Greven. Zwei Tage vor der Kommunalwahl bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wann veröffentlicht die Stadt die Gutachten, die den umstrittenen Abriss des Grevener Rathauses begründen? Eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) liegt der Verwaltung seit Wochen vor – doch eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen.
Auf telefonische Nachfrage von ms-aktuell.de teilte das Büro des Bürgermeisters am Donnerstag (11. September) mit, dass die Anfrage aktuell „in den Fachbereichen liegt“. Ob die Gutachten vollständig herausgegeben werden, sei noch unklar. Möglicherweise müssten bestimmte Passagen vorab geschwärzt werden, hieß es aus dem Rathaus. Ein konkreter Zeitrahmen für die Entscheidung wurde nicht genannt.
Der Streit um die fehlende Veröffentlichung trifft einen sensiblen Punkt im Wahlkampf. Denn der Beschluss zum Abriss des PCB-belasteten Rathauses wurde bereits 2021 gefasst – auf Basis mehrerer Gutachten von Fachbüros wie der Wessling GmbH (Altenberge), der SSP AG (Bochum) und dem Ingenieurbüro IBSH (Dortmund). Sie kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung mit erheblichen Risiken behaftet sei und ein Erfolg nicht garantiert werden könne.
Doch die Gutachten selbst wurden nie veröffentlicht. Ratsmitglieder hatten zwar Einsicht, doch der Öffentlichkeit wurden sie bislang nicht zugänglich gemacht.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor der Wahl nutzte Ulrich Stratmann das Thema als letzten Redebeitrag unter dem Punkt „Anfragen“. Er verlangte, die Gutachten vollständig offenzulegen und begründete dies mit dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
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Die Stadtverwaltung zeigte sich daraufhin zurückhaltend. Bürgermeister Dietrich Aden kritisierte den Zeitpunkt der Frage – sie hätte „auch schon früher gestellt werden können“. Inhaltlich verwies die Verwaltung lediglich auf die laufende IFG-Prüfung.
Die Debatte gewinnt kurz vor dem Wahlsonntag an Schärfe.Es wurde über FragDenStaat bereits im August Akteneinsicht beantragt. Seitdem wächst der öffentliche Druck, die vollständigen Entscheidungsgrundlagen offenzulegen. Schließlich geht es nicht nur um eine Gebäudefrage – sondern um eine Investition im zweistelligen Millionenbereich und um das Vertrauen in politische Prozesse.
In anderen Kommunen – etwa Münster, Steinfurt oder Ahlen – ist der Umgang mit Gutachten und Sanierungsentscheidungen häufig deutlich transparenter. Dort werden technische Berichte regelmäßig über Ratsinformationssysteme veröffentlicht oder zumindest öffentlich zusammengefasst.
