Münster. Die CDU-Ratsfraktion stellt Münsters Haushaltspolitik nach dem jüngsten Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in den Mittelpunkt einer scharfen Debatte. Die Christdemokraten sprechen von einer „angespannten finanziellen Lage“, die eine ehrliche Analyse und eine klare Neuausrichtung der kommunalen Prioritäten erfordere. Hintergrund ist der bestätigte Nachteil von insgesamt 34,5 Millionen Euro, der Münster seit 2022 durch den geltenden Finanzausgleich entsteht. Für die CDU ist dieser Umstand jedoch kein Anlass, das Land verantwortlich zu machen – vielmehr sieht die Fraktion strukturelle Probleme in der städtischen Finanzpolitik selbst.
Finanzpolitiker Mathias Kersting betont, dass Münster seit Jahren über seine Verhältnisse wirtschaftet. Die CDU verweist besonders auf steigende Ausgaben in nahezu allen Bereichen, ohne dass aus ihrer Sicht eine klare Priorisierung erfolgt sei. Als Beispiel nennt die Fraktion überhöhte Baustandards bei städtischen Investitionen, die nach ihrer Darstellung Kosten unnötig in die Höhe treiben und Projekte teurer machen, als sie sein müssten.
Gleichzeitig kritisiert die CDU, dass Münster bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung hinter anderen Städten zurückbleibe. Während Kommunen andernorts Effizienzgewinne erzielten und auf diesem Weg steigende Personalkosten abfedern könnten, falle Münster hier zurück. Für die CDU ist das ein Zeichen dafür, dass notwendige Modernisierungsschritte zu lange verschoben wurden.
In ihrer Stellungnahme hebt die CDU hervor, dass Münsters Wirtschaft über die Gewerbesteuer kontinuierlich steigende Beiträge leiste. Das Problem liege daher nicht auf der Einnahmenseite. Kritisch bewertet die Fraktion hingegen die schleppende Entwicklung neuer Gewerbeflächen, die Wachstumspotenziale begrenze und damit langfristig die finanzielle Basis der Stadt schwäche.
Die CDU fordert deshalb eine konsequente Überprüfung des Ausgabenverhaltens. Entscheidend sei eine Abkehr von kommunalen „Goldstandards“, mit denen Münster zwar ambitionierte Ziele verfolge, jedoch häufig über das hinausgehe, was wirtschaftlich vertretbar sei. Die Stadt müsse künftig gezielter entscheiden, welche Investitionen tatsächlich notwendig und finanzierbar seien.
Gleichzeitig bietet die CDU der Verwaltungsspitze ausdrücklich Zusammenarbeit an, stellt aber Bedingungen: Oberbürgermeister und Kämmerin müssten die Ernsthaftigkeit der Lage anerkennen und den politischen Willen zu einer echten Konsolidierung zeigen. Ziel sei nicht allein das Abwenden einer drohenden Haushaltssicherung, sondern der dauerhafte Abbau des strukturellen Defizits und das Schaffen neuer Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Fraktionschef Stefan Weber spricht von einem finanzpolitischen Wendepunkt für Münster. Aus seiner Sicht braucht die Stadt jetzt „Ehrlichkeit, Mut zur Priorisierung und eine klare Kurskorrektur“, damit der Haushalt wieder dauerhaft tragfähiger wird.
