Morgen der Abstimmung hatte es intern massiven Widerstand in der Union gegeben. Nach Angaben aus Fraktionskreisen wollten bis zu 40 Abgeordnete sie nicht wählen. Daraufhin zogen Jens Spahn und Friedrich Merz die Notbremse – Brosius-Gersdorf wurde von der Liste gestrichen, die Wahl der übrigen Kandidaten abgeblasen. Die SPD reagierte empört und sprach von einem „Vertragsbruch“. Auch Grüne und Linke warfen der Union Führungsschwäche und politisches Kalkül vor.

Linke warnt vor Missbrauch parlamentarischer Verfahren

Für Kathrin Gebel ist der Fall exemplarisch für ein tieferes Problem. Sie warnt davor, dass parlamentarische Verfahren für parteitaktische Ziele missbraucht werden. Besonders problematisch sei die gezielte Diskreditierung einer Wissenschaftlerin, deren Engagement für reproduktive Selbstbestimmung breite gesellschaftliche Zustimmung finde. „Wer die Würde von Frauen und queeren Menschen angreift, darf keine Mehrheit im Parlament finden“, so Gebel. Die Kritik an der geplatzten Richterwahl sei daher auch ein Appell an die politische Verantwortung aller Fraktionen.

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