Münster. Sieben der zur Oberbürgermeisterwahl im September 2025 in Münster antretenden Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einem demokratischen Wahlkampf in Münster bekannt. Dabei betonen sie nicht nur die Bedeutung fairer politischer Auseinandersetzung, sondern schließen auch ausdrücklich aus, bei Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung aufzutreten. Der CDU-Kandidat Georg Lunemann hat die Erklärung nicht unterzeichnet.
Die Erklärung trägt den Titel „Für einen demokratischen Wahlkampf in Münster“ und beginnt mit dem Verweis auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahl. „Münster steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September dieses Jahres wird der Rat der Stadt Münster eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister gewählt“, heißt es einleitend.
Im Zentrum der Erklärung steht das gemeinsame Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Wahlkampf sei ein legitimer und notwendiger Bestandteil der Demokratie, der den Wählerinnen und Wählern Orientierung bieten solle: „Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist.“
Gleichzeitig machen die Unterzeichnenden deutlich, dass dieser Wettbewerb klare Grenzen haben müsse. So heißt es weiter: „Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen.“
Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die explizite Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die aus Sicht der Unterzeichnenden nicht auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses stehen. „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten“, schreiben sie.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kandidierenden deutlich gegen jede Form von Kooperation oder gemeinsamer Öffentlichkeit mit der AfD aus. Wörtlich heißt es: „Wir werden auch deshalb an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen, zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind.“
Der Wahlkampf dürfe zwar konfrontativ sein, müsse aber gleichzeitig sicherstellen, „dass der Verbreitung von Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus keine Bühne eingeräumt“ werde. Damit positionieren sich die Unterzeichnenden klar gegen eine Normalisierung der AfD im kommunalpolitischen Diskurs.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören:
Maren Berkenheide (Volt)
Stephan Brinktrine (SPD)
Tilman Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen/GAL)
Katja Martinewski (Die Linke)
Franz Pohlmann (ÖDP)
Roland Scholle (Die PARTEI)
Georgios Tskalidis (Internationale Demokratische Liste)
Damit versammelt die Erklärung Kandidierende von sieben verschiedenen Parteien, die sich in vielen politischen Fragen unterscheiden – in diesem Punkt jedoch bewusst zusammenfinden. Die Erklärung entstand laut Angaben der Beteiligten in gemeinsamer Abstimmung und wurde am 14. Juli veröffentlicht.
Auffällig ist das Fehlen von Dr. Georg Lunemann, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU Münster. Er hat die Erklärung nicht mitunterzeichnet. Eine offizielle Begründung für seine Nicht-Beteiligung liegt bislang nicht vor.
Die Nicht-Unterzeichnung wirft Fragen auf, insbesondere da sich die Erklärung explizit nicht nur gegen die AfD richtet, sondern vor allem für demokratische Werte und respektvolle Auseinandersetzungen eintritt. Ob Lunemann die Inhalte teilt, aber aus formalen Gründen auf eine Unterzeichnung verzichtete, oder ob er eine andere Position im Umgang mit der AfD vertritt, bleibt offen.
Gerade in einer Stadt wie Münster, die sich in der Vergangenheit wiederholt als weltoffen und demokratiefest gezeigt hat, dürfte die Entscheidung der CDU beobachtet werden. Auch die Frage, wie sich die einzelnen Kandidierenden in kommenden Wahlkampfveranstaltungen gegenüber der AfD verhalten, bleibt ein möglicher Prüfstein.
Mit der Erklärung senden die sieben unterzeichnenden Kandidierenden ein deutliches Signal für einen demokratischen Wahlkampf in Münster. Der Fokus liegt dabei nicht nur auf dem politischen Stil, sondern auch auf der bewussten Abgrenzung gegenüber antidemokratischen Tendenzen. Die zentrale Botschaft: Die politische Debatte soll lebendig sein – aber nicht auf Kosten der demokratischen Grundwerte.
Ob und wie diese Haltung in der Praxis – etwa bei Podiumsdiskussionen oder Wahlkampfveranstaltungen – umgesetzt wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Fest steht: Die Erklärung hat eine Debatte angestoßen, die den diesjährigen OB-Wahlkampf in Münster maßgeblich mitprägen könnte.
